Viele Fragen, noch wenig Gewissheit

Das Bundesverfassungsgericht zwingt mit seinem Urteil zur Sterbehilfe Politik und Gesellschaft, sich einem unbequemen Thema zu stellen – und über Grundwerte zu diskutieren.



Nur wenige Tage vor dem pandemiebedingten Herunterfahren des Landes im Frühjahr hat das Bundesverfassungsgericht ein grundstürzendes Urteil gefällt: Das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ in Paragraf 217 Strafgesetzbuch aus dem Jahr 2015 wurde für nichtig erklärt. Aus dem im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrecht auf selbstbestimmtes Leben ergebe sich auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, lautete die zentrale Botschaft des höchsten Gerichts. „Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und diese in Anspruch zu nehmen“, führte der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seinen einführenden Worten aus. Nicht nur irreversibel Kranke sollten Anspruch auf Hilfe zum Sterben haben, sondern jeder Mensch zu jeder Zeit.

Was aber bedeutet ein solches Urteil? Welche Fragen und Konflikte wirft es auf? Und welche Begrifflichkeiten und Menschenbilder liegen ihm zu Grunde? Unter dem provokanten Titel „Wer reicht den Schierlingsbecher?“ hat die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart gemeinsam mit der Diakonie Oberschwaben-Allgäu-Bodensee am 16. September im Tagungshaus Weingarten die Debatte aufgenommen und das Urteil mit führenden Vertretern aus (Palliativ-)Medizin, Politik und Theologie/Ethik aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch hinterfragt. Mehr als 100 Interessierte nahmen online oder vor Ort – in großen Teilen aktiv – an der Diskussion teil.

Mieth: Mensch ist auch beim Suizid ein soziales Wesen

In seinem Einführungsvortrag „Sterbehilfe als humaner Auftrag? Selbstbestimmtes Sterben und die ethischen Grenzen organisierter Hilfeleistung“ ordnete Professor Dr. Mieth zunächst historisch ein: In den zurückliegenden Jahrzehnten habe es viele Gesetzesänderungen zu Gunsten der Selbstbestimmung gegeben und viele daraus resultierende positive Neuerungen für Beruf, Frauen, Kinder – und auch PatientInnen. So seien zum Beispiel die früher möglichen Zwangsmaßnahmen weitgehend aufgehoben. Selbstbestimmung zu unterstützen, sei also durchaus sinnvoll – einerseits. Andererseits aber werde oft – wie auch im konkreten Urteil aus Karlsruhe – die soziale Frage übergangen. Der Mensch, so Mieths Appell, sei keine einsame Figur, sondern ein soziales Wesen, womit sich ethisch-moralische Fragen mitunter nicht nur auf ihn selbst, sondern auch auf sein direktes Umfeld bezögen. Bei Beispielen wie Leihmutterschaft oder auch Suizid sei dies mit Sicherheit der Fall.

Als „merkwürdig und neu“ empfinde er zudem die Urteils-Tendenz, Menschenwürde und Freiheit weitgehend in eins zu setzen. Das Gericht habe sich nicht an einem „würdigen, sondern an einem selbstbestimmten Sterben“ orientiert. Die Menschenwürde, das konstituierende Element unseres Grundgesetzes und Staates, würde nicht als Anwendungskriterium genutzt, stattdessen stelle das Selbstbestimmungsrecht die wichtigste Komponente des Bundesverfassungsgerichts-Urteils dar. Doch Selbstbestimmung, zitierte Mieth Immanuel Kant, sei zugleich immer auch Selbstverpflichtung. Nur selbstbestimmte Selbstverpflichtung führe zu wahrer Autonomie und die wiederum sei gleichzusetzen mit selbstverpflichtender Selbstbestimmung. eine alleinige Ableitung aus dem Persönlichkeitsrecht zur Stützung des Urteils sei daher moralisch nicht ausreichend.

