Von Bogotá lernen

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Claudia López Hernández, die neue Oberbürgermeisterin

Seit 1. Januar 2020 ist Claudia López Hernández Oberbürgermeisterin von Bogotá. Die Fünfzigjährige verfügt über umfangreiche politische Erfahrung. Selbst aus bescheidenen Verhältnissen stammend, beteiligte sie sich bereits als Studentin der Politikwissenschaften an der Erarbeitung der kolumbianischen Verfassung von 1991, die damals neue Maßstäbe in Hinblick auf Menschenrechte und die Rechte der indigenen und afroamerikanischen Bevölkerungsgruppen setzte. 2006 trug sie zur Aufdeckung der Parapolítica bei, der Verflechtung zwischen Paramilitärs, Drogenkartellen und hochrangigen Politikern. Sie war unter anderem als Journalistin, Beraterin der Vereinten Nationen und Senatorin tätig und kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2018 als Vizepräsidentin für die Partei Alianza Verde (grüne Allianz). Ihre umfangreiche Expertise über die Stadt, die Stadtverwaltung und anderer wichtiger AkteurInnen wird vor allem von einem ergänzt: ihrem starken Willen, aus Bogotá eine für alle lebenswerte Stadt zu machen.

Das Programm

Für den Wahlkampf 2019 legte Claudia López Hernández ein Parteiprogramm vor, das sich durch Inklusivität und Orientierung an den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO auszeichnet. Der kollaborative Ansatz des Programms erweist sich in der aktuellen Pandemie von großem Vorteil, da auf dem Momentum der Programmerarbeitung aufgebaut werden kann. Die im Programm ausgeführten Prinzipien der zukünftigen Stadtregierung umfassen unter anderem eine Nulltoleranzpolitik gegenüber der Korruption mit Implementierung entsprechender Kontrollmechanismen; den Dialog und die Zusammenarbeit mit einer breiten Basis der Bevölkerung, um so Entscheidungen zu ermöglichen, die auf einem hohen Grad an Legitimität und Konsens beruhen; das Prinzip, aus Fehlern und Erfolgen zu lernen; oder die Bekämpfung von Ungleichheit, Diskriminierung und Armut, den Schutz der Umwelt und die Anpassung der Stadt an den Klimawandel; und das Ziel, dass allen BewohnerInnen gleichberechtigt im öffentlichen Raum und an der Infrastruktur wie Wohnraum oder Mobilität teilhaben können.

Motor für die Erarbeitung und die Umsetzung des Programms ist die Miteinbeziehung aller BewohnerInnen der Stadt und der Blick auf die Bedürfnisse all jener, die häufig kaum beachtet werden. Zur Bekräftigung dieses Anliegens unterzeichnete Claudia López Hernández mit Vertreterinnen von Frauenbewegungen ein Dokument, das die Forderungen von Frauen, jungen Menschen und Kindern in den Bereichen Sicherheit und Chancengleichheit sichtbar machte.

Mit der Übernahme des Amts der Bürgermeisterin zu Beginn 2020 wurden ein auf diesem Programm beruhender Entwicklungsplan und seine mögliche Umsetzung umfangreich diskutiert. Das Motto des Prozesses war die Schaffung eines „neuen Umwelt- und Gesellschaftsvertrags“. Dafür sei es nötig, dass Bogotá sich zu einer auf der Ebene der Umwelt, der Gesellschaft und der Wirtschaft nachhaltigen Stadt entwickle. Wirtschaftswachstum solle sozial gerecht und ökologisch nachhaltig stattfinden. Der partizipative Ansatz richtet sich sowohl an die Zivilgesellschaft als auch an Unternehmen oder andere AkteurInnen. Die Diskussion des Plans musste durch Covid-19 in den virtuellen Raum verlegt werden. Hier werden nun in fünf Themenbereiche strukturiert Vorschläge und Ideen diskutiert, (1) wie in Bogotá mehr Chancen für Frauen, junge Erwachsene und Kinder geschaffen werden könnten, (2) wie die Umwelt Bogotás geschützt werden könnte, (3) die Sicherheitssituation verbessert und die Stadt sich zum Zentrum der Versöhnung nach dem Bürgerkrieg entwickeln könnte, (4) wie die Mobilität verbessert und (5) die Transparenz und Effizienz der Stadtregierung erhöht werden könnten.

