Wie rechtsextreme Gewalt in den 1990ern und den Staat herausforderte und was das heute bedeutet
Von Dr. Johannes Kuber
Zwischen 1991 und 1993 brannte in Deutschland statistisch gesehen fast täglich irgendwo eine Unterkunft für Geflüchtete, und das keineswegs nur in Ostdeutschland. Wie sich diese Gewalt einordnen lässt und was sie über die Gegenwart verrät, war das Thema eines Abends am 30. September 2026 im Erinnerungsort Hotel Silber in Stuttgart. Er fand im Begleitprogramm der Sonderausstellung „Rechtsextremer Terror“ statt, gemeinsam veranstaltet vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg, der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart und dem Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen.
„Baseballschlägerjahre“: Gewalt als vermeintlicher Mehrheitswille
Der Hamburger Historiker Pablo Schmelzer wandte sich in seinem Vortrag gegen das lange gepflegte Bild eines isolierten Randphänomens. Die rechtsextremen Gewalttäter:innen der 1990er, die sich oft in sogenannten „Bürgerwehren“ organisierten, sahen sich, so seine These, als Vollstrecker:innen eines vermeintlichen Mehrheitswillens: Sie beanspruchten, im Namen eines bedrohten „Volkes“ Ordnung herzustellen, wo der Staat aus ihrer Sicht versagte.
Prägnant etwa das Beispiel Dolgenbrodt in Brandenburg: Dort heuerten Dorfbewohner:innen 1992 Neonazis an, um eine geplante Asylunterkunft anzuzünden, und zahlten ihnen dafür 11.000 D-Mark.
Wie Staat und Gesellschaft auf diesen Anspruch reagierten, belegte Schmelzer vor allem mit Bürgerbriefen an das Bundespräsidialamt und das Bundesinnenministerium. Darin ist von „Überfremdung“ und „Volkstod“ die Rede; Gewalt wird als „Notwehr“ oder als Referendum über die Asylpolitik gedeutet; am Ende stehen die Rufe nach einem starken Staat. Das Präsidialamt widersprach den Briefschreiber:innen deutlich. Das CDU-geführte Innenministerium dagegen überging selbst offene Gewaltaufrufe und nutzte seine Antwortschreiben, um für eine Verschärfung des Asylrechts und die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes zu werben.
Schmelzer sieht darin das kalkulierte Inszenieren eines „Ausnahmezustands“, der den Asylkompromiss von 1993 alternativlos erscheinen lassen sollte.
Gegenperspektive: Selbstschutz und Solidarität
Eindrücklich war auch die Gegenperspektive. Der deutsch-jüdische Publizist Ralph Giordano rief nach den Brandanschlägen Migrant:innen auf, sich selbst zu schützen, „wenn der Staat euch nicht schützen kann oder will“. Zugleich entstanden migrantische Selbstschutzgruppen.
Staatliches Gewaltmonopol heute: Wer schützt wen?
Die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge vom Tübinger Institut für Rechtsextremismusforschung blickte in ihrem anschließenden Impuls über die deutschen Grenzen hinaus und fragte, was sich aus der Nachwendezeit über gegenwärtige Strategien der extremen Rechten lernen lässt.
Ihr Ausgangspunkt: Die Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols beginne nicht erst dort, wo Privatpersonen Gewalt ausüben, sondern schon dort, wo der Staat als unfähig oder unberechtigt dargestellt wird, für Sicherheit zu sorgen. Aus dieser Erzählung staatlichen Versagens erwachse der Anspruch, selbst zu bestimmen, wer geschützt wird und wer für Ordnung sorgen darf.
Europäische Beispiele: Slowakei und Niederlande
Wie unterschiedlich Staaten darauf reagieren, zeigte sie an zwei Beispielen:
In der Slowakei organisierte die rechtsextreme Partei ĽSNS ab 2016 sogenannte „Zugpatrouillen“, die vor allem Roma-Reisende einschüchterten. „Sicherheit“ meinte hier nicht Sicherheit für alle, sondern für eine ethnisch oder national definierte Gemeinschaft. Der Staat widersprach: Das Parlament beschränkte die Wahrung der öffentlichen Ordnung in Zügen und auf Bahnhöfen auf Polizei und autorisierte Personen. Später beantragte die Generalstaatsanwaltschaft sogar die Auflösung der Partei.
In den Niederlanden kontrollierten Bürger:innen im Juni 2025 in Warnwesten eigenmächtig Fahrzeuge an der Grenze zu Deutschland, um Asylsuchende aufzuspüren. Dabei hielten sie sogar ein Fahrzeug der deutschen Polizei an. Die Behörden stellten klar, dass Grenzkontrollen Sache des Staates sind, doch Geert Wilders von der radikal rechten „Partij voor de Vrijheid“ nannte die Aktion eine „fantastische Initiative“, und in der Berichterstattung begegnete immer wieder das Bild des „besorgten Bürgers“.
Beide Fälle folgen, so de Jonge, demselben Muster: Es wird eine Bedrohung konstruiert, ein Staatsversagen unterstellt – und die extreme Rechte leitet daraus einen Anspruch auf Selbstermächtigung ab, den sie politisch aufgreift.
Deutschland: Wenn der Staat selbst zum Problem wird
Für Deutschland stellt sich eine weitere Frage: Was geschieht, wenn Akteure, die vom Versagen des Staates ausgehen, selbst Zugriff auf die Staatsgewalt erhalten? Im Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt ist beispielsweise eine freiwillige „Bürgerwacht“ als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vorgesehen. Aus der Bürgerwehr neben oder gegen den Staat würde so eine Bürgerwacht innerhalb des Staates.
Die Grundfrage bleibt: Wer stellt Ordnung her – und für wen? Dem setzte de Jonge ein demokratisches Verständnis des Gewaltmonopols entgegen: Staatliche Gewalt ist nicht schon deshalb legitim, weil der Staat sie ausübt, sondern nur, wenn sie an Recht, Verfassung und Grundrechte gebunden und demokratisch kontrollierbar bleibt.
Diskussion: Braucht es eine neue Strategie gegen die radikale Rechte?
In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum vor Ort und online ging es unter anderem um die Frage, ob es bürgerlich-konservativen Parteien je genutzt hat, rechte Positionen zu übernehmen.
Für die 1990er-Jahre, so Schmelzer, lässt sich das schwer beantworten. Die CDU besetzte das Asylthema damals sehr erfolgreich, während die Republikaner kaum profitierten.
De Jonge verwies darauf, dass die internationale Forschung inzwischen ziemlich eindeutig zeige, dass das Kopieren rechter Positionen nach hinten losgeht – vor allem, wenn Migration als Bedrohung und Sicherheitsthema politisiert wird. Zudem sei die extreme Rechte heute professioneller, international vernetzt und gut finanziert. Das Tabu um ihre Positionen sei durch die schleichende Normalisierung in Politik und Medien weitgehend verschwunden.
Beide Referent:innen betonten: Es gab immer auch ermutigende Gegenwehr – von den Lichterketten nach Mölln bis zu Massendemonstrationen und Menschenketten um Asylunterkünfte. Wichtig sei, nicht nur zu reagieren, sondern Solidarität zu organisieren und eigene, positive Zukunftsbilder zu entwickeln.
Zum Weiterlesen und -schauen
Die Aufzeichnung der beiden Vorträge und der Diskussion finden Sie hier:
