19.02.2025

Wie lässt sich Migration menschenwürdig gestalten und zugleich staatlich steuern? Welche Rolle spielt das Thema im Bundestagswahlkampf 2025? Und wie ist der zunehmend radikalisierte Migrationsdiskurs rechtlich, politisch und ethisch einzuordnen? Diese Fragen diskutierten am 18. Februar 2025 drei renommierte Wissenschaftler*innen mit rund 200 Teilnehmenden bei der Online-Veranstaltung „Mutter oder Schauplatz aller Probleme? Migrationspolitische Debatten im Vorfeld der Bundestagswahl“. Die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart hatte gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg eingeladen.

Prof. Andreas Wüst von der Hochschule München analysierte in seinem politikwissenschaftlichen Impulsvortrag die Wahlprogramme der Parteien und ordnete diese in größere Entwicklungslinien ein. Anhand von Langzeitdaten zeigt er, wie Migration als politisches Thema wellenförmig an Bedeutung gewinnt und verliert. Seine zentrale These: „Die Parteien haben zugelassen, dass Migration zur Mutter der Probleme gemacht werden konnte.“ Man habe das Thema nicht positiv besetzt und versäumt, die Notwendigkeit von Einwanderung zu kommunizieren. Auch seien „die Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung spät kommuniziert worden und in der Wahrnehmung nicht ausreichend.“ Das habe der AfD ermöglicht, „zu einer Art Anwältin der Migrations- und Regierungskritik zu werden.“

Besonders aufschlussreich war seine Analyse der Entwicklung seit den Merkel-Jahren: „In den Merkeljahren bis 2015 gab es eigentlich kein richtig dominantes Thema.“ Dies änderte sich mit der Flüchtlingskrise 2015/16, die zu einem „starken Ausschlag“ führte. „Nach dieser sogenannten Flüchtlingskrise kamen wir langsam in ruhigeres Fahrwasser, bis der Ukraine-Krieg zu einem massiven Anstieg der Zahlen führte.“ Nach seiner Analyse hat sich auch die Bedeutung des Themas in der Politik und in den Wahlprogrammen deutlich verschoben: „Bis 2013 lagen die Anteile migrationsbezogener Aussagen durchweg unter 10 Prozent.“ Erst 2017 sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen, „getrieben von der AfD und der Union.“ Die aktuelle Analyse der Wahlprogramme 2025 zeige markante Unterschiede: Die AfD widme dem Thema 13 von 174 Seiten mit Fokus auf „Rückkehroffensive“, die Union (2/78 Seiten) fordere einen „Stopp illegaler Migration“, während SPD (3/66 Seiten) und Grüne (5/157 Seiten) betonten die „Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“. Besonders kritisch sei die Verknüpfung von Migration und Sicherheit: „Ob zu Recht oder zu Unrecht ist sekundär… Sicherheit ist eine ganz zentrale Voraussetzung für eine Demokratie.“ Zugleich betonte Wüst: Migration werde wahrgenommen als „nicht primär ein Sozialstaatsproblem, sondern ein Ethnozentrismus-Rassismus-Problem, weil viele Leute diese unterschiedlichen Herkunftsländer nicht als etwas begreifen, womit sie klarkommen.“ Wüst zufolge haben die Diskursverschiebungen und AfD-Erfolge das sogenannte Blackmail-Potential erhöht und die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien verringert. Entscheidend sei nun die Demonstration von Handlungsfähigkeit durch die etablierten Parteien, denn „migrations- und systemfeindliche Positionen konnten nur Einzug halten durch die Handlungs- und Erfolglosigkeit der Regierung und der Parteien.“