Covid-19

Während die Regierung unter Präsident Iván Duque noch keine Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 ergriff, verkündete die Oberbürgermeisterin bereits Mitte März, die Stadt werde eine viertägige Quarantäne zu Übungszwecken durchführen. Von Freitag, 20. März, bis Montag, 23. März, sollten alle Menschen nach Möglichkeit zu Hause bleiben und nur Arbeiten im Bereich der Grundversorgung – also Lebensmittelversorgung, Gesundheit, Aufrechterhaltung der Infrastruktur, des Journalismus, etc. – nachgehen dürfen. Pro Familie durfte nur eine Person einkaufen gehen, und Spaziergänge mit Haustieren mussten auf 20 Minuten reduziert werden. Auch die Nutzung von Privatwagen war nur in jenen Fällen gestattet, die der Betreuung von Familienangehörigen oder der Aufrechterhaltung der Infrastruktur und nötigen Dienste dienten. Im öffentlichen Raum mussten Regeln der Hygiene eingehalten werden. Das Experiment wurde von einer Erhebung begleitet, die herausfinden sollte, in welchen Stadtvierteln eine Quarantäne durch welche Begleitmaßnahmen unterstützt werden müsse.
Aus dem „Experiment“ ergab sich ein umfangreicher Katalog mit detaillierten Informationen über die Lebensbedingungen und daraus resultierenden Problemen während einer Quarantäne in den unterschiedlichen und sozial stratifizierten Gebieten der Stadt. Dabei wurden insbesondere Daten über befürchtete häusliche Gewalt und über Armut erhoben. So gelten eine halbe Million Haushalte als besonders von Armut betroffen, aber auch eineinhalb Millionen Haushalte der Mittelschicht benötigen je nach Grad ihrer Prekarität zumindest teilweise Unterstützung.

Noch während der Probequarantäne kündigte Präsident Iván Duque eine landesweite Ausgangssperre an, die am zweiten Tag nach Ende des Experiments in Kraft treten sollte. Die Stadtregierung beschloss, die Übungsquarantäne direkt bis zur Ausgangssperre zu verlängern.

Wie unterstützt die Stadtverwaltung die Menschen?

Die Stadt setzt die Steuern auf die Wasser- und Stromversorgung für drei Monate aus und verstärkt gestaffelt die Unterstützung unterschiedlich bedürftiger Bevölkerungsgruppen. Dafür startet sie zusätzlich zu den bereits bestehenden Sozialprogrammen das Programm #BogotáSolidariaEnCasa, das sowohl mit Geld als auch Lebensmitteln unterstützt werden kann. So bieten zum Beispiel Supermärkte mit der Regierung akkordierte Lebensmittelpakete an, die von wohlhabenderen EinkäuferInnen als Spende an bedürftige Familien erworben werden können und von der Regierung verteilt werden. Claudia López Hernández appelliert insbesondere auch an die wohlhabende Bevölkerung einer Stadt, die sich durch große soziale Gegensätze auszeichnet, die Pandemie könne nur bewältigt werden, wenn alle ihren Teil dazu beitragen und Gewinne umverteilt werden. Durch die Pandemie müsse nun der neue Gesellschaftsvertrag, der in vier Jahren geplant war, wesentlich schneller umgesetzt werden. Die einzige Form, diese Krise mit möglichst wenig wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen zu überstehen, basiere auf Solidarität und Empathie und drücke sich durch Großzügigkeit aus. Und sie versichert bei ihren Pressekonferenzen und in Interviews: „Durch die Pandemie werden wir neue Fähigkeiten entwickeln, und zwar insbesondere menschliche und soziale Fähigkeiten.“

Die tatsächliche Umsetzung der angekündigten Unterstützungen konfrontiert die Administration mit den strukturellen Problemen der Stadt: gerade unter den Ärmsten verfügen viele nicht über ein Konto bei einer Bank, und politische Parteien versuchen, Unterstützungen für ihre Klientel abzuzweigen. So muss also zuerst unter Einhaltung der Regeln der Quarantäne gerade in den am schwierigsten zugänglichen Stadtvierteln sicher gestellt werden, dass einerseits alle ein Bankkonto erhalten, andererseits aber, dass nicht Verstorbene oder erfundene Personen registriert werden – eine typische Form der Korruption. Auch Zahlungen und Überweisungen mit Handy sind gerade in den kleinen Läden der ärmsten Vierteln nicht immer möglich, und so fallen Gebühren für das Abheben des Geldes an. Die nötigen Kosten für diesen Zugang zu Bankservices übernimmt die Stadt. Auch die Verteilung von Lebensmitteln ist anfällig für unterschiedliche Formen der Korruption und Gewalt, sie wird durch das Rote Kreuz und mit Hilfe der Sicherheitskräfte in den 100 ärmsten Stadtvierteln persönlich Haus für Haus durchgeführt.

