Ohne freie Kultur keine Demokratie

„Nachgefragt“ in der Staatsgalerie: Kunst-Staatssekretärin Petra Olschowski und der Rechtsextremismus-Experte Professor Hajo Funke diskutierten - moderiert von Dr. Ilonka Czerny, Fachbereichsleiterin Kunst an der Akademie - über den Einfluss der Neuen Rechten und der AfD auf Kunst und Kultur.

Die doppelten Ausrufezeichen seien ihr bei dieser thematisch wichtigen Kooperation als erstes ins Auge gefallen, sagte die Direktorin der Staatsgalerie, Professorin Christiane Lange, bei ihrer Begrüßung: „!Gefahr für die Kunst!“. Kein Raum für Fragezeichen. Zwar habe es einerseits noch nie so viel Kunstfreiheit gegeben wie heute – Nacktheit oder Fettflecken erschütterten niemanden mehr. Seit einigen Jahren aber gebe es zunehmend Forderungen von politisch Rechten, Kunst und Künstler in ihrem Sinne einzuschränken – bei gleichzeitiger Einforderung der Freiheit für rassistische Kunst.

Systematische Kulturveränderung durch die AfD

Staatssekretärin Petra Olschowski, deren Impulsvortrag sich llonka Czernys Begrüßung und Einführung unmittelbar anschloss, berichtete aus der Praxis: Bis zum Einzug der AfD im Landtag Baden-Württemberg seien wichtige Beschlüsse zu Kunst und Kunstförderung oft über alle Parteigrenzen hinweg einhellig zu Gunsten der Sache gefasst worden. Diese Situation hätte sich gravierend geändert. So kündigte etwa Marc Jongen, der Landessprecher der AfD Baden-Württemberg, bei seiner Wahl zum kulturpolitischen Sprecher der AfD 2017 an, er wolle „die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff“ nehmen. Als größte Oppositionspartei in Baden-Württemberg hätte die AfD zudem eine systematische Kulturveränderung im Landtag herbeigeführt, ergänzte Olschowski später in der Diskussion: Reden würden unterbrochen, Redner persönlich angegangen, abgewertet und autoritär zurechtgewiesen: „So ein Tag im Plenum macht einen – leger gesagt – echt fertig.“ Sämtliche Störungen und Anträge dürfe man aber nicht als individuelle Empfindlichkeiten missdeuten. Viel mehr seien sie Ergebnisse gelenkter Strukturen, die oft bundesweit verabredet und gesteuert seien.

Extremismusexperte warnt vor schleichender Angst

Auch aufgrund dieser Erfahrungen habe sie – wie weitere 55 000 Unterstützer – die Online-Petition „Brüsseler Erklärung“ unterschrieben, die einerseits die Regierungen in Ungarn, Polen und Österreich anprangert, Kunst auf Regierungslinie bringen zu wollen, andererseits aber auch auf die subtilere Gefahr in Deutschland aufmerksam macht. Die Zusicherung der Kunstfreiheit stehe im Grundgesetz im Artikel 5, Abssatz 3 an so früher Stelle, weil sie zu den fundamentalen Grundlagen der Demokratie gehöre. Angriffe auf Kunst und Wissenschaft seien daher immer auch Angriffe auf die Demokratie. Aus gutem Grund hätte die Neue Rechte gerade die Kultur als wirksames Feld für sich entdeckt: Über Kunst und Kultur werde immer auch Meinung gemacht. In vielen anderen Ländern, etwa in Russland, gäbe es keine offene Zensur, dafür eine Lenkung der Kunst über die Förderung bzw. Nicht-Förderung. Diverse Anträge der AfD gingen in eine ähnliche Richtung – strebten sie doch eine deutliche Bevorzugung heimatbezogener Kunst an.

Der Politiologe Professor Hajo Funke kam in seiner Rede schnell auf das Thema Angst, die unmerklich schleiche und zum Beispiel auftrete, wenn die AfD Fördermaßnahmen einschränken will und damit die Kunst- und Wissenschaftsszene verenge. Ziel der Rechten sei es, über Angst Einfluss auf die Kunst zu nehmen. Im Sinne von Franz Neumann, einem der Gründer der Politikwissenschaften in der Bundesrepublik und maßgeblichem Kopf hinter der Entnazifizierung, appelliert Funke, nicht erneut mit Angst Politik zu machen. Und er macht gleichzeitig Mut: Die Kunst könne dadurch sogar geradezu befördert werden, „weil wir wieder wissen, warum wir ins Theater gehen“.

In einem kurzen historischen Abriss beleuchtete Funke auch andere psychopolitische Faktoren: So habe in Bayreuth von 1929 an ein absolutes Klima des Nationalismus geherrscht. Hitler habe Wagners Musik für sich genutzt, um eine „manipulative Strategie der Überwältigung“ zu erreichen. Auf dem Gebiet der Architektur sollte Albert Speer für eine ähnliche „Überwältigungsästhetik“ sorgen. Diese Inszenierungen hätten sich als ungeheuer erfolgreich erwiesen. Zwar sei es heute nicht wie damals – eine ähnliche Gefahr, dass sich Anfällige manipulieren ließen, gäbe es aber. Wiederhall  fand diese Aussage bei Petra Olschowski, die darauf hinwies, dass heute insbesondere die rechte Musikszene, die in Baden-Württemberg stark ausgeprägt sei, die nationalistische Szene binde und ein starkes Gemeinschaftsgefühl herstelle.

Getarnte und ganz offene Hetze

Seinen Impuls beendet Funke mit einem Blick auf die Ist-Situation innerhalb der AfD. Da fordere ihr kulturpolitischer Sprecher, Marc Jongen, eine genetische Grundlage der Kultur. Auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart sei zu hören gewesen, dass der Islam keine Religion, sondern eine politische Ideologie sei, die nicht lernfähig ist – und auch nicht lernfähig sein solle. Auf diese Weise brandmarke die Rechte vier Millionen Muslime in Deutschland, von denen 99 Prozent keine Straftaten begingen, als eine kollektive Gefahr. Das entfessle nicht nur Wut und Ressentiments, es sei eine Gefahr für die Demokratie.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit einer großen Anzahl unterschiedlichster Nachfragen aus dem Publikum wurde noch einmal deutlich, wie vielfältig sich die rechten Szenen positionieren und wie stark ihre Vernetzung ist. Hätten popkulturelle Phänomene wie rechte Musikfestivals, Flashmobs etc. in ihrem eindeutigen Charakter einen recht eingeschränkten Einfluss, erreichten z.B. YouTube-Videos deutlich größere Personenkreise. Nicht zu unterschätzen sei dabei auch die subtile Machart: So gebe es etwa als Konsumartikeltests getarnte Hetzfilme.

Doch wie sollen wir all dem begegnen? Was können wir tun? In einem leidenschaftlichen Plädoyer sprach Funke sich dafür aus, autoritäre Mechanismen mit offenen Augen zur Kenntnis  zu nehmen und mutig zu sein. Auf Manipulationsversuche und Propagandatechniken der AfD sei es am klügsten, souverän zu reagieren – noch geschehe das in Talkshows viel zu selten. Veranstaltungen wie die diesjährige Gedenkstunde des Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus mit Professor Saul Friedländer hingegen seien Sternstunden, die auch weiterhin jederzeit möglich seien.
Die fast zweistündige Veranstaltung endete mit klaren Statements der Akteure: Ja, es geht eine Gefahr von der neu-rechten Szene aus und in Bezug auf die Kunst dürfen wir nicht müde werden, Fragen zu stellen: „Was wird über Kunst transportiert, was mit Kunst nichts mehr zu tun hat?“. Gleichzeitig aber können, sollen und dürfen wir ohne Gefahr mutig sein – schließlich haben wir das Glück, in einem Rechtsstaat zu leben.

Stefanie Jebram

Professor Dr. Hajo Funke und Kunst-Staatssekretärin Petra Olschowski sehen nicht nur die Kunst, sondern auch die demokratische Kultur in Gefahr.


Die Leiterin der Staatsgalerie, Professorin Dr. Christiane Lange, sieht die Freiheit der Kunst durch Forderungen von Rechts gefährdet.