Über Nacht abgeschoben

Die Landesregierung soll bei Abschiebungungen Spielräume zugunsten der Migranten besser nutzen. Dies fordern Unternehmer, die sich von der Politik bei der Integration unfair behandelt fühlen.

Vor dem Hintergrund von umstrittenen Abschiebungen in Baden-Württemberg haben bei den Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht vom 24. bis 26. Januar Experten im Tagungszentrum der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Stuttgart-Hohenheim für mehr Spielraum bei der Duldung von Flüchtlingen in Arbeit plädiert. Baden-Württembergs Innenministerium verwies auf klare Vorgaben des Bundes bei der seit 1. Januar geltenden Beschäftigungsduldung. Die Fachleute machten dagegen geltend, dass es nicht zumutbar sei, nach vielen Jahren gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben.

Im ganzen Land nur 35 Beschäftigungsduldungen

Ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums Baden-Württemberg betonte, dass die „Durchsetzung der Ausreisepflicht im öffentlichen Interesse ist“. Es gebe kein Bleiberecht durch Arbeit. Sonst würden Personalverantwortliche über den Aufenthalt entscheiden. Bei einer Entlassung müsse der Staat wieder die Kosten tragen, sagte er. Nach Angaben des Verwaltungsjuristen gibt es im Land 1640 Fälle von Ausbildungsduldung, wegen der strikten Vorgaben aber nur 35 Fälle bei der Beschäftigungsduldung. Diesen Kreis will die Regierungskoalition durch eine nach Protesten im Dezember vereinbarte Bundesratsinitiative erweitern. Der Jurist spricht von einer „Duldung de luxe“. Den so genannten Spurwechsel vom Asyl zum Arbeitsaufenthalt sieht er grundsätzlich als kritisch an.

Markus Winter von der Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“ forderte von der Politik „Augenmaß“ und „vernünftige Lösungen“. Es gelte, alle Spielräume zu nutzen und Gesetze zu verändern. „Wir haben eine Integrationsleistung erbracht, die der Staat damals nicht erbringen konnte“. Jetzt fordert er vom Land, Fairness zu zeigen und nicht über Nacht Flüchtlinge, die integriert sind, in Arbeitsklamotten abzuschieben.
Der Unternehmer befürchtet, dass die Bundesratsinitiative zu lange dauert. Den Unternehmern sei durch das Gesetz eine Lösung vorgegaukelt worden, die es am Ende gar nicht gebe, beklagte Winter. Aus dem Kreis der Teilnehmer wurde die Zurückhaltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in dieser Sache kritisiert. So sieht der frühere Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen und Experte für Ausländerrecht, Wolfgang Armbruster, genügend rechtliche Spielräume, die den Betroffenen einen weiteren Aufenthalt ermöglichen. 

Politikerin sieht Reparaturbedarf

Harte Kritik musste sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, in Stuttgart gefallen lassen. Die SPD hätte mehr erreichen müssen. Högl sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass das Migrationspaket der Bundesregierung vor allem auf Abschottung setze. Auch die von der SPD durchgesetzten Teile, das Fachkräftezuwanderungsgesetz sowie die Beschäftigungsduldung, würden zu kurz greifen, hieß es aus dem Kreis der rund 300 Teilnehmer der renommierten Fachtagung.

Mehr habe die SPD nicht durchsetzen können, bedauerte Högl, die einräumte, dass auch sie dem Paket zugestimmt habe. „Wir wollten statt Duldung ein Aufenthaltsrecht“, erläuterte sie. Auch im Blick auf die von Unternehmern kritisierte Abschiebung von Geduldeten in Arbeit des baden-württembergischen Innenministeriums unter Berufung auf Bundesgesetze sieht sie „Reparaturbedarf“. Die Hürden seien zu hoch, wenn von 90 bei einer Firma im Land beschäftigten Flüchtlingen nur zwei von der neu geregelten Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung profitierten.

Aufgeheiztes Klima

Auch Högl tritt für klare Abschiebungsregeln ein, um die Akzeptanz der Migrationspolitik zu fördern. Sie betonte, dass es „jeden Tag schwerer wird, in einem aufgeheizten Klima Politik zu machen“. Die von Anfeindungen betroffene Grünen-Politikerin Anne Spiegel will sich dennoch den Debatten über Migration stellen. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hält das Migrationspaket für zu restriktiv. Sie will Spielräume nutzen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte klare Regelungen für Arbeitssuchende aus dem Ausland.

Stefan Marx vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verteidigte die Beschäftigungsduldung gegen allzu harte Kritik als Fortschritt. „Vorher gab es nichts“, sagte er. Außerdem wies er darauf hin, dass entgegen dem Eindruck in öffentlichen Debatten nach den Ausnahmejahren 2015 und 2016 längst wieder EU-Bürger das Migrationsgeschehen dominieren. Zufrieden zeigte sich Ulrich Weinbrenner vom Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat, dass der zwischen Deutschland, Italien, Malta und Frankreich vereinbarte Verteilmechanismus bei der Seenotrettung ohne „dramatische Szenen“ funktioniere. Das deutsche Kontingent umfasse rund 900 Personen.

(Rainer Lang)


Medienecho zur Veranstaltung:

 

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl (links) und die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) waren sich nicht einig in der Bewertung der Beschäftigungsduldung.


FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit Tagungsleiter Klaus Barwig.


Das Interesse an den Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht war auch in diesem Jahr wieder riesengroß.


Der Bundesverwaltungsrichter a.D. Prof. Harald Dörig blickte thematisch als Vizepräsident der Internationalen Asylrichtervereinigung, Europäische Sektion, auch über die deutschen Grenze hinaus.


Florian Geyer von der EU-Kommission schilderte die europäische Perspektive.


Staatssekretärin Anette Kramme vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verteidigte die Politik der Bundesregierung.


Die Niederländerin Tineke Strik sitzt für die Grünen im Europaparlament.