Werden Ausnahmen zur Regel?

Das Migrationsrecht steht zunehmend unter dem Einfluss ursprünglich befristeter Ausnahmeregelungen, die sich nach und nach verfestigt haben. Was einst als temporäre Reaktion auf Krisen begann, prägt heute dauerhaft Verwaltungspraxis, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Diese Entwicklung stellt rechtsstaatliche Prinzipien vor erhebliche Herausforderungen und geht einher mit einer politischen Rahmung von Migration als Steuerungs- und Kontrollproblem. Notfallmechanismen, restriktive Reformen und die Auslagerung von Grenzschutzaufgaben bestimmen inzwischen dauerhaft die migrationspolitische Praxis.
Die Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht nimmt diese Dynamiken aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick: Sie eröffnet mit einer Analyse gesellschaftlicher Deutungsmuster von Migration zwischen Ausnahmezustand und operationalisierter Normalität und beleuchtet die Tendenzen zur Externalisierung. Fachpanels und Keynotes thematisieren die zunehmende Gefährdung vulnerabler Gruppen, insbesondere von Frauen und queeren Geflüchteten, die historische Entwicklung Deutschlands als Einwanderungsgesellschaft sowie die prekäre Lage zivilgesellschaftlicher Organisationen im Feld von Asyl und Migration. In Workshops werden aktuelle migrationsrechtliche Streitfragen vertieft – darunter die geplante Abkehr vom Amtsermittlungsgrundsatz im Asylverfahren, die Aussetzung des Familiennachzugs, Leistungsausschlüsse in Dublinfällen sowie die Instrumentalisierung von Migration im öffentlichen Diskurs. Zudem wird der Stand der GEAS-Reform kritisch beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf das Umsetzungsgesetz und im Vergleich zu den bestehenden Lagern in Griechenland.
Ziel der Tagung ist es, die Strukturen des Ausnahmezustands im Migrationsrecht sichtbar zu machen, ihre Auswirkungen auf Geflüchtete, Institutionen und Gesellschaft zu analysieren und daraus konkrete Handlungsansätze für Wissenschaft, Rechtspraxis und zivilgesellschaftliches Engagement abzuleiten. Die Veranstaltung richtet sich an Teilnehmende aus Wissenschaft und Praxis und setzt auf einen offenen, interdisziplinären Austausch.