Von Matilda Simon
Wie lässt sich die Arbeit mit Geflüchteten in politisch unsicheren Zeiten gestalten? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen zum Schutz Betroffener und was braucht es für eine gelingende Integration? Mit diesen Fragen beschäftigten sich rund 60 Engagierte beim Bundeskongress Migrationsrecht in Law Clinics, der vom 11. bis 14. September Tagungszentrum der Diözese Stuttgart-Rottenburg in Stuttgart-Hohenheim stattfand.
Unter dem Motto „Zwischen Abschiebung und Integration – Zur Arbeit mit Geflüchteten in Zeiten politischer Umbrüche“ widmete sich die Tagung – welche durch Förderungen von Pro Bono Deutschland e.V., Fragomen, sowie durch über die Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke e.V. (AKSB) beantragte Mittel des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ermöglicht wurde – den aktuellen Herausforderungen für Refugee Law Clinics in Deutschland. Denn ihre Arbeit geschieht nicht im luftleeren Raum. Sie ist stets geprägt von politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen.
Im Rahmen eines ganztägigen Fachtages nahm der Kongress aktuelle Fragen rund um Abschiebungen, Zurückweisungen und Pushbacks an den EU-Außengrenzen in den Blick. Janis Geschke (Johannes Gutenberg-Universität Mainz) beleuchtete die Mechanismen staatlicher Rückführungen und stellte kritisch zur Diskussion, inwiefern diese Abläufe noch den Grundsätzen des Rechtsstaats entsprechen oder bereits Ausdruck einer Erosion rechtsstaatlicher Standards sind. Kilian Umbach (Universität Konstanz) und Robert Nestler (Equal Rights Beyond Borders) ergänzten praxisnahe Perspektiven auf dem Feld der Zurückweisungen und zeigten, wie schwierig es ist, Geflüchtete in Grenzsituationen überhaupt zu erreichen und ihnen rechtlichen Beistand zu leisten.
Auch die Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes standen im Fokus: Dušan Stojkovic (Rule 39 Pro Bono Initiative), Daria Sartori (Rule 39 Pro Bono Initiative) und erneut Robert Nestler (Equal Rights Beyond Borders) erläuterten, wie die sogenannte Rule 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention Schutz gewähren kann und wo politische Widerstände ihre Wirksamkeit erheblich einschränken.
Doch was tun, wenn rechtliche Ansprüche fehlen oder bewusst ignoriert werden? Diese Frage stand im Zentrum einer eindrucksvollen Gesprächsrunde mit Christine Buhl (Flüchtlingsbeauftragte des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost), Sebastian Rose (Abschiebungsreporting NRW) und Samuel, einem Aktivisten an der polnisch-belarussischen Grenze. Ihre Berichte machten die Dramatik an den Außengrenzen greifbar und verdeutlichten, wie unverzichtbar zivilgesellschaftliches Engagement bleibt.
Neben juristischen Fragestellungen rückte auch die psychosoziale Dimension in den Fokus. Rachel Dölker und Simone Pestre von Refugio Villingen-Schwenningen gaben konkrete Hinweise für den Beratungsalltag, etwa den Einsatz eines „Notfallkoffers“ mit Igelbällen und Geruchsölen, um retraumatisierende Situationen zu verhindern. Rechtsanwalt Arta Djahanschiri (Fragomen Frankfurt) informierte über Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung in prekären Situationen und beantwortete konkrete Fragen aus der Beratungspraxis.
Am Sonntag standen schließlich grundsätzlichen Fragen von „guter“ Integration und ihren Gelingensbedingungen im Mittelpunkt. Dr. Astrid Sterzel (Refugio Villingen-Schwenningen) betonte die zentrale Rolle psychosozialer Versorgung. Erfahrungsexpertin Tamires Lacerda da Silva schilderte eindrucksvoll die hohen bürokratischen Hürden für einen dauerhaften Aufenthaltstitel. Diskutiert wurden konkrete Vorschläge wie eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, der Zugang zum Arbeitsmarkt oder Screenings auf psychische Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung galt den Law Clinics selbst: In einer offenen Analyse wurden Stärken und Schwächen ausgetauscht, um voneinander zu lernen und die Arbeit im entstehenden Dachverband Law Clinics Deutschland (LCD) voranzubringen. Der persönliche Austausch vor Ort erwies sich dabei als besonders wertvoll.
Neben inhaltlichem Input prägten auch persönliche Begegnungen den Kongress. So beeindruckte etwa der Bericht von Samuel, einem Aktivisten an der polnisch-belarussischen Grenze, der eindrücklich verdeutlichte, wie existenziell die Arbeit für Geflüchtete ist – und wie unverzichtbar zivilgesellschaftliches Engagement bleibt.
Am Ende verdeutlichte der Kongress vor allem Eines: Nur gemeinsam können die vielfältigen Anliegen von Geflüchteten umfassend begleitet werden.
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