Von Daniel Meier
Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage oder die gezielte Einflussnahme auf demokratische Prozesse – hybride Kriegsführung ist längst Teil der sicherheitspolitischen Realität in Europa. Welche Auswirkungen diese Form der Kriegsführung auf Demokratie und Menschenrechte hat und wie Staat und Gesellschaft darauf angemessen reagieren können, stand im Mittelpunkt der Fachtagung „Krieg mit anderen Mitteln – Hybride Kriegsführung und ihre Folgen für Demokratie und Menschenrechte“, gemeinsam veranstaltet von der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB).
Den Auftakt bildet ein Vortrag von Oberst Dr. Johann Schmid vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr an der Universität Potsdam über hybride Kriegsführung als Herausforderung für Gesellschaft und Demokratie. Schmid beschreibt hybride Kriegführung als ein „Chamäleon“, das unterschiedliche Formen und Mittel miteinander verbinde. Das Gefechtsfeld sei dabei nicht mehr allein militärisch, sondern umfasse auch Politik, Psychologie, Moral, Information und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hybride Akteure operierten bewusst in Grauzonen – zwischen Krieg und Frieden, Freund und Feind, innerer und äußerer Sicherheit sowie zwischen zivilen und militärischen Verantwortungsbereichen. Dabei würden offene und verdeckte, legale, illegale und kriminelle Mittel kombiniert.
Verwundbarkeit Deutschlands
Deutschland ist nach Schmid auf vielen Ebenen verwundbar. Bei der militärischen Verteidigungsfähigkeit sei mit der stärkeren Ausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Auch Betreiber kritischer Infrastrukturen hätten ihre Sicherheitsvorkehrungen deutlich verbessert. Zugleich entstehen durch neue Technologien weitere Bedrohungen, etwa durch Drohnen. Besonders groß sieht Schmid die Gefahr jedoch bei nichtmilitärischen Angriffen auf die Gesellschaft. Dazu zählt er unter anderem die gezielte Instrumentalisierung von Migration zur Destabilisierung, Radikalisierung, Kriminalität und gesellschaftliche Desintegration. Die größte Herausforderung bestehe darin, diese vielfältigen Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und die Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft zu stärken.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion analysierten renommierte Vertreter:innen aus Verfassungsschutz, Wissenschaft und Politik die aktuelle Lage in Deutschland und Baden-Württemberg. Frank Dittrich, Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, warnte vor einem breiten Spektrum hybrider Angriffe. Dazu zählten Spionage, Sabotage, Sachbeschädigung und der Transfer sensibler Informationen. Besonders Russland trete derzeit mit hybriden Aktivitäten hervor, doch auch China und Iran blieben wichtige Akteure. Baden-Württemberg sei als Wirtschafts-, Forschungs- und Bundeswehrstandort besonders exponiert. Auf Bundes- und Landesebene seien deshalb neue Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen und zur Stärkung der Resilienz entstanden. Eine 2025 eingerichtete Taskforce Desinformation unterstütze Betroffene mit Informationen, Materialien und Beratung. Dittrich betonte zugleich, dass globale Konflikte zunehmend unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben.
Für ein konsequent europäisches Handeln
Für den Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Innenausschusses Marcel Emmerich liegt die zentrale Herausforderung hybrider Kriegführung darin, die Bevölkerung zu verunsichern und das Vertrauen in die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu erschüttern. Spionage, Sabotage, Desinformation und transnationale Repression seien dabei wichtige Instrumente. Umso wichtiger seien ein handlungsfähiger Staat, eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie eine umfassende Strategie und ein Lagebild zu hybriden Bedrohungen. Auch Forschung und Aufklärung müssten gestärkt werden. Eine besondere Rolle spielen laut Emmerich soziale Medien, die Polarisierung und gesellschaftliche Konflikte verstärken können. Er fordert deshalb konsequentes europäisches Handeln, etwa durch den Digital Services Act. Zugleich müsse die Demokratie ihre Sicherheit stärken, ohne Freiheit aufzugeben. Als Beispiel nannte Emmerich die Instrumentalisierung von Migration durch fremde Staaten, die gezielt Ängste und Verunsicherung schüren könne. Hier brauche es eine handlungsfähige und zugleich humanitäre europäische Politik.
Prof. Dr. Caroline von Gall von der Universität zu Köln und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde berichtete von zunehmendem Druck auf die Wissenschaft durch hybride Angriffe Russlands. Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde wurde in Russland als „extremistische Organisation“ eingestuft. Dadurch drohen Mitarbeitenden und Kooperationspartnern bei einer Zusammenarbeit hohe Strafen – mit einer erheblichen abschreckenden Wirkung. Hinzu kommen umfangreiche Cyberattacken, bei denen auf Rechner zugegriffen und Daten gestohlen werden. Die Angriffe binden Ressourcen und zwingen die Organisation, Sicherheitsstrategien zu entwickeln. Besonders problematisch sei die Wirkung auf gefährdete Kooperationspartner, Studierende und Forschende: Sie könnten aus Angst vor Konsequenzen von Zusammenarbeit und wissenschaftlicher Beschäftigung mit Russland absehen. Von Gall sieht darin einen direkten Zusammenhang mit russischer Desinformation: Während russische Narrative in die deutsche Gesellschaft getragen würden, sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zugleich daran gehindert werden, diese öffentlich zu hinterfragen und Fakten entgegenzusetzen. Hybride Kriegführung ziele damit auch auf die Freiheit von Wissenschaft und gesellschaftlicher Debatte.
Workshops zu zentralen Aspekten hybrider Einflussnahme
Am Nachmittag vertiefen vier Workshops zentrale Aspekte hybrider Einflussnahme. Sie beschäftigen sich mit Migration als Gegenstand hybrider Strategien, der Rolle transnationaler Netzwerke u.a. politischer Parteien und Bewegungen im Kontext hybrider Kriegsführung, Desinformation und algorithmischer Manipulation in sozialen Medien sowie Cyberangriffen und Sabotage kritischer Infrastrukturen.
Für die Tagungsleitungen Tengiz Dalalishvili (Lpb) und Dr. Konstanze Jüngling (Akademie) war die Tagung ein wichtiges Forum für den interdisziplinären und interprofessionellen Austausch. Hybride Kriegsführung bedürfe noch viel stärker der verstehenden Analyse, der Vernetzung, der Zusammenarbeit sowie des vorausschauenden Denkens und Handelns auf allen Ebenen. Neben einem besseren Verständnis der Erscheinungsformen, Strategien und Akteur:innen hybrider Kriegsführung sei eine gründliche Folgenabschätzung sowohl der hybriden Bedrohungen selbst als auch der ergriffenen bzw. möglichen Gegenmaßnahmen für Demokratie und Menschenrechte wichtig – nicht zuletzt um nicht „denjenigen in die Hände zu spielen, die den hybriden Krieg führen – etwa dadurch, dass wir die Werte preisgeben, die wir eigentlich verteidigen wollen, indem wir uns wehren.“