Der Staat muss dem Suizid vorbeugen

Hinzu käme, dass der Staat eine Pflicht zur Prävention von Suizidalität habe. Stattdessen aber ließe er, durch eine spürbare Lücke von Rechtspflicht und moralischer Pflicht viele Menschen alleine. Zudem müsse der Umgang mit Leid anders in den Fokus genommen werden. Aus theologischer Sicht sei Leid zu bestehen: „Dürfen andere dann zu Instrumenten unserer Leidverringerung werden?“ Als Alternativen plädierte Mieth für einen Ausbau sozialer Netzwerke und einer intensiven palliativmedizinischen Versorgung, finanziert etwa über Steuern. Mieth schloss seinen Vortrag mit einem Aufruf an die Kirche. Seit Pius XII. verfolge die katholische Kirche die Haltung, dass Mittel angewendet werden dürfen, die in erster Linie leidmindernd und erst in zweiter Linie lebensverkürzend sein dürften. Das jetzige Urteil sollte der Kirche Anlass geben, über Selbstbestimmung und Selbstverpflichtung nachzudenken. Was sei der Wille Gottes? Was hieße Überlassenheit – sich in ein anderes Leben zu übergeben? 

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion, durch die die Akademiedirektorin Dr. Verena Wodtke-Werner führte, kamen nun verstärkt die Praktiker zu Wort. Dr. Heino Hügel, der ärztliche Leiter der ambulanten Palliativmedizin der Oberschwabenklinik, fasste zunächst seine Hauptbeobachtungen und Haltungen zusammen: Sterben, konstatierte Hügel, sollte als Teil des Lebens begriffen werden und laufe – wie das Leben davor auch – sehr individuell ab. Nur etwa 15 Prozent aller Menschen würden einfach einschlafen; für alle anderen gäbe es längere Phasen mit Höhen und Tiefen. Dieser Prozess brauche viel Unterstützung; mehr als früher. Bei aller Wichtigkeit der Patientenautonomie gebe es meist Menschen, die einen Suizid mittragen müssten. Für Familien sei das oft sehr schwierig, bestätigte er Mieths Ausführungen. Inzwischen verfüge man aber über Medikamente, die sedieren, aber das Leben dabei nicht verkürzen, sondern im Gegenteil sogar kurz verlängern könnten. Eine gute Schmerzkontrolle sei daher gefahrlos möglich und die große Angst vieler Patienten und Angehöriger mittlerweile unbegründet. Auch sei eher jeder Schmerz medikamentös kontrollierbar. Häufiger gebe es jedoch das Problem, dass Hilfe nicht angenommen werde.

Der Facharzt für Innere Medizin und Vorsitzende der Ärzteschaft im Kreis Ravensburg, Dr. Hans-Otto Bürger, fasste zusammen, wer und warum nach Selbsttötung verlangen würde. Vor allem drei Gruppen von Suiziden seien auszumachen: der durch finanziellen Druck entstandene Bilanzsuizid, der Suizid im Affekt und der Suizid(wunsch) aufgrund schwerer Krankheit oder aufgrund psychiatrischer Erkrankungen. Letzter sei sehr kritisch zu sehen, da Therapien und soziale Netzwerke oft Besserung bringen könnten. Für einen assistierten Suizid in jeder Lebenslage brauche es daher unbedingt Leitlinien mit klar definierten Kriterien und Sorgfaltsanforderungen, die auch die Situation psychiatrisch Erkrankter mit in den Blick nehmen.

