Paradigmenwechsel - oder nicht?

Das Podium zum Auftakt der Hohenheimer Tage diskutiert unter dem Titel „Einwanderungsland Deutschland“ die Pläne der neuen Bundesregierung zur Migrationspolitik.

Von Miriam Hesse

Deutschland braucht Zuwanderung – zumindest in diesem Punkt waren sich die ExpertInnen auf dem von der Journalistin Ferda Ataman moderierten Podium am Eröffnungsabend der Hohenheimer Tage der Akademie einig. Es fehlen rund 1,2 Millionen Arbeitskräfte, davon zwei Drittel Fachkräfte, rechnete Marion Gentges, Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration, vor. „Zuwanderung wird eine der Lösungen gegen den Fachkräftemangel sein“, sagte die CDU-Politikerin. Ziel einer gelungenen Migrationspolitik müsse deshalb sein, „dass die Menschen zu uns kommen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, und die, die wir brauchen“. Bei denen, die die Voraussetzungen wie etwa einen gesicherten Lebensunterhalt und die geklärte Identität erfüllen, werde Baden-Württemberg künftig „großzügiger werden, dauerhafte Aufenthalte zu schaffen“, so Gentges. So sei das Land in den vergangenen Jahren auf insgesamt rund 10.000 Menschen mit Duldungsstatus aktiv zugegangen und habe ihnen Chancen auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Aussicht gestellt.

Behörden verschleppen Visa-Anträge

Der auf Migrationsrecht spezialisierte Anwalt Christoph Tometten sieht Deutschland als Einwanderungsland bisher aber sehr schlecht aufgestellt. Knackpunkt sei die Verwaltung. „Die Bearbeitung von Visa-Anträgen dauert viel zu lang“, kritisierte er: „Wir sprechen hier über mindestens ein Jahr bis hin zu mehreren Jahren.“ Dies sei auch ein großes Problem beim Familiennachzug. Die Umsetzung des Rechts der Geflüchteten werde durch die Behörden verschleppt: „Das ist unzumutbar.“

Auch Uta Losem, stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros in Berlin, forderte hier sofortige Verbesserungen. „Der Einsatz für Schutzsuchende ist für die Kirchen zentral“, betonte Losem: „Die angekündigten Erleichterungen für subsidiär Geschützte und beim Familiennachzug sind längst überfällig.“

Wie viel Paradigmenwechsel steckt in Sachen Migrationspolitik aber tatsächlich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung? Migrationsministerin Gentges nannte die Ausführungen „noch sehr wage“, begrüßte aber grundsätzlich eine schnellere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. So seien durch die Arbeit des Sonderstabs Gefährliche Ausländer in Baden-Württemberg, der 2018 eingerichtet wurde, etwa 200 Straftäter abgeschoben worden. Auch in die angekündigte, aber nicht näher präzisierte „Rückkehroffensive“ der Ampelregierung setzt sie Erwartungen.

Kritik an der Ausbildungsduldung

Einen Paradigmenwechsel suchte der Anwalt Tometten im Koalitionsvertrag nach eigener Aussage vergeblich. Lediglich beim Erwerb der Staatsangehörigkeit gebe es konkrete Aussichten auf Erleichterungen, sagte er. So sollen etwa in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt Deutsche werden, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren den Aufenthalt im Inland hat.

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht vermisst der Jurist allerdings echte Anstrengungen zur Verbesserung der Lage Asylsuchender. So gehe etwa der Status der Ausbildungsduldung „mit schlechteren Rechtspositionen“ einher, die sowohl die Azubis als auch die Arbeitgeber zu stark einschränken. Als ein Beispiel nannte Tometten etwa den verbotenen Grenzübertritt: „Das kann für Firmen an der Grenze zu Frankreich, Tschechien oder der Schweiz ein großes Hindernis sein.“ Auch Uta Losem vom Katholischen Büro in Berlin verlangt eine bessere Förderung von jungen Migranten, die sich in Ausbildung befinden: „Auch das Erlernen unserer Sprache können wir noch viel besser unterstützen.“


Die Journalistin Ferda Ataman moderierte die Diskussion mit Uta Losem vom Katholischen Büro in Berlin, dem Anwalt Christoph Tometten und Marion Gentges, Baden-Württembergs Ministerin für Migration (von links oben im Uhrzeigersinn).