Das Gebot: Solidarität und Wachsamkeit

Ohne Schutzmaßnahmen befürchtet eine Studie weltweit 40 Millionen Tote. Ist deshalb alles gerechtfertigt? Anmerkungen dazu von Konstanze Jüngling und Klaus Barwig.

Dieser Artikel ist der erste Teil der Reihe Menschenrechte und Krise:

> Teil 1: "Das Gebot: Solidarität und Wachsamkeit"

> Teil 2: "Der fast vergessene Ausnahmezustand"

> Teil 3: "Die Schande Europas"

> Teil 4: "Europäische Solidarität wäre nötig"

> Teil 5: "Endlich Solidarität beim Asylrecht?"

> Teil 6: "Die Lektionen gelernt?"

 

Deutschland erlebt derzeit die tiefst eingreifenden Einschnitte individueller Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Was noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen ist, ist Alltag geworden: Versammlungsverbote, Freizügigkeitsbeschränkungen in Deutschland, der Europäischen Union und weltweit, Einschränkungen des Rechts auf Freiheit der Person, der Berufsfreiheit und nicht zuletzt: des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Angesichts der fundamentalen Konsequenzen der beschlossenen Maßnahmen für das Leben von Millionen von BundesbürgerInnen ist der weitgehende Mangel an öffentlicher Debatte zu ihrer  Verhältnismäßigkeit geradezu erschreckend. Während bislang selbst die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen als nicht hinnehmbarer Grundrechtseingriff diskutiert wurde, bleibt nun weitgehend unhinterfragt, dass Existenzen bedroht, Familienmitglieder voneinander getrennt, berufliche und private Pläne und Ziele auf unbestimmte Zeit verschoben, wenn nicht sogar verhindert werden.

Sind die Massnahmen geeignet, erforderlich und angemessen?

Viele aktuelle Schutzmaßnahmen mögen auf den ersten Blick sinnvoll und in weiten Teilen durch das Infektionsschutzgesetz abgedeckt sein – ein fundierter öffentlicher Diskurs, wann die Grenzen der Verhältnismäßigkeit erreicht sind, ist trotzdem vonnöten. Auch in Notsituationen dürfen staatliche Organe nur dann in die Grundrechte ihrer BürgerInnen eingreifen, wenn die auf Basis einschlägiger Gesetze angeordneten Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dies bedeutet, dass ein Eingriff 1) geeignet ist, das angestrebte Ziel – in diesem Fall die Verringerung der Zahl der Neuinfektionen – zu erreichen, 2) erforderlich ist, weil keine milderen, weniger belastenden Mittel zur Verfügung stehen und 3) angemessen ist, d.h. wenn kein grobes Missverhältnis zwischen dem ergriffenen Mittel und dem angestrebten Zweck besteht.

Fragen der Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der aktuellen Maßnahmen aber stellen sich an verschiedenen Stellen: Ist es angemessen, der trauernden Ehefrau/Mutter die Begleitung ins Leichenschauhaus durch eine nahestehende Person zu untersagen? Ist es geeignet, erforderlich und angemessen, wenn LebenspartnerInnen werdende Mütter nicht mehr in den Kreißsaal begleiten dürfen? Gäbe es hier nicht vielleicht mildere Maßnahmen, um potenzielle Infektionen anderer PatientInnen zu verhindern, so z.B. eine „Kreißsaal-Ausgangssperre“? Ist es erforderlich und im Hinblick auf die psychische Gesundheit der Betroffenen angemessen, alleinstehenden Personen den Spaziergang mit einem Freund oder einer Freundin in gebührendem Abstand zu untersagen, wie dies in Bayern der Fall ist? Und ist es erforderlich und angemessen, KrebspatientInnen wichtige Behandlungen zu verweigern, um mehr Krankenhauskapazitäten für potenzielle Corona-PatientInnen zu schaffen? Selbst wenn manche dieser Fragen kleinteilig daherkommen mögen: Durch einen Rückzug auf ein „Das muss halt zu unserem Schutz so sein“ droht nicht nur eine der größten Errungenschaften des zweiten Weltkriegs – die Demokratie – zu erodieren. Der Sicherheit zum Opfer fällt auch das, was die Schutzmaßnahmen eigentlich motiviert: die Rechte des Menschen, die (Mit-)Menschlichkeit. Und dies im Kleinen wie im Großen, auf der Welt.

Fragen der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die aktuellen flächendeckenden Schutzmaßnahmen dürfen daher nicht der Politik überlassen werden – es bedarf eines ebenso inklusiven Abwägungsprozesses auf der Basis des Rechts. Dies gilt umso mehr, weil die eingeführten Maßnahmen ihren Schatten auf die Zeit nach der Krise werfen werden. Die Corona-Krise ist mehr als eine Pandemie – sie ist ein Kristallisationspunkt für eine Reihe besorgniserregender Entwicklungen der vergangenen Jahre, welche sich in der aktuellen Krise zu verfestigen, wenn nicht gar zu verschärfen drohen. Das faktische Fehlen einer europäischen Lösung für die Krise, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union wäre so etwa nicht möglich, hätte es nicht bereits zuvor entsprechende Renationalisierungstendenzen gegeben, wäre der Multilateralismus, wäre die Europäische Union nicht bereits zuvor geschwächt gewesen.

Deutliche Verwerfungen in der EU schon vor der Corona-Krise

Schon vor Beginn der Corona-Krise zeigten sich deutliche Verwerfungen im Europa ohne Grenzen: Die Flüchtlingsfrage entzweite seit 2015 die europäische Staatengemeinschaft. Merkels Satz „Wir schaffen das!“ wurde abgelöst durch „Nie wieder Vorkommnisse wie 2015/2016!“ Von Kontrollverlust war und ist die Rede, der zunehmende Schutz nationaler Grenzen bis zu deren Schließung und eine Politik der Abwehr war die Antwort der hauptbetroffenen (Transit-)Staaten auf fortbestehende Fluchtursachen. Bei allen Hohenheimer Tagungen wurde von Fachleuten eindringlich vor der Fragilität der EU-Türkei-Vereinbarung gewarnt, was sich letztlich in den Wochen vor Ausbruch der Corona-Pandemie an der türkisch-griechischen Grenze und den der Türkei benachbarten griechischen Inseln auf dramatische Weise bestätigt hat. Die Bilder des menschlichen Elends und der Verlust menschlicher Würde auf dem Boden Europas und unter den Augen seiner Bevölkerung machen verständlich, warum viele mittlerweile von einem Verlust des ethischen Fundaments Europas und von einem Rückfall in nationalstaatliche Denk- und Handlungsweisen sprechen.

Dass aktuell kaum noch jemand über die humanitäre und Katastrophe an den Grenzen Europas spricht, ist daher symptomatisch wie beschämend. In der Krise schaut– wenn es ernst wird – jeder letztlich zunächst auf sich. Diejenigen, die derzeit vor leeren Klopapierregalen stehen, sind dabei noch die kleinsten VerliererInnen des neuen Nullsummenspiels. Diejenigen, die dagegen vor den Grenzen Europas auf eine neue Zukunft frei von Krieg, Angst und Not hoffen, diejenigen, die in Ländern mit weniger entwickelten Gesundheitssystemen mit dem Coronavirus zu kämpfen haben, diejenigen, die in Deutschland schon bislang am Rande der Gesellschaft standen oder aber von potenziell mehrheitsfähigen Teilen der Gesellschaft als solche wahrgenommen werden – etwa Menschen mit Migrationsgeschichte – sie drohen besonders unter den Folgen der Krise zu leiden. Eine weltumspannende, auch die europäischen Länder umfassende fundamentale Krise der internationalen Menschenrechtsagenda lässt hier nichts Gutes erahnen.
 

Was können wir also tun in diesen Zeiten?

1. Zuvorderst heißt es wachsam zu bleiben – gerade auch dann, wenn die Flut der Ereignisse und eventuell damit verbundene Befürchtungen übermächtig zu werden drohen. Wachsam zu sein bedeutet, dass man aktuelle und künftige Ereignisse, Politikmaßnahmen für sich auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft und – soweit möglich – in den öffentlichen Diskurs überführt. Die Notwendigkeit eines wachsamen Blicks auf die aktuellen Entwicklungen wird durch das jüngste, im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zusätzlich bestätigt. Dieses ermächtigt den Bundesgesundheitsminister in zahlreichen Bereichen, Rechtsverordnungen entgegen geltender Gesetze zu erlassen – verfassungsrechtlich ist das hochbedenklich. Auch wenn der Eindruck entsteht, dass man den Ereignissen machtlos gegenübersteht, so ist es doch am Ende die Summe der Einzelnen, die über die künftigen Entwicklungen entscheidet.

2. Bei der Umsetzung der beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen sind pragmatische Lösungen vonnöten, welche dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gerecht werden. Kommunen und Institutionen sind gut beraten, sich nach dem Subsidiaritätsprinzip eigene Ermessensspielräume bei der Umsetzung von Kontaktverboten bei Beerdigungen, Geburten, im Alltag zu bewahren. Gerade weil die beschlossenen Maßnahmen tiefgreifende Einschnitte in das grundrechtliche Gerüst der BürgerInnen bedeutet, wäre eine sklavisch-penible Eins-zu-Eins-Umsetzung derselben fatal. Vielmehr gilt es, die unterschiedlichen Dimensionen von Verhältnismäßigkeit stets im Einzelfall neu zu bedenken und Maßnahmen ggfs. im Sinne des Menschen zu justieren. Dass die aktuellen Schutzmaßnahmen nicht länger als erforderlich in Kraft bleiben, versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst. Die aktuellen Diskussionen, inwieweit eine massive Ausweitung der Testverfahren zur Identifikation von Infektionen eine Alternative zu den derzeitigen Grundrechtseingriffen darstellen könnte, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen.

3. Nicht zuletzt sind wir gerade in Zeiten der globalisierten Krise wie der aktuellen gut beraten, uns Solidarität über die nationalen Grenzen hinweg neu aufzubauen und zu bewahren. Es liegt auf der Hand, dass die für unseren Erlebnishorizont ziemlich beispiellose Entwicklung kein guter Zeitpunkt für transnationale Solidarität ist: Man ist mit sich selbst und all den unerwartet hereingebrochenen existenziellen Sorgen und der Bewältigung eines veränderten Alltagslebens beschäftigt. Man ist neben all dem unmittelbar zu Regelnden mit Fragen konfrontiert, die noch gestern bestenfalls zweitrangig waren: Einschränkungen der Grundrechte, Einschränkungen des täglichen Lebens, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Und doch ist der enger werdende Blick auf das Unmittelbare bestenfalls eine Hilfe bei der Bewältigung des Akuten. Eines hat uns das Virus bereits heute gelehrt: Nur wenn wir eben über den Tellerrand hinausschauen, wenn wir als Mitmenschen und auch über existierende Grenzen hinaus achtsam miteinander umgehen, wenn wir die Konsequenzen des eigenen Handelns täglich neu überdenken, wird das Virus irgendwann Geschichte sein. Und wir – in unseren eigenen Bedürfnissen und Handlungsprinzipien als Mensch – nicht Opfer des Virus geworden sein.

Anmerkungen und Analysen aus dem Fachbereich

Der Fachbereich Migration und Menschenrechte hat langjährige PartnerInnen unserer Tagungsarbeit aufgerufen, Beiträge aus ihren jeweiligen Arbeitszusammenhängen in Wissenschaft, Politik und ganz praktischer Arbeit mit Geflüchteten zu schreiben zu Themen wie der Krise des internationalen Flüchtlingsschutzes, der Menschenrechte und der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger Europas am Scheideweg sowie der Frage nach der Bewährungsprobe für bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte. Es soll dabei um Analysen und Perspektiven gehen, die den Blick nach außen offenhalten können – das ist beileibe kein „Luxus“, auch nicht in diesen Zeiten. Was geschlossene Grenzen bedeuten, erfahren wir aktuell sehr eindrücklich durch die plötzlich ausbleibenden ErntehelferInnen und das Stocken des Warenflusses in Europa.

Zu Beginn soll daher ganz bewusst ein juristischer Beitrag zu Fragen des europäischen bzw. internationalen Flüchtlingsrechts stehen. Der Autor schreibt aus dem unmittelbaren Erleben der Situation als Helfer vor Ort. (Siehe dazu den unten stehenden Artikel von Robert Nestler: Griechenland und die Geflüchteten - der Ausnahmezustand im Ausnahmezustand)

Quellen und weiter gehende Informationen:

Studie des Imperial College in London im Falle einer ungebremsten Verbreitung von COVID-19:  Patrick GT Walker, Charles Whittaker, Oliver Watson et al. The Global Impact of COVID-19 and Strategies for Mitigation and Suppression. WHO Collaborating Centre for Infectious Disease Modelling, MRC Centre for Global Infectious Disease Analysis, Abdul Latif Jameel Institute for Disease and Emergency Analytics, Imperial College London (2020).
 

Solidarität ist jetzt wichtig - Wachsamkeit aber auch, denn die individuellen Rechte sind derzeit massiv eingeschränkt.