In einer Stellungnahme würdigt der Landesbeirat für Integration die integrationspolitischen Fortschritte Baden-Württembergs seit 2021, warnt jedoch angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen vor Rückschritten. Er fordert die Sicherung bewährter Strukturen, insbesondere Sprachförderung, Integrationsmanagement, Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung. Kommunen benötigen verlässliche Finanzierung, da „angespannte Haushaltslagen kaum Spielräume“ lassen. Zudem müssen psychische Belastungen Geflüchteter stärker berücksichtigt, Diskriminierung – besonders auf dem Wohnungsmarkt – bekämpft und Rückführungen gut integrierter Personen vermieden werden.
Der Beirat betont die Bedeutung einer menschenrechtsorientierten Migrationspolitik. Das individuelle Asylrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention dürfen nicht relativiert werden. Die Umsetzung des GEAS müsse grundrechtskonform erfolgen und Unterbringung so gestaltet sein, dass Zugang zu Bildung, Arbeit und Beratung gewährleistet ist. Migration solle als normaler Bestandteil einer vielfältigen Gesellschaft anerkannt werden. Pauschalisierungen und populistische Narrative seien entschieden zurückzuweisen, da „gesellschaftliche Konflikte nicht verallgemeinernd bestimmten Bevölkerungsgruppen zugeschrieben werden dürfen“.
Schließlich fordert der Beirat, seine Rolle als Ideenschmiede zu stärken: durch regelmäßige Arbeitstreffen, bessere Ausstattung der Geschäftsstelle und eine breitere Einbindung relevanter Akteur:innen. So könne er in Krisenzeiten einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Integrations- und Migrationspolitik leisten.
Lesen Sie hier die Stellungnahme.