Die Opfereinrichtungen für Betroffene von häuslicher Gewalt werden verstärkt und ein weiteres Frauenhaus eröffnet. Die Mitarbeitenden der Justiz werden angewiesen, ihrer Arbeit nachzugehen ebenso wie das Personal des Gesundheitswesens und anderer zentraler Infrastruktur. Die niedrigschwelligen Möglichkeiten der Kommunikation mit der Stadtverwaltung und die breite Beteiligung der Bevölkerung an den Diskussionen ermöglichen laufende Korrekturen der Maßnahmen. So wurden die Busstationen des Transmilenio, des Bussystems in Bogotá, mit Waschbecken und antibakteriellem Gel ausgestattet. Beschwerden im Bereich der Lebensmittelverteilung wird nachgegangen.

Covid-19 als Katalysator für die Transformation der Stadt

Bogotá leidet unter starker Luftverschmutzung, zu wenig Infrastruktur wie öffentliche Verkehrsmittel und unter extremer sozialer Ungleichheit. Die zentralen Daten, die in den auch in Bogotá häufigen Pressekonferenzen verkündet werden, umfassen den jeweils aktuellen Stand der positiv Covid-19 getesteten Personen, den Reproduktionsfaktor – und die Auslastung des Transmilenio. Mit aktuell 20 Prozent können die Abstandsregeln eingehalten werden. Das zukünftig geplante langsame Öffnen einzelner Arbeitsbereiche muss auch die Auslastung des öffentlichen Transports im Auge haben: vermehrte Verwendung von Autos erhöht die Luftverschmutzung und damit – auch – die Anfälligkeit für schwere Verläufe von Covid-19. Um im Transmilenio den nötigen Abstand halten zu können, darf dessen Auslastung nur auf bis zu 35 Prozent steigen.

War es das Ziel der Stadtregierung zu erreichen, dass in den vier Jahren Regierungsperiode der Anteil der Fahrten, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen, auf 20 Prozent steigt, so muss dies nun wesentlich schneller und umfangreicher passieren. Mit Beginn der Quarantäne wurden neue Straßenabschnitte für FahrradfahrerInnen angelegt, diese befinden sich an zentralen Strecken und sind physisch von den von Autos befahrenen Wegen abgegrenzt. Sicherheitsmaßnahmen wie bessere Beleuchtungen oder die Anwesenheit von Sicherheitspersonal wurden verstärkt. Zu den Ergebnissen zählte nicht nur ein Anstieg der Nutzung dieser Wege und damit eine Entlastung der öffentlichen Verkehrsmittel, sondern auch, dass nun 60 Prozent der RadfahrerInnen Frauen sind – im Gegensatz zu 30 Prozent unter den üblichen Bedingungen. Begleitet wird die Maßnahme von Online Tutorials zum Erlernen des Radfahrens und der Durchführung einfacher Reparaturen. Das Fahrradnetz soll nun in einem nächsten Schritt um weitere 80 Kilometer ausgebaut werden.

Auch in Bogotá werden neue Spitäler errichtet und intensivmedizinische Einrichtungen, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung für das medizinische Personal auf dem Weltmarkt erworben. Geplant sind schrittweise Öffnungen einzelner Wirtschaftsbereiche und Verschärfungen der Quarantänemaßnahmen, sobald die Intensivstationen einen Auslastungsgrad von 70 Prozent erreichen.

Die zahlreichen Maßnahmen sind von freiwilligen Unterstützungen abhängig. So spenden zum Beispiel Zuckerunternehmen Alkohol für Spitäler. Ein von den Medien und KünstlerInnen unterstützter Spendenmarathon, ein sogenannter donaton, am Sonntag, den 19. April, brachte über 51.696 Millionen Pesos, umgerechnet beinahe 12 Millionen Euro, ein. Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes bei einem donaton je erreicht worden ist. So scheint Covid-19 zumindest aktuell das Ziel einer solidarischeren Stadt näher rücken zu lassen.

Von Bogotá lernen

Das Beispiel Bogotá zeigt, dass die professionelle Miteinbeziehung von marginalisierten Menschen in die Stadtplanung die Möglichkeit bietet, Sozialsysteme zu verbessern, Hilfe auch in Krisenzeiten punktgenauer zu leisten und umfangreiche Transformationen vorzunehmen. Dabei ist eine genaue Kenntnis der Stadt und ihrer Verwaltungsstrukturen ebenso nötig wie die Fähigkeit, möglichst vielen Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, ihre Anliegen ernst zu nehmen und sie so zur Teilhabe zu motivieren. Dafür sind klare Kommunikation und Transparenz nötig und das glaubwürdige und überzeugte Einstehen für die Vision einer ökologisch tragbaren und sozialen Zukunft.

Die Autorin: Privatdozentin Dr. Eva Kalny ist Kulturanthropologin und Soziologin, sie hat sich wissenschaftlich spezialisiert auf Menschenrechte, indigene Rechte, Gender und soziale Bewegungen. Ihr regionaler Schwerpunkt liegt auf Lateinamerika. Sie hat aktuell die Sir Peter Ustinov Gastprofessur in Wien inne.