Ärzte wollen nicht instrumentalisiert werden

Bedingt durch Covid-19 habe es bislang kaum einen Diskurs unter der Ärzteschaft über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben, Bürger schätzt aber, dass es eine 50:50-Haltung gebe. Nach seiner Einschätzung sei das aktuelle Urteil berufsethisch nicht haltbar. ÄrztInnen müssen beistehen. Sterbehilfe hingegen sei keine ärztliche Aufgabe. Zwar solle ein Recht auf Suizid bestehen und eine Straffreiheit von helfenden MedizinerInnen und Angehörigen gewährleistet sein. Kein Arzt und keine Ärztin dürfe aber verpflichtet werden, Sterbehilfe zu leisten. Sein Kollege Dr. Hügel ging noch einen Schritt weiter: Die ÄrztInnen seien nun in die schwierige Lage gekommen, dass ihnen das gesetzliche Argument genommen sei, eine solche Bitte abzulehnen. Aufgrund seines Wissens um das Spektrum der Sterbephase, das von Nicht-mehr-leben-Wollen bis zum viel aktiveren Sterben-Wollen mehrfach in beide Richtungen hin- und her tendiere, lehne er die Suizidassistenz eher ab.

Dr. Christiane Kohler-Weiß, Pfarrerin und Referatsleiterin beim Diakonischen Werk Württemberg, wandte sich schließlich dem Menschenbild hinter dem Urteil zu. Die Überhöhung der Selbstbestimmung, so pflichtete sie Mieth bei, führe zu einer Verschiebung der Werte. Man könne Menschenwürde nicht alleine auf Selbstbestimmung runterbrechen. Das entspräche nicht dem christlichen Menschenbild. Leben dürfe man gestalten, aber nicht beseitigen. Schließlich gebe es ein Dreieck der Verantwortungen: vor und selbst, vor den anderen und vor Gott. Hier seien sich die katholische und die evangelische Ethik sehr nah. Nicht zuletzt durch Entwicklungen in anderen Staaten wie der Schweiz, müssten die Kirchen in Deutschland ihre Sorgen und moralischen Bedenken zum Ausdruck bringen. Hierzu zähle auch die Angst, dass Patienten durch einen finanziellen und pflegerischen Notstand und die Sorge, zur Last zu fallen, in einen Erwartungsdruck gerieten. Denn spätestens dann sei von Selbstbestimmung nicht mehr zu reden. Eine Differenz zwischen beiden großen christlichen Kirchen gebe es jedoch sicherlich durch die Pluralität der evangelischen Kirche. Die typischen Argumente der evangelischen Gegenseite seien hier die Haltung, dass, wenn die Palliativmedizin nicht mehr greife, die letzte Entscheidung eine zutiefst intime sei, die gut begleitet ermöglicht werden sollte.

Als online zugeschalteter weiterer Podiumsteilnehmer nahm der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller, der Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist, die Bedeutung der Kirchen im aktuellen Prozess auf. Derzeit schlage Individualismus in Egoismus um. Die Kirche könne hier hilfreich sein, es brauche viel Seelsorgearbeit. Der soziale Staat hingegen habe die Verpflichtung, niemanden in die Situation zu versetzen, die Pflege- und Palliativkosten nicht mehr tragen zu können. Zum rechtlichen Hintergrund erläuterte Müller, dass es bis 2015 keine Regelung zur Suizidbeihilfe und in der Konsequenz auch keine rechtliche Verfolgung gegeben habe. Im Karlsruher Urteil sei keinerlei ethisch-moralische Maßnahme eingeflossen, stattdessen basiere es rein auf dem Grundgesetz. Der Paragraf 217 habe zu sehr eingegriffen, weshalb nun eine Korrektur erfolgt sei. Im Bundestag – so seine Beobachtung – gebe es in dieser Frage (wie 2015 auch) kein Fraktionsdenken, vielmehr hätten sich Kombinationen über alle Fraktionsgrenzen hinweg gebildet. Die für ihn viel relevantere Frage sei jedoch, wo die Konkretisierung des Gesetzes geregelt werde: auf strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Ebene. Hierzu gäbe es im politischen Berlin Gespräche, die wegen Corona zunächst ausgebremst waren. Professor Mieth widersprechen müsse er allerdings schon jetzt in einer Sache: Die Entscheidung, den Paragrafen 217 zu kippen, stütze sich vor allem auf Artikel 2 des Grundgesetzes und beziehe nur aus Zusatz Artikel 1 mit ein. Daher stehe in dem 92-seitigen Begründungstext des Bundesverfassungsgerichts eben auch nicht die Menschenwürde im Vordergrund, sondern diese würde nur als Hilfsargument herangezogen werden. Er selber sehe Sterben übrigens als Prozess des Lebens und halte die Palliativmedizin deshalb für hoch relevant.

Ist verpflichtende Beratung ein Weg?

Während der Veranstaltung hatten sich im parallel laufenden Chat mehr als 60 Fragen angehäuft; auch folgte nun eine rege Teilnahme bei der sich für das Präsenzpublikum öffnende Fragerunde. Das Für und Wider externer Beratungsstellen (ein erweiternder Blick versus Beratung nur von palliativmedizinischem Fachpersonal oder multidisziplinären Team?) bildete einen Fokus, ebenso die Idee, ob eine verpflichtende Beratung wie bei Paragraf 218 sinnvoll sei. Diese Idee werde sich, so die Einschätzung von Frau Kohler-Weiß, nicht durchsetzen lassen. Schließlich gehe es hier um das eigene und nicht um ein fremdes Leben. Auch kam der Gesetzesvorschlag des Tübinger Medizinethikers Urban Wiesing und seiner Kollegen zur Sprache, in dem sich die Ärzte-Gruppe für eine Prüfung der Freiwilligkeit und Beständigkeit des Suizidwunsches stark macht: Mindestens zehn Tage nach dem Aufklärungsgespräch müsse sich ein zweiter Arzt davon überzeugen, dass der Sterbewunsch „realitätsbezogen und am eigenen Selbstbild des Betroffenen orientiert“ sei. Werbung für Suizidassistenz solle mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, um nur einige Punkte zu nennen.

Fakt ist, dass der Prozess andauert und sich die Anwesenden des Abends auf zwei Aussagen einigen konnten: Zunächst müsse die Karlsruher Entscheidung bestmöglich legislativ ausgearbeitet und gestaltet werden, erst dann seien die Ärzte am Zug. Mieths wiederholter Appell „Der Mensch ist auch im Sterben ein Sozialwesen“ brachte schließlich noch einmal alle ethisch-moralischen Sorgen und Hoffnungen auf einen gemeinsamen Punkt.

(Stefanie Jebram) 

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Professor Dietmar Mieth führte aus ethisch-philosophischer Sicht in das schwierige Thema ein.

Dr. Christiane Kohler-Weiß vom Diakonischen Werk Württemberg befürchtet schwierige Situationen für das Pflegepersonal in Heimen nach dem Karlsruher Urteil.

In der Podiumsdiskussion berichteten (von links nach rechts) der Internist Dr. Hans-Otto Bürger, Pfarrerin Dr. Christiane Kohler-Weiß vom Diakonischen Werk Württemberg und der Leiter der ambulanten Palliativmedizin der Oberschwabenklinik Dr. Heino Hügel aus der Praxis.

Dr. Verena Wodtke-Werner moderierte die Veranstaltung

Der Vorsitzende der Kreisärzteschaft Ravensburg, Dr. Hans-Otto Bürger, fordert, dass Ärzte nicht zur Sterbehilfe verpflichtet werden dürfen.

Dr. Heino Hügel begleitet als Palliativmediziner viele Menschen beim Sterben.

Aus Berlin war der frühere Richter und jetzige Ravensburger Bundestagsabgeordnete Axel Müller zugeschaltet.

Coronabedingt konnten nur wenige Gäste vor Ort an der Veranstaltung teilnehmen, deshalb wurde sie direkt ins Internet übertragen.

Neuland für Akademieveranstaltungen: Pandemiebedingt überträgt die Akademie den Diskussionsabend auch direkt ins Internet.