Von David Mutschler, Vorstand im Dachverband Studentischer Rechtsberatungen e.V. (DSR)
Seit 2016 treffen sich studentische Rechtsberater:innen der deutschen Refugee Law Clinics in Weingarten, um sich über relevante Fragen ihrer Tätigkeit auszutauschen und sich zu vernetzen. Auch dieses Jahr wurde schnell klar, dass vieles die über 70 Teilnehmenden verbindet, allen voran ein Interesse an rechtlichen Fragestellungen sowie die Überzeugung, dass Geflüchtete und Migrant:innen häufig einen strukturell benachteiligten Rechtszugang haben.
Der erste Tag stand ganz im Zeichen migrationsrechtlicher Neuerungen. Zu diesem Fachtag, welcher erstmals in den Bundeskongress integriert wurde, waren neben den Kongressteilnehmer:innen auch in der Migrationsarbeit tätige Hauptamtliche eingeladen: Integrationsmanager:innen, Flüchtlingsbeauftragte oder Sozialarbeiter:innen. MIt ihnen entstand ein fruchtbarer Austausch.
Die europäische Asylrechts-Reform
Auch inhaltlich stand viel auf dem Programm: Zunächst führte Prof. Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg in Konzeption und Systematik der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein, bevor Katharina Stübinger von der Refugee Law Clinic Berlin die praktische Bedeutung sowie ausgewählte Problemfelder näher beleuchtete. Im Anschluss referierte Hannah Franz von der Universität Hamburg über das Rückführungsverbesserungsgesetz und die Abschiebungshaft.
Nach dem Mittagessen erläuterte Rechtsanwalt Arta Djahanschiri von der international tätigen Kanzlei Fragomen verschiedene Neuerungen in der Fachkräfteeinwanderung, bevor Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser einen kritischen Blick auf die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts warf. Den Abschluss des Fachtags bildete ein von Dr. Lisa Marie Borrelli, HES-SO Valais-Wallis, moderierter Erfahrungsaustausch mit Dr. Matthias Waibl (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Dominik Keicher (Ausländerbehörde Sigmaringen).
Fusion und Stärkung der studentischen Initiativen
Der Folgetag drehte sich um die Zukunft der Refugee Law Clinics in Deutschland. Dr. Bian Sukrow, Beiratsmitglied der Refugee Law Clinics Deutschland e.V. und Leitung der Law Clinic an der Bucerius Law School in Hamburg, eröffnete diesen Teil mit einem interaktiven Workshop über Identifikation, Bedürfnisse und Wünsche als Engagierte einer Refugee Law Clinic.
In den anschließenden Diskussionen konnten wichtige Weichen für die anstehende Verschmelzung des Dachverbands der Refugee Law Clinics Deutschland e.V. (RLCD) mit dem Dachverband studentischer Rechtsberatungen e.V. gestellt werden. Durch die Zusammenführung dieser beiden großen Studierendenverbände sollen Synergieeffekte und damit insgesamt eine Stärkung der Law-Clinic-Bewegung erreicht werden.
Zum Abschluss verabschiedeten die Teilnehmenden – ohne Gegenstimme – die „Weingartener Erklärung“, welche Ergebnisse des vorangegangenen Prozesses sowie relevante Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit zusammenfasst. Überdies gaben Quint Aly, Gründer der Access to justice gUG, und Jessica Allermann von der Refugee Law Clinic Kiel und der Abschiebungshaftberatung Nord praktische Tipps zur finanziellen Förderung von Geflüchtetenarbeit.
Vor dem Umzug nach Stuttgart-Hohenheim
Auch der Sonntag hielt spannende Programmpunkte bereit: Stadt- und Kreisrätin Vera Sompon startete mit einem Workshop zur Antidiskriminierung in der Vereinsarbeit, bevor die Kriminologin und Juristin Prof. Christine Graebsch (FH Dortmund) über „Krimmigration“, also die Wechselwirkungen zwischen Straf- und Migrationsrecht sprach.
Alles in allem war der letzte Bundeskongress in Weingarten (gefördert durch den Kinder- und Jugendplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, durch die Walter Sigle Stiftung GmbH, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt und die Kanzlei Fragomen) eine sehr gelungene Veranstaltung. Die Teilnehmenden stellten wichtige Weichen für die Zukunft ihrer Bewegung, die allerdings mit einem Umzug einhergeht: Das Tagungshaus Weingarten schließt. Das Bedauern darüber, dass dieser bewährte Ort des persönlichen Austauschs und der Begegnung nicht mehr zur Verfügung steht, war unter den Teilnehmenden allseits spürbar. Damit einher ging aber auch Vorfreude darüber, dass die Bewegung bereits eine neue Heimat gefunden hat und ab 2025 im Tagungszentrum Stuttgart-Hohenheim das nächste Kapitel ihrer Arbeit für die Rechte von Geflüchteten aufschlagen kann.