Die Nachkriegsordnung als normativer Kompass

Der Rechtswissenschaftler Prof. Maximilian Pichl (Hochschule RheinMain) warnte vor einer „Infragestellung der rechtsstaatlichen Grundlagen“ durch aktuelle politische Vorstöße. Mit Blick auf den „Fünf-Punkte-Plan“ der Union kritisierte er die Forderung nach unbefristeter Abschiebehaft und pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen als verfassungsrechtlich hochproblematisch. Er mahnte mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte an: „Man kann das ja alles rechtlich ändern, wenn man möchte. Das würde aber eben bedeuten, dass wir auch in einer anderen Welt aufwachen werden. Das bedarf eigentlich der Veränderung des Grundgesetzes – und das Grundgesetz kann man auch nicht in allen Teilen verändern, da gibt es auch eine Ewigkeitsgarantie für die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot. Es bedürfte einer Veränderung der europäischen Verträge, das muss man abstimmen mit den europäischen Partnerinnen, und es bedürfte auch einer Veränderung oder gar eines Austritts aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Pichl warnte eindringlich vor den weitreichenden Konsequenzen solcher Veränderungen: „Diese Konsequenzen werden kaum beschrieben – dass man damit eigentlich die rechtlichen Grundlagen erschüttert, die nach der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sind und die auch gute Gründe hatten, warum man sie schaffen wollte: Weil man eben ganz klar sagte nach 1945, auch als ein Teil der Aufarbeitung von Vergangenheit: Wir möchten explizit, dass der Staat gebunden ist an Grund- und Menschenrechte, dass es auch internationale Vereinbarungen gibt. Und man wollte eben auch diesem Nationalismus, der zu diesen Kriegen geführt hat, dadurch auch ein paar Stoppschilder entgegensetzen.“

Universalistische Ethik in fragmentierter Gesellschaft

Prof. Marianne Heimbach-Steins vom Institut für Christliche Sozialwissenschaften der Universität Münster diagnostizierte: „Wir erleben eine ethisch höchst brisante Diskursverengung, die längst nicht erst im Wahlkampf begonnen hat. Pauschalisierungen und Polarisierungen, die Abwertung von Menschen reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Wir sehen eine Renaissance eines Freund-Feind-Denkens. Das sind längst keine rechten ‚Ränder‘ mehr, sondern breite gesellschaftliche Zonen.“

In ihrer Perspektive brauche es eine „universalistische Ethik“, die ihre Grundlagen „teilt mit dem modernen Völker- und Verfassungsrecht“, insbesondere auch „die Anerkennung von Diversität. Auf dieser Grundlage sind Grenzen, die zu den Realitäten dieser Welt gehören, grundsätzlich als nicht absolut, sondern als durchlässig zu verstehen. Sie müssen nach Regeln gestaltet werden, aber nicht als absolute Barrieren.“ Insbesondere brauche es einen an einem nicht nur nationalen sondern auch globalen Gemeinwohl orientierten Gesamtrahmen, der uns gegenwärtig fehle. „Wir buchen wir zu viel auf die Karte der Migrationspolitik und zu wenig auf die Karte der globalen Gerechtigkeit.“ So ergebe sich ein fataler Mechanismus: „Die Menschen, die wir als Flüchtlinge bezeichnen, machen die multiplen Krisen der globalen Welt in unserer Welt präsent. Sie geben den Realitäten der Ungleichheit in unserer Weltgesellschaft Gesicht.“ Sie warnte eindringlich: „Wir dürfen nicht in die Falle gehen, daraus zu schließen, die Flüchtlinge seien die Ursache der globalen Schieflagen.“

Globale Ungleichheit im lokalen Spiegel

Heimbach-Steins plädierte für Solidarität als „normative Leitidee für den Umgang mit wechselseitiger Abhängigkeit und Verbundenheit. Das oft bemühte Bild ‚Wir sitzen alle in einem Boot‘ ist dabei heikel. Denn dieses Boot steht für die Bedingungen einer von großen Flucht- und Migrationsbewegungen geprägten Weltgesellschaft. Aber es verschleiert, dass die Rollen und die Handlungsmacht darin höchst asymmetrisch verteilt sind: Da gibt es die, die steuern, und die, denen nur das Rudern bleibt. Und es gibt jene, die um einen Platz im Boot kämpfen oder dabei über Bord gehen. Dieses Bild wird erschreckend real, wenn wir an die tödliche Falle im Mittelmeer denken – eine der tödlichsten Grenzen der Welt. Was bedeutet also Solidarität als Leitidee in einer komplex verflochtenen Welt, in der wir voneinander abhängig und miteinander verbunden sind, ob wir das wollen oder nicht?“

Zwischen kommunaler Praxis und transnationaler Verantwortung

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde besonders die Frage nach dem demokratischen Wertefundament und dessen Verteidigung intensiv diskutiert. Heimbach-Steins betonte: „Die grundsätzliche Zusammengehörigkeit von rechtsstaatlichen und demokratischen Maßstäben - ich glaube, das ist im Moment extrem wichtig zu betonen.“ Pichl ergänzte: „Wir haben sowieso eine defizitäre Demokratie.“ Er plädierte für „eine Demokratisierung der gesellschaftlichen Bereiche und eine aktive Einbeziehung der Menschen, die hier tatsächlich leben.“ Nötig wäre eine „Infrastrukturoffensive in Europa für die Kommunen, die beides mitdenkt: die sozialpolitischen Lagen vor Ort und die Flüchtlingsaufnahme.“ Auch Heimbach-Steins betonte: „Die Kommunen und die Zivilgesellschaft leisten Enormes. Sie sind es, die tagtäglich Migration und Integration gestalten. Aber sie brauchen dafür einen verlässlichen Rahmen und ausreichende Ressourcen. Wir dürfen sie mit diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht alleine lassen.“

Exemplarisch wurde besonders die mangelnde psychosoziale Versorgung von Geflüchteten als wichtiges Versäumnis thematisiert. Die psychosozialen Zentren können nach eigenen Angaben nur etwa 3,1% der Hilfebedürftigen betreuen. Erschwerend kommt hinzu, dass im aktuellen Haushaltsentwurf die Mittel für psychologische Hilfen um 50% gekürzt wurden. Dies steht in deutlichem Widerspruch zu dem großen Bedarf, gerade auch vor dem Hintergrund traumatischer Fluchterfahrungen.

Migration als Kristallisationspunkt gesellschaftlichen Selbstverständnisses

Prof. Heimbach-Steins betonte die Rolle, die religiöse Gemeinschaften in der Migrationsdebatte spielen können und sollten: Die christlichen Traditionen verfügten über wichtige Ressourcen für den gesellschaftlichen Diskurs, da sie stark von Erfahrungen des Unterwegsseins, der Fremdheit und der Öffnung für Andere geprägt sind. Konzepte wie Nächstenliebe, Fremdenliebe und die Anerkennung der Menschenwürde böten wichtige Orientierungspunkte. Zwar gebe es auch innerhalb der christlichen Gemeinschaften unterschiedliche Positionen zur Migration, aber gerade die theologische Sozialethik müsse Impulse für eine universalistische Ethik geben. Dabei wurde auch betont, dass dies kein Alleinstellungsmerkmal des Christentums ist – auch andere Religionen seien geprägt von vergleichbaren Orientierungen im Umgang mit Migration.

Wüst plädierte: „Wir brauchen statt Leitkultur eine Wertedebatte, auch eine Normendebatte. [...] Wir müssen die Dinge diskutieren, weil nur dann ist klar: Haben wir noch ein individuelles Asylrecht? Was sind Standards von Verfahren? Was bedeutet Solidarität innerhalb der Europäischen Union?“ Zudem unterstrich Wüst die Bedeutung von Begegnung und Austausch: „Die Kontakthypothese ist das zentrale Element.“ Er forderte mehr legale Einwanderungsoptionen und betonte zugleich die Notwendigkeit einer globalen Perspektive: „Wir müssen schauen, dass wir Partnerschaften aufbauen und mehr Gewöhnung an Unterschiedlichkeit auch in Regionen hineinbringen, die vielleicht bisher nicht so im Fokus Deutschlands standen.“

Heimbach-Steins warnte vor einer problematischen Diskursverengung: „Die Art und Weise, wie wir im Moment in der öffentlichen Rhetorik das Thema Migration mehrheitlich behandelt erfahren, wird einfach furchtbar verengt auf die Aspekte, die Menschen zum Teil mit sehr guten Gründen und aus nachvollziehbaren Sorgen heraus Angst machen.“ Sie betonte die fundamentale Bedeutung der Migrationsdebatte für unser gesellschaftliches Selbstverständnis: „Das Migrationsthema ist einer der Prüfsteine, an denen wir die Frage wach halten müssen: In welcher Gesellschaft, in welcher Welt wollen wir eigentlich leben, heute und morgen? Ja, wir werden nicht das Paradies schaffen, aber wir können mehr oder weniger gute Zustände des Zusammenlebens anstreben, und dafür dürfen wir die Welt nicht zu klein denken. Wir dürfen sie nicht zur Insel, zur nationalen Insel machen, wie das manche politische Kräfte gerne wollen.“

Als Fazit kristallisierte sich heraus: Es braucht eine differenziertere Debatte jenseits populistischer Zuspitzungen, mehr positive Narrative zur Migration sowie eine Stärkung demokratischer und sozialer Räume für Begegnung.

Die Veranstaltung wird am 3. Juli 2025 in Weingarten mit Blick auf die dann zurückliegende Bundestagswahl fortgesetzt.