Die Schande Europas

Dieser Artikel ist der dritte Teil der Reihe Menschenrechte und Krise:

> Teil 1: "Das Gebot: Solidarität und Wachsamkeit"

> Teil 2: "Der fast vergessene Ausnahmezustand"

> Teil 3: "Die Schande Europas"

> Teil 4: "Europäische Solidarität wäre nötig"

> Teil 5: "Endlich Solidarität beim Asylrecht?"

> Teil 6: "Die Lektionen gelernt?"

Im Jahr 2014 habe ich anlässlich einer Tagung des UNHCR in Hohenheim einen kleinen Vortrag über die Anforderungen an gerichtliche Anhörungen und Entscheidungen im Asylprozess gehalten. Ich habe Carolin Emcke zitierend und diese den Lobgesang Mendelssohn Bartholdys, Jesaja, „Hüter ist die Nacht bald hin?“ zitierend mit ihr die Frage aufgeworfen, wie lange wir noch in der Rolle des Zuschauers verharren wollen, wie lange wir noch der Vernichtung von Heimaten, der Verschiebung von diesen, der Entgrenzung der Gewalt und dem Leid der Menschen zuschauen wollen.

Das Jahr 2014 war das Jahr, in dem wir bittere Wahrheiten zur Kenntnis nehmen mussten. Am 3. Oktober 2013 fanden 339 Menschen unmittelbar vor Lampedusa den Tod im Mittelmeer. Kurze Zeit später sank ein weiteres Boot mit Flüchtlingen vor Lampedusa, so dass binnen weniger Tage mehr als 600 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren. Am 18. Oktober 2013 startete daraufhin Italien die Operation „Mare Nostrum“, die am 31. Oktober 2014 endete und von der Operation Triton unter Führung von Frontex abgelöst wurde.

Zurückgeschickt aufs Meer ohne Anhörung

Das Entsetzen über die Toten vor Lampedusa änderte nichts daran, dass noch während die Weltöffentlichkeit mit Bestürzung dieser Toten gedachte, gleichzeitig ungläubig dazu verdammt war mit anzusehen, wie überfüllte Flüchtlingsboote aufs offene Meer zurückgedrängt wurden, wie Seenotrettung leistende Fischer mit Strafverfahren überzogen wurden, wie Europa mit Hilfe von Frontex seine Zugänge verschloss. In der Nacht zum 20. Januar 2014 wurde von Seiten der griechischen Küstenwache vor der griechischen Insel Farmakonisi eine für drei Frauen und neun Kinder tödliche Push-Back-Operation durchgeführt, eine wenige hundert Meter vor der rettenden Insel erfolgte „Abschiebung“ ins offene Meer, ohne dass die Flüchtlinge jemals angehört wurden, geschweige denn, dass effektiv Hilfe geleistet wurde.

Dies alles erschreckte uns im Jahr 2014 zutiefst, empörte uns und veranlasste uns zu Protestrufen und öffentlichen Verlautbarungen. Aber wir hatten noch keine Vorstellung davon, dass die Nacht noch lange anhalten und die Finsternis noch größer werden sollte. Und zwar eine Finsternis auch auf dem Boden Europas, das sich der Europäischen Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und den selbst gesetzten Regularien aus den beiden großen Europäischen Verträgen und den hieraus hervorgegangenen Regelungen verpflichtet fühlen sollte.

Mittlerweile sind Tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken (wer will all die Toten gezählt haben?). Es gab das Jahr 2015 mit seinem Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien und Afghanistan auch nach Deutschland, es gab die große zivilgesellschaftliche Anteilnahme für die geflohenen Menschen und das fortdauernde Zerreden des von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Wir schaffen das“ insbesondere von Politikern wie Seehofer. Es gab den EU-Türkei-Deal, es gab und gibt den europäischen „Hotspot“ Moria auf Lesbos, es gab Salvini, das endlose zermürbende Hin und Her an den Häfen Europas, ob gestrandete Flüchtlinge aufgenommen werden oder nicht. Es gibt das Sterben auf dem Weg nach Europa auf dem afrikanischen Kontinent, und es gibt das rechtswidrige Aussetzen des Asylrechts durch die griechische Regierung (dazu: Matthias Lehnert, „Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?“ in: verfassungsblog.de). Und es gibt Corona.

Schlamm, Kälte, langes Anstehen für Wasser, angstvolle Nächte

Das Lager Moria ist die Schande Europas, das kann nicht laut und deutlich genug gesagt werden! Angelegt für 2200 Menschen müssen sich dort mittlerweile mehr als 18 000 Menschen (vgl. UNHCR vom 19.2.2020, Refugees speak of dreadful reality inside Lesvos’ Moria camp) dicht an dicht drängen, unhaltbare Zustände, wie man allerorten lesen kann. Kinder, unbegleitete Minderjährige, auf sich gestellt, Frauen, alleinstehend, mit ihren Kindern oder Familien, Männer. Alle miteinander gefangen gehalten in diesem sogenannten Hotspot, der schon lange nicht mehr seinen Ansprüchen genügt und in dem die Menschen teils endlose Zeiten auf ihre Verfahren warten müssen. Zeiten, in denen diejenigen, die Europa um Schutz gebeten haben, erneut Gewalt, Erniedrigung, Hunger und unmenschlichen Lebensverhältnissen ausgesetzt sind. Schlamm, Kälte, Müll, stundenlanges Anstehen für Wasser und Essen, angstvolle Nächte. Die Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig gewesen sind, haben sich zum großen Teil von Lesbos zurückgezogen, nachdem rechtsradikale Hooligans für Angst und Schrecken gesorgt hatten.

Ein fulminantes Abschreckungsszenario, das mich schämen lässt, Europäerin zu sein. Denn dies ist kein Lager in fernen Ländern, sondern ein Lager auf europäischem Boden, für das Europa Verantwortung trägt und diese dringend und unverzüglich übernehmen muss! Jetzt geht es nicht mehr „nur“ darum, den Menschen, die bei uns um Schutz nachsuchen, endlich den ihnen nach unseren rechtlichen, ethischen und moralischen Regelungen und Wertvorstellungen gebührenden Schutz zu gewähren, sondern darum, diese Menschen, die Europa dort festgesetzt hat, vor einer Katastrophe zu bewahren, die den Namen Corona trägt.

Dezentrale Einrichtungen auf dem Festland sind überfällig

Griechenland die Verantwortung für all diese Zustände zuzuweisen, ist schäbig und zeugt ein weiteres Mal von mangelnder Verantwortung und von mangelndem Handlungswillen der europäischen Gemeinschaft.
Frontex ist die Organisation, die für die Grenzsicherung zuständig ist. Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass die Kapazitäten von Frontex dafür eingesetzt werden, auf dem Festland dezentrale Einrichtungen zu schaffen, um die Flüchtlinge von Lesbos evakuieren und in Sicherheit bringen zu können. Die Schaffung dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, die Aufnahme von besonders vulnerablen Personen durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Umsetzung von Relocation-Programmen müssen jetzt unmittelbar erfolgen. Wird sich der Corona Virus auf Lesbos ausbreiten, wird dies eine humanitäre Katastrophe sein, für die Europa die direkte Verantwortung trägt!

In diesem Sinne müssen wir unsere Stimme erheben und die sofortige Evakuierung des Lagers und seines Umfeldes fordern. Wir dürfen uns nicht schuldig machen, durch unser Schweigen diese Zustände geduldet zu haben!

Zur Person: Katrin Lehmann ist Senatsvorsitzende am hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.