1/1999 
ThemaEin Ordnungskonzept für das nächste Jahrhundert?
Ist die Soziale Marktwirtschaft ein taugliches Ordnungskonzept für die Wirtschaft des nächsten Jahrhunderts? Dietzfelbinger hat in seinem Beitrag diese Frage angeschnitten und die Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft treffend dargestellt. Wie er zurecht feststellt, ist die Soziale Marktwirtschaft ein umfassend gedachter Wirtschaftsstil, der auch heute noch als Leitperspektive für die Wirtschaft Gültigkeit beansprucht. Freilich - das Konzept Soziale Marktwirtschaft hat eine fast fünfzigjährige Geschichte hinter sich und deshalb stellt sich die Frage, ob ein Konzept, welches im Nachkriegsdeutschland für die damalige Gesellschaft entwickelt worden ist, ein Leitbild für die Gestaltung der Zukunft sein kann?
Die folgenden Überlegungen bauen auf den Überlegungen Dietzfelbingers auf und versuchen, diese in Blick auf die Herausforderungen der Zukunft zu vertiefen. Ich lasse mich dabei von der These leiten, daß die heutige Gesellschaft sich in der Entwicklung zu einer "Marktgesellschaft" befindet. Immer mehr Lebensbereiche werden entweder direkt durch wirtschaftliche Märkte geprägt oder aber so für das Individuum gestaltbar, daß man auch hier im Sinne der Institutionenökonomie von Märkten sprechen kann. So hat der Mensch in allen Lebensbereichen Wahlmöglichkeiten, und er versteht zunehmend sowohl seine individuellen Beziehungen als auch gesellschaftliche Prozesse als Tauschbeziehungen auf der Grundlage der Freiwilligkeit. Die Soziale Marktwirtschaft muß diesen Entwicklungen Rechnung tragen, wenn sie den Anspruch erhebt, auch für die Zukunft ein Gestaltungspotential zu besitzen.
Ich möchte die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft in zwei Schritten bearbeiten. In einem ersten Schritt werde ich auf einige Trends eingehen, die auf die Entwicklung der Gesellschaft zu einer Marktgesellschaft hinweisen. Im zweiten Schritt versuche ich darzustellen, wie Soziale Marktwirtschaft im Blick auf diese Entwicklungen gestaltungsfähig ist.
In bezug auf den ersten Schritt sind m.E. fünf Aspekte relevant:
1. Gegenüber dem Nachkriegsdeutschland hat sich die außen- politische Lage nach dem Ende des Ost - West - Konfliktes grundlegend geändert. Die Länder Europas und der Welt müssen ihre bilateralen und besonders auch ihre wirtschaftspolitischen Beziehungen neu regeln. Dabei nehmen die wirtschaftlichen Beziehungen, die zunehmend von der WTO geregelt werden, einen hohen Stellenwert ein. Verändert hat sich auch der europäische Rahmen, in dem die Bundesrepublik eingebunden ist. Im Zuge der europäischen Integration und der Einführung des EURO kommt jede nationale Wirtschaftspolitik rasch an ihre Grenzen. Die Liberalisierung der Märkte innerhalb der EU und im Rahmen der WTO stellt nationale Synthesen von Freiheit und Gerechtigkeit, die nicht mit den anderen Wirtschaftssystemen kompatibel sind, schnell in Frage. Eine Konsequenz dieser Entwicklung ist, daß soziale Standards einzelner Länder selbst zu Wettbewerbsvorteilen, bzw. Nachteilen werden und sich die sozialen Leistungen unmittelbar auf die Kostenstruktur der Produkte und Dienstleistungen auswirken.
2. Innenpolitisch hat die Wiedervereinigung Deutschlands einen schon vorher zu beobachtenden Prozeß beschleunigt, nämlich daß der Staat mit seinen traditionellen Steuerungspotentialen Recht, Bürokratie und Verwaltung an seine Grenzen stößt. Sie reichen nicht mehr hin, um eine komplexe, auf Marktprozessen aufbauende und international vernetzte Gesellschaft zu steuern. Konsequenz dieser Entwicklung ist einerseits die Privatisierung großer Betriebe, wie Telekom und Post, und andererseits die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung nach dem Vorbild der Privatwirtschaft.
3. Wirtschaftspolitisch ist der Trend zur Globalisierung unumkehrbar. Das betrifft nicht nur den oben schon angesprochenen gemeinsamen EU-Markt und die Öffnung der westeuropäischen Märkte nach Osteuropa hin. Vielmehr steht dieser Begriff auch für einen deutlich zunehmenden Einfluß international verflochtener marktwirtschaftlicher Prozesse auf die Entscheidungen der Unternehmen. Sprach man früher von der Außenwirtschaft einer Volkswirtschaft in Abgrenzung zur Binnenwirtschaft, so verliert diese Trennung an Bedeutung. Konzerne wie DaimlerChrysler, Hoechst u.a. beliefern nicht mehr nur vom deutschen Markt aus die Welt, sondern sie agieren global. D.h. sie sind in verschiedener Hinsicht auf vielen Märkten gleichzeitig präsent und verstehen sich zunehmend auch so. Dementsprechend nehmen die Bindungen an das Mutterland auch in strategischen Unternehmensentscheidungen ab. Die jüngsten Fusionen sind eine Folge dieser Entwicklung. Eine Folge dieser Entwicklung sind die jüngsten Fusionen von Daimler-Benz mit Chrysler und der Höchst AG mit einem französischen Konzern zu Avartis.
4. Auch auf dem Arbeitsmarkt läßt sich ein Trend beobachten, der auf die zunehmende Bedeutung marktwirtschaftlicher Prozesse hinweist. So verlangt die Wirtschaft von den Bürgern eine immer größere Mobilität und eine flexible Anpassung an die wirtschaftliche Dynamik. Diese Entwicklung hat zur Konsequenz, daß traditionelle Bindungen in Familie, Nachbarschaft und Vereinen zurückgehen. Auch der gesellschaftliche Status ist weniger festgelegt als früher. Einmal erworbene Bildungsabschlüsse bieten keine Gewähr mehr für einen adäquaten Arbeitsplatz. Vielmehr wird vom Arbeitnehmer die Bereitschaft erwartet, sich in "lernenden Organisationen" selbständig fortzubilden.
5. Schließlich ist die heutige Gesellschaft als "plural" und "multikulturell" zu kennzeichnen. Sie hat besonders in der Akzeptanz von geistig - kulturellen und religiösen Traditionen ihre Homogenität verloren. Das individuelle Wahlverhalten gewinnt sowohl im Blick auf die eigene Weltanschauung bzw. Religiosität als auch im Blick auf die Gestaltung des eigenen Lebensstiles an Bedeutung. Ein gesellschaftlicher Konsens über grundlegende Gestaltungskonzepte von Wirtschaft und Politik ist deshalb nicht mehr auf einer gemeinsamen weltanschaulich - religiösen Basis möglich, sondern kann nur noch pragmatisch gestaltet werden. Mit dieser Entwicklung geht einher, daß das ökonomische Denken auch in Lebensbereiche Einzug hält, denen es bisher fremd war. So gibt es ebenso eine ökonomische Theorie der Religion wie des Rechts oder des Freizeitverhaltens.
Wie kann die Soziale Marktwirtschaft auf diese Entwicklungen reagieren? Damit komme ich zu meinem zweiten Schritt. Ich orientiere mich dabei an den oben dargestellten fünf Aspekten.
Ad. 1. Für die Soziale Marktwirtschaft bedeutet die veränderte außenpolitische Lage: Sie muß sich in Zukunft in einem geopolitischen Umfeld zu bewähren, das von Ländern geprägt ist, die einerseits eine große Diskrepanz im Blick auf ihre wirtschaftliche Leistungskraft und ihre sozialen Standards aufweisen, andererseits aber auf einem gemeinsamen Markt agieren. Das betrifft sowohl das Verhältnis von Deutschland zu seinen osteuropäischen Nachbarn als auch das Verhältnis zu anderen EU - Staaten. Zugleich muß sie als ursprünglich nationale Ordnungskonzeption ihre Kompatibilität mit der anderer Staaten erweisen. Das kann sie freilich nur, wenn das Konzept in zweierlei Richtung weiterentwickelt wird: Zum einen muß sie ihren explizit nationalstaatlichen Charakter aufgeben. Die Nationalstaaten müssen Teile ihrer wirtschaftlichen Regelungskompetenz auf internationale Organisationen wie die WTO und die EU übertragen mit dem Ziel, daß diese Organisationen eine globale Wettbewerbsordnung mit finanztechnischen, sozialen undökologischen Standards garