Bedingt aufnahmebereit

Ernüchternd: Drei Monate nach Verkündung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ist noch keine bedrohte Person, die den Taliban entkommen will, in Deutschland aufgenommen worden.

Von Martin Gerner*

Knapp drei Monate nach Verkündung des neuen Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) konnte bislang keine bedrohte Person, die vor den Taliban dringend fliehen möchte, in Deutschland aufgenommen werden. Das klingt ernüchternd. Zwar liegt seit Ende Dezember 2022 die nötige Aufnahmeverordnung vor; damit gibt es verfahrensrechtlich grünes Licht. Dennoch verhindern offenbar politische wie organisatorische Unstimmigkeiten, dass der neue, fragile Pakt zwischen der Bundesregierung auf der einen und Teilen der deutschen Zivilgesellschaft auf der anderen Seite rasch zum Erfolg führt.

Die aktuelle Situation in Afghanistan, mit den jüngsten Verboten für Frauen, an Universitäten zu studieren und für nationale wie internationale NGOs zu arbeiten, lässt das Programms dabei als notwendig erscheinen. Allerdings vermag bislang niemand zu sagen, ob und inwieweit die Beschlüsse  der Machthaber in Kabul die Zahl flüchtender Menschen in die Höhe treiben oder nicht. Weiter verschärft hat sich die humanitäre Lage in jedem Fall.

Die Bundesregierung hatte das BAP im Koalitionsvertrag, Ende 2021, angekündigt. Über die Legislaturperiode hinweg sollen bis zu tausend Afghanen pro Monat aufgenommen werden. Am Ende könnten es damit mehr als 30.000 Personen sein, zusätzlich zu den rund 38.000, die im Rahmen des sogenannten Ortskräfteverfahrens seit August 2021 schon angekommen sind.

Das BAP wurde Mitte Oktober 2022, nach Monaten der Fokussierung auf den Ukraine-Krieg und nach intensiven Diskussionen mit Hilfsorganisationen, verspätet aus der Taufe gehoben. Über das Internet registrierten sich in den Tagen darauf mehrere zehntausend Afghan:innen mit ihren Hilferufen bei NGOs wie Kabul Luftbrücke, Mission Lifeline und Reporter ohne Grenzen. Die Bundesregierung erreichten nach eigenen Angaben ebenfalls Anfragen im fünfstelligen Bereich. Doch angekommen ist in Deutschland noch keiner der Hilfesuchenden.

Der Fehler liegt gewissermaßen im System. Für die NGOs wie für staatlichen Beteiligten ist das BAP technisch-administratives wie politisches Neuland. Dutzende von Menschenrechtsgruppen reichen dem Bundesministerium des Inneren (BMI) und dem Auswärtigen Amt (AA) dabei die Hand. Diese  erweiterte Mitsprache ist Ergebnis des Chaos‘ am Flughafen von Kabul im August 2021: das Versagen der Bundespolitik bei der Evakuierung der sogenannten Ortskräfte damals wirkt unverändert nach.

So kommt das BAP nach außen als Mammutprojekt daher. Es muss aber erst beweisen, dass es auch die Mittel hat, den moralischen Anspruch einzulösen. Das Antragsverfahren, bei dem im Kern ein 40-seitiger Online-Meldebogen auszufüllen ist – was Helfer:innen aus den NGOs für den Bund erledigen –, gilt als wenig transparent und ist unter Beteiligten umstritten. Menschenrechtler zweifeln, ob damit tatsächlich die am stärksten gefährdeten Personen rasch Aufnahme finden. Auch besteht die Sorge, dass verschiedene Gruppen unter den Antragstellern gegeneinander ausgespielt werden könnten.

Zielgruppen des BAP, so steht es auf den Webseiten der zuständigen Ministerien, sind „besonders gefährdete“ Menschen aus Afghanistan. Im einzelnen sind das Aktivist:innen für Frauen- und Menschenrechte aus Justiz, Politik, Medien, Kultur und Sport. Dazu kommen Personen, die sich in Wissenschaft, Bildung oder der LGBTQ-Community besonders exponiert haben und als individuell gefährdet gelten, oder die aufgrund ihrer Religion verfolgt werden.

Welche Personen aufgrund welcher Kriterien Aufnahme finden, können oder wollen BMI und AA auch auf kritische Fragen nicht offenlegen. Vielmehr heißt es nach den ersten Beratungsrunden mit den NGOs, die Kriterien sollten nach jedem Austausch neu gewichtet werden. „Die völlige Intransparenz beim aktuellen Scoring- beziehungsweise Punkte-System ist der größte Kritikpunkt“, sagt ein Rechtsanwalt, der anonym bleiben möchte. „Die Zivilgesellschaft möchte nachvollziehen, nach welchen Kriterien die von ihren Mitarbeitern und Organisationen aufwändig aufbereiteten Informationen bewertet werden.“

Der 40-seitige Online-Fragebogen legt beispielsweise ein besonderes Augenmerk auf die LGBTQ-Community aus Afghanistan. Zahlenmäßig machen diese Fälle aber nur einen sehr kleinen Teil der Betroffenen aus. Kommen solche Personen also überproportional zum Zug? Und mit welcher Begründung? BMI und AA haben bisher nicht vor, sich in die Karten schauen zu lassen. Die Politik behält sich vor, Spielräume auszuloten. Humanitäre Agenden werden als flexible Tools verstanden und umgekehrt.

In das Aufnahmekontingent des BAP fließen zumindest in der Anfangszeit auch ältere Fälle aus dem Ortskräfteverfahren ein. Auf diese Weise würde die Zahl nahe an die damals von Bundeskanzlerin Merkel genannten 40.000 Personen herankommen. Zugleich kritisieren NGOs die damalige wie die heutige Politik als „unfassbar ignorant und arrogant“. Das Auswärtige Amt habe viele Fälle, die Ortskräfte und Menschenrechtsaktivisten beträfen, nicht berücksichtigt und möglicherweise nicht einmal angeschaut. Inzwischen werde nur noch auf das BAP verwiesen. 

Das neue Online-Formular für das BAP auszufüllen erfordert vielfältiges Fachwissen. Es engagieren sich hierbei besonders Deutsch-Afghanen der zweiten oder dritten Einwanderer-Generation. Wochen und Monate ihrer Freizeit gehen oft dafür drauf. Jeder Fall kann leicht mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Fachkenntnisse sind unabdingbar. Zwischenspeicherung und Ergänzungen im Hauptformular sind bislang nicht möglich. Ein weiterer Kritikpunkt, denn regelmäßig sind Rückfragen nach Afghanistan, wo die Hilfesuchenden sitzen, nötig.   

Vielen Organisationen fehlt es zudem an Personal und Mitteln, um einlaufende Hilfegesuche effektiv und langfristig zu bearbeiten und zu betreuen. „Wir sind an der Grenze unserer Kapazität“, klagten im Herbst bereits mehrere von ihnen. Deshalb möchten auch viele nicht, dass der Name ihrer Organisation öffentlich bekannt wird. Denn spricht sich herum, dass eine Organisation diese Rolle übernimmt, werde sie umgehend mit einer nicht zu bewältigenden Menge neuer Anfragen konfrontiert, so ein Betroffener.

Um der absehbaren Überbelastung der Hilfsorganisationen bei aktuell weit über 50.000 zu bearbeitenden Fällen abzuhelfen, haben Bund und NGOs sich auf die Einrichtung einer Koordinierungsstelle geeinigt. Diese soll etwa zwanzig hauptamtliche Mitarbeiter haben. Bei Reporter ohne Grenzen schaut man gespannt zu: „Die Fachkräfte der Koordinierungsstelle müssen geschult und trainiert werden. Sie müssen dann Workshops abhalten für uns Helfer, um uns die Arbeit zu vereinfachen und offene Fragen zu den Fällen zu klären. Die Koordinierungsstelle sollte inhaltlicher und technischer Ansprechpartner sein. Das braucht Zeit, und alles ist sehr komplex“, so Stephanie Huber-Nagel von Reporter ohne Grenzen.

Kritiker meinen, selbst mit der Koordinierungsstelle lasse sich eine so große Anzahl von Fällen nicht stemmen. Bereits jetzt liegen mehrere zehntausend Hilfegesuche aus solchen NGOs vor, die nicht die Kapazität haben, „ihre" Fälle aufzubereiten.  

Unklar ist auch, wie mit Fällen von Hilfesuchenden in Drittstaaten umgegangen wird. Streng genommen darf die Hilfe des BAP nur beantragen, wer in Afghanistan lebt und dort als verfolgt gilt. Hunderte von Betroffenen, so sagen Anwälte, befänden sich aufgrund früherer Zusicherungen oder eigener Anstrengungen aber bereits in Nachbarstaaten wie Iran oder Pakistan. Die Geflüchteten zur Rückkehr nach Afghanistan aufzufordern, dürfe den Betroffenen nicht zugemutet werden. Es drohten ihnen unkalkulierbare Risiken.

Wer am Ende tatsächlich eine Zusage bekommt, steht vor dem nächsten Problem: die Machthaber in Kabul stellen zur Zeit keine Pässe aus. Und für die erforderlichen Ausreise-Visa bei den Botschaften vor Ort stehen die Betroffenen oft vergeblich an. Nicht selten hört man von erheblichen Schmiergeldern, die nötig sind, um zeitnah an ein Visum zu kommen. Mancher einer hat dafür sein Hab und Gut verkauft. 

Der neutrale Beobachter mag sich fragen: wie lange hält der fragile Pakt zwischen Bund und NGOs über das Aufnahmeprogramm? Oder rauft man sich zusammen, weil der Schatten des Scheiterns für beide Seiten am Ende zu groß ist? Es sei ihm unerklärlich, so ein Jurist, wie sich Teile der Zivilgesellschaft auf diesen Deal mit der Bundesregierung hätten einlassen können. Weiterer Streit scheint programmiert. 

 

Martin Gerner ist freier Autor und Korrespondent, sowie regelmäßiger Gast/Referent bei den Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht.