Europäisches Flüchtlingsrecht und die nationale Anwendung

Nach dem Anstieg der Zahlen der Anträge auf internationalen Schutz in unterschiedlicher Höhe sind auch die Zahlen der gerichtlichen Verfahren in Österreich, Deutschland und der Schweiz zum Teil angestiegen. Aus der Rechtsprechung des EuGH und EGMR entstehen neue Impulse für die Verfahrenspraxis. Schließlich ist im Sommer 2015 die Frist zur Umsetzung der EU Asylverfahrensrichtlinie abgelaufen. Dies gibt Anlass, die aktuelle Gestaltung des Asylverfahrensrechts in den drei Ländern zu beleuchten und über dessen weitere Gestaltung nachzudenken. Auch bei der Auslegung und den tatsächlichen Feststellungen in Anwendung der Dublin-III Verordnung, deren Evaluierung im Jahr 2016 durch die Kommission erfolgen soll, ergeben sich weiterhin zahlreiche Probleme. Neben diesen verfahrensrechtlichen Aspekten sollen in materiell-rechtlicher Hinsicht neuere Entscheidungen des EuGH sowie das Spannungsverhältnis zwischen Europarecht und Europäischer Menschenrechtskonvention im Flüchtlingsrecht unter die Lupe genommen werden. Schließlich stellt sich rechtspolitisch gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fluchtbewegungen nach Europa die Frage, wie das europäische Asylsystem weiterentwickelt werden kann.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Asylrichterinnen und -richter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betreffenden Asylbehörden.

Sollten aufgrund der derzeitigen Entwicklungen der flüchtlingsrechtlichen Debatte weitere Themenpunkte besonders relevant werden, bemühen wir uns, auch diese im Rahmen der Veranstaltung zu berücksichtigen.