Runter vom Biedermeier-Sofa

Emanuel Macron ist gerade mit knapper Zwei-Drittel-Mehrheit in Frankreich zum Staatspräsidenten gewählt worden. Der Front Nationale unter Marine Le Pen ist gescheitert. Alles bestens also in Europa – trotz Brexit und Donald Trumps Präsidentschaft in den USA?  Mitnichten. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls der langjährige Fernsehjournalist  Klaus Prömpers bei seinem Vortrag in der Reihe „Nachgefragt – Abendgespräche zu Gesellschaft, Religion und Politik“ im Tagungszentrum Hohenheim. Prömpers, nach Stationen als innenpolitischer Fernsehredakteur ZDF-Korrespondent und Studioleiter in Brüssel, Wien und New York und seit 2014 freier Journalist analysierte die ersten hundert Tage des neuen US-Präsidenten und seine Auswirkungen auf Europa.

Fehlzündungen statt Feuerwerk

Sein Fazit ist ernüchternd in mehrfacher Hinsicht. Zum einen attestiert er dem amerikanischen Präsidenten „Fehlzündungen statt Feuerwerk“.  Ein Feuerwerk sieht Prömpers allenfalls bei „fake news“ und „executive orders“, präsidentiellen Erlassen, „ aber bisher ist wenig bis gar nichts wirklich wirksam geworden“.  Innenpolitisch am gravierendsten  hält Prömpers die im Repräsentantenhaus im dritten Anlauf mit knapper Mehrheit durchgesetzte  Abschaffung von Obamacare, der bei den Republikanern verhassten Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barak Obama. Damit drohen rund 24 Millionen Menschen aus der Gesundheitsversicherung herauszufallen. Doch auch das sei noch nicht sicher, denn der Senat will ein eigenes Programm dagegen entwickeln. Prömpers  hält Trumps Vorhaben auch deshalb noch nicht für gesichert, weil die Krankenhausträger dagegen Sturm laufen. „Denn wer in den USA einen emergency room, die Notaufnahme also, aufsucht, muss behandelt werden, auch wenn er keine Versicherung hat. Die Kosten werden so erst mal beim Krankenhaus hängen bleiben und später auf die zahlende Gäste umgelegt.“

Wirksam werde Trumps Politik entsprechend seiner Slogans „make America great again“ und „America first“ allerdings bereits in Ansätzen bei schärferen  Einreisekontrollen, ersten Strafzöllen  oder der Berufung des extrem konservativen Neil Gorsuch an den obersten Gerichtshof.

Politische Akzente setze Trump  auch  durch den Empfang des britischen Rechtspopulisten Nigel Farange, seinen Berater Stephen Bannon, den Herausgeber der  rechtsextremen „Breitbart News“.  Nicht zuletzt setze er auch weiterhin ganz auf seine Fernsehprominenz. Das  Verhältnis zur Presse und kritischen Journalisten sei „gestört“, doch deren Reichweite und Durchschlagskraft sei wesentlich geringer als bei uns. Als problematisch bewertet Prömpers  die  klimapolitische Kehrtwende, die Trump mindestens versuchen will. Und „ob er mit seinen protektionistischen Absichten am Ende einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt anzettelt“, sei noch nicht ausgemacht. Europa werde ebenso besorgt verfolgen, welche Außenpolitik Trump im Hinblick auf Syrien, Nordkorea oder die Nato einschlage. Beim Nato-Gipfel am 25. Mai werde man auf jeden Fall genau hinhören, wie nachdrücklich Trump mehr Geld für die Nato einfordere. 

Offenbarungseid der Altparteien in Europa

Angesichts solcher Menetekel warnt Prömpers davor zu glauben, dass ein ähnlicher Populist in Europa nicht auch an die Macht kommen könne. Zwar habe Wilders keine Mehrheit in Holland erhalten, und auch Le Pen sei in der Stichwahl von Macron abgefangen worden, „ doch schon bei der Präsidentschaftswahl in Österreich und jetzt auch in Frankreich haben die Altparteien, ob konservativ oder sozialdemokratisch, den Offenbarungseid leisten müssen“, bilanziert Prömpers und fragt, „wollen wir warten, bis ein Rechtsaußen der AfD so weit kommt wie Marine Le Pen?“ 

 Prömpers beantwortet die Frage mit einem klaren Nein. In der Weimarer Republik habe man viel zu lange zugeschaut. Er lobt deshalb  die Haltung der deutschen Bischöfe, dass die AfD nicht wählbar für Katholiken sei. Und er fordert, „wir müssen runter vom Biedermeiersofa und uns engagieren -  für soziale Gerechtigkeit und die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und Antsemitismus. Damit die in den letzten 70 Jahren aufgebaute Demokratie nicht wieder unter unseren Händen zerbröselt.“ (Barbara Thurner-Fromm)