in Sachen Migrations- und Integrationspolitik ist der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein Hoffnungsanker. Die Proklamation eines „Neuanfangs“ kommt genau richtig. Denn mehr als 70 Jahre nach Annahme der Genfer Flüchtlingskonvention sind die Aussichten auf eine am Menschen orientierte Migrationspolitik düster. Die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen gehört zunehmend auch zum migrationspolitischen Instrumentarium von Mitgliedstaaten der EU.

Wo die Legalisierung so genannter Pushbacks, auch auf europäischer Ebene, vorangetrieben wird und damit das Herzstück der Konvention, also der Grundsatz der Nichtzurückweisung, aufgeweicht wird, droht der Schutz von Menschen vom Rechtsanspruch zum Gnadenakt degradiert zu werden. Wo Menschen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte hinter „Kontingenten“ und in „Anker“-Zentren verschwinden, wo – wie im Fall vieler AfghanInnen nach der Machtübernahme der Taliban – bürokratische Absurditäten den Schutz von Menschen behindern, gehen die Menschenrechte, die Mit-Menschlichkeit verloren.

Die Glaubwürdigkeit Europas steht auf dem Spiel

Die Ampel-Regierung hat viele Versprechungen im Koalitionsvertrag verankert. Erleichterungen beim Familiennachzug, Verbesserungen beim Bleiberecht sowie die Abschaffung von Arbeitsverboten für bereits in Deutschland Lebende – all das gilt es, schnell mit Leben zu füllen. Diese und andere aktuelle Fragen werden bei den Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht Ende Januar unter dem Titel „Einwanderungsland Deutschland – Perspektiven nach der Bundestagswahl“ beleuchtet.

Es wird sich zeigen, ob und wie die Bundesregierung den angekündigten „Paradigmenwechsel“ in die Realität umsetzt. Doch die großen Fragen des Flüchtlingsschutzes werden in Europa entschieden. Die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Menschenrechtsakteurin zeigt sich an ihrer Asylpolitik. Wer die eigenen Prinzipien verletzt, schadet auch sich selbst, wie die USA infolge schwerer Menschenrechtsverletzungen an Orten wie Guantánamo oder Abu Ghraib erfahren haben. Europa steht vor der Wahl, entweder seinen Ansprüchen gerecht zu werden oder in die Geschichtsbücher einzugehen – als ein Akteur, der beitrug, eine der wichtigsten politischen Errungenschaften, das internationale Menschenrechtsregime in seiner heutigen Form, zu beerdigen.

Herzlichst, Ihre