Unterschätzte Gefahr für Deutschland?

Vom Nordkaukasus her scheint die salafistische Terrorgefahr zu wachsen. Davon ist auch Deutschland betroffen. ExpertInnen haben in Hohenheim über die Konsequenzen diskutiert.

Seit einigen Jahren beschäftigt sich die Akademie intensiv mit dem Salafismus – eine der Ideologien, die hinter islamistischem Extremismus und Terror stehen. Im Mittelpunkt der jüngsten Tagung in Stuttgart-Hohenheim stand die tschetschenisch-salafistische Szene. Rasch wurde deutlich, dass es in dem der Tagung zugrunde liegenden Schwerpunkt jedoch nicht nur um Tschetschenien allein, sondern um den gesamten Nordkaukasus geht – eine Region, die neben Tschetschenien noch sechs weitere Republiken umfasst, die ehemals zur Sowjetunion gehörten und nach deren Zerfall vor einer Vielzahl von Problemen stehen.

Zu Beginn der Tagung, die in  Kooperation mit dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg, dem Landeskriminalamt und der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg veranstaltet wurde, führte Claudia Dantschke, die Leiterin der Fachstelle  HAYAT, in das Thema Salafismus ein. HAYAT ist eine bundesweit tätige Beratungsstelle  zur De-Radikalisierung salafistischer Personen. Nach ihren Angaben beziffern die Sicherheitsbehörden die Zahl der in Deutschland lebenden und beobachteten SalafistInnen  auf rund 11500, darunter rund 2000 Gewaltbereite. Die Zahl der Gefährder bezifferte Dantschke auf 767; davon sitzen 180 in Haft, 350 sind im Ausland, 237 leben frei in Deutschland. Bisher seien rund 1050 Personen nach Syrien gegangen, um sich dem IS anzuschließen, 22 Prozent davon  seien weiblich. 200 von ihnen seien zwischenzeitlich tot, 350 wieder zurück in Deutschland, davon rund 90 mit Kampferfahrungen. Diese Rückkehrer sind stark radikalisiert.

Salafisten dienen sich als Ersatzfamilie an

Dantschke berichtete im Blick auf dieses Gefahrenpotential, dass der „Islamische Staat“ in Bezug auf Angriffe in westlichen Gesellschaften weniger für Anschläge im großen Stil, sondern vielmehr für Attentate kleineren Ausmaßes, wie Messerattacken, werbe: Es gehe dabei nicht darum, durch einen Anschlag möglichst viele Opfer zu verursachen, sondern um die Destabilisierung der Gesellschaft durch ein latentes Gefühl der Unsicherheit und des Misstrauens – kurz: Es soll Unruhe geschürt werden. Zielgruppe extremistischer Propaganda seien im Allgemeinen Jugendliche und junge Erwachsene – von ihnen insbesondere die so beschriebene Gruppe der „arabisch-stämmigen Macho-Jungs“, denen sich die SalafistInnen quasi als Ersatzfamilie und Peergroup anbieten.  In einer perfiden Verkehrung der Methoden aufsuchender Sozialarbeit erreiche man nicht gefestigte und unzufriedene Jugendliche gleichsam „auf der Straße“. Zudem gelänge es mitunter,  Kleinkriminelle dazu zu bringen, ihren unlauteren Lebenswandel umzukehren und sie vermeintlich im Sinne des islamischen Glaubens zu bekehren. Dass die augenscheinliche Aufforderung zur Verhaltensänderung nur dazu dient, die Jugendlichen für das salafistische Netzwerk gefügig zu machen, bemerken Familienangehörige, FreundInnen und die Jugendlichen selbst meist zu spät.  So sei etwa jeder fünfte aus Deutschland stammende IS-Kämpfer über die anfänglich als harmlos anmutende „Lies-Kampagne“  akquiriert worden.

Dr. Benno Köpfer vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz ging in einem zweiten Vortrag näher auf die tschetschenische SalafistInnen-Szene ein: etwa 500 kampferprobte nordkaukasische ExtremistInnen  gebe es demnach in Österreich, eine lebendige Community  bestehe in Bremen, von den rund 130 IslamistInnen in Brandenburg komme knapp die Hälfte aus dem Nordkaukasus; rund 800 Kämpfer befänden sich derzeit in Syrien. Besonders problematisch bei dieser Gruppe sei, dass es neben dem extremistischen Gedankengut auch Clan-Strukturen und organisierte Kriminalität gebe. Köpfer erinnerte an die beiden tschetschenischen Kriege  von 1994 bis 1996 (gegen Russland unter Staatspräsident Jelzin) und – offiziell als „Anti-Terror-Operation" deklariert – von 1999 bis 2009 (als der russisch-kaukasische Konflikt zusätzlich durch arabisch-stämmige KämpferInnen mitbestimmt wurde). In Baden-Württemberg ist bisher vor allem der Fall eines jungen Mannes aus Blaubeuren bekannt geworden, der als Kämpfer nach Grosny ausgereist war und 2004 getötet wurde. Auch aus der recht aktiven Community in Straßburg heraus gebe es manchmal „Bedrohungslagen“  im Raum Kehl und Offenburg. Claudia Dantschke berichtete aus Berlin von Clanstrukturen, organisierter Kriminalität und Revierkämpfen um Stadtviertel.

Viele Tote jedes Jahr durch Attentate im Gräueltaten

Erinnert wurde an die „Schwarzen Witwen“, die im Oktober 2002 in Moskau ein Musical-Theater überfallen und hunderte Geiseln genommen hatten. Die Erstürmung durch die Polizei endete in einem Blutbad mit mehr als 100 Getöteten. In Folge dieses langanhaltenden Konflikts und seiner Auswirkungen für die gesamte Region seien schließlich immer mehr Menschen gezwungen gewesen, ihre Heimat zu verlassen und in Staaten wie Deutschland und Österreich um Asyl zu bitten.  Auch das medial viel beachtete Attentat auf den Boston-Marathon 2013 geht auf das Konto von SalafistInnen mit nord-kaukasischen Wurzeln. Dieser Anschlag erregte insbesondere dadurch starke Aufmerksamkeit, dass er selbst, aber auch die Schuldfrage der Drahtzieher, sowie der Gesamtkontext des tschetschenischen Extremismus zu Hauf in den sozialen Netzwerken diskutiert wurde.  Dass es jedes Jahr im Nordkaukasus noch immer hunderte Todesopfer durch Anschläge gebe, werde  hierzulande allerdings kaum wahrgenommen. Überhaupt – so Köpfer – komme den sozialen Medien eine immens steigende Bedeutung im Zusammenhang salafistischer Radikalisierung zu.

Wie komplex die Situation im Nordkaukasus in vielerlei Hinsicht ist, verdeutlichte der Vortrag von Prof. Dr. Alexey Gunya. Der Professor der Kabardino-Balkarischen Staatlichen Universität in Naltschik, der auch Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau ist, erläuterte die besondere Lage des Kaukasus als Teil Asiens und zugleich Europas, in dem auch die Grenze zwischen der NATO und dem ehemaligen östlichen Militär-Bündnisses „Warschauer Pakt“ verläuft. Neben den geostrategischen Besonderheiten  gibt es dort sieben russische Republiken in Nachbarschaft zu islamischen Ländern. Die Region sei insgesamt wirtschaftlich abhängig von russischer Subvention; der tschetschenische Haushalt sei zu 90 Prozent aus Moskau subventioniert. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nimmt der Einfluss Russlands in einzelnen Republiken des Nordkaukasus aber eher ab, so beispielsweise in Tschetschenien, wo Präsident Ramsan Kadyrow eine zunehmend repressive Alleinherrschaft führt.

Westliche Investitionen gegen Abwärtsspirale im Kaukasus

Die Region ist darüber hinaus geprägt von Nationalismus, Armut, schwachen staatlichen Strukturen sowie ideologischem Radikalismus. Hinzu kommt die Geografie: Die Berglandschaft ist schwer zugänglich, das bewirkt lokale Isolation, Unterentwicklung, parallele rechtliche Praktiken und schwache staatliche Kontrolle. Sprachliche und ethnische Vielfalt und Clan-Herrschaft lauten die Schlagwörter für den Problemstau. Mehr als 100 Orte seien nicht mehr bewohnt und verfallen, berichtete Gunya. Religiosität habe die kommunistische Ideologie abgelöst. Die radikalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen seit dem Zusammenbruch der UdSSR und die dabei fehlenden Anpassungsmechanismen hätten insgesamt zu Frust, Gewalt und starker sozialer Spaltung – und damit zur Ausbildung eines Nährbodens für extremistische Propaganda geführt. Diesbezüglich sei die unter diesen Bedingungen aufgewachsene und sozialisierte Jugend im Nordkaukasus besonders gefährdet: So seien die RebellInnen, die aus der Region stammen und sich islamistisch radikalisiert haben, oftmals junge Menschen und mitunter sogar Kinder.

Um dieser Abwärtsspirale etwas entgegenzusetzen gelte es, so Gunya, statt der Ausübung repressiver politischer Maßnahmen, gezielt in die Region zu investieren und Projekte vor Ort anzustoßen. Da die russische Politik momentan jedoch dieses Einsehen nicht habe, seien gerade externe Staaten – darunter auch EU-Länder wie Deutschland – gefragt, die Region durch Förderung von Projekten, beispielsweise mit ökologischem Schwerpunkt, zu stärken, um die Lebensbedingungen der Menschen im Nordkaukasus nachhaltig zu verbessern und so der Ausbildung extremistischer Strukturen vorzubeugen oder entgegenzuwirken.

Die abschließende Podiumsdiskussion spannte einen noch weiteren inhaltlichen Bogen und gab zudem den Teilnehmenden an der Tagung die Möglichkeit, mit ExpertInnen aus der Praxis zu diskutieren. Das Podium selbst bestritten der Polizeibeamte Tobias Reiff, der beim Staatsschutz den Kontakt mit den muslimischen Gemeinden in Stuttgart pflegt, Derya Sahan vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg, sowie Mohamed Zakzak, der in Pforzheim in der Mobbing-Intervention in Zusammenarbeit mit Jugendlichen vor Ort zuständig und nun der Inklusionsbeauftragte der Pforzheimer Stadtverwaltung ist.

Warnung: Muslime nicht unter Generalverdacht stellen

Hier kam unter anderem zur Sprache, dass Radikalisierung zwar vielerorts, allerdings größtenteils im Verborgenen „in den Hinterzimmern“ ablaufe und sich gerade Jugendliche schnell über scheinbar caritative Ansätze – wie etwa Nachhilfe und vermeintliche Unterstützung in problematischen familiären Kontexten – unbemerkt und schleichend radikalisieren lassen.  Zudem werde durch den Salafismus ein elitäres Angebot gemacht, das die Mehrheitsgesellschaft den betroffenen Jugendlichen nicht biete. Wenn sich dann Moscheegemeinden, Lehrer oder Freunde an die entsprechenden Fachstellen wenden, sei die extremistische Grundhaltung oftmals bereits stark ausgeprägt und nicht selten eine De-Radikalisierung erforderlich, die von Präventionsstellen nicht mehr zu leisten sei. Hier gelte es, Moscheegemeinden, aber auch Familien und hier insbesondere auch Frauen zu sensibilisieren. Darüber hinaus sei gegen salafistischen Bestrebungen durch Mitglieder von Gebetsgemeinschaften vor Ort mit geschärftem Blick und unter Zuhilfenahme von Fachpersonal schnell vorzugehen.

Insbesondere dürfe hier aber – so bekräftigte Derya Sahan – gegenüber MuslimInnen kein Generalverdacht ausgesprochen werden. Schließlich seien längst nicht alle Opfer von salafistischer Radikalisierung Jugendliche aus muslimisch geprägten Familien. Dies bestätigte auch Mohamed Zakzak, der zudem noch betonte, was in den Vorträgen der Expertinnen am Vormittag bereits angeklungen war: „Die Akteure radikalisieren zunächst nicht mit Hass, sondern mit einem Angebot der Freundschaft und der Eröffnung neuer Perspektiven.“ Hinter radikalisierten Jugendlichen stünden oftmals traurige Biographien und deprimierende Familiengeschichten – unabhängig von der Glaubenspraxis im Elternhaus. Hier gelte es, genau hinzuschauen und sich vorsichtig an unsichere und frustrierte Jugendliche – zum Beispiel durch mobile Jugendarbeit – heranzutasten und sich mit ihren Problemen auseinanderzusetzen, bevor die SalafistInnen es tun.

Dies sieht auch Tobias Reiff so, der noch einmal deutlich machte: „Ein Generalverdacht gegen MuslimInnen baut Barrieren auf und nicht ab!“ Dennoch sieht er auch die Eltern und Familien in der Pflicht. „Eine gewisse Wachsamkeit wünsche ich mir da schon!“ So seien Angebote von Fachstellen und Präventionsprogrammen bereits niederschwellig zu erreichen und ein Kontakt zu Fachleuten schnell aufgenommen.

Dem Vorwurf, dass die salafistische Propaganda besser arbeite als Präventionsfachstellen, stellten sich alle ExpertInnen vehement entgegen: So gebe es bereits viele Präventionsinitiativen, die gute Arbeit leisten und gute Formate nutzen. Dennoch fehle es ganz grundsätzlich an finanziellen Mitteln für Sozial- und Jugendarbeit und auch die Einschätzung einiger Gruppierungen durch den Verfassungsschutz erschwere die Zusammenarbeit an der Basis.

Barbara Thurner-Fromm/Ottilie Bitschnau

Professor Alexey Gunya, eingerahmt von Dr. Konstanze Jüngling und Dr. Hussein Hamdan, die die Tagung leiteten.


Claudia Dantschke, die Leiterin der Deutschlandweit agierenden De-Radikalisierungsberatung Hayat, im Gespräch mit Dr. Hussein Hamdan.


Die Tagungsverantwortlichen: Die Akademie kooperierte bei dem Thema Salafismus mit dem Demokratiezentrum, der türkischen Gemeinde Baden-Württemberg sowie dem Landeskriminalamt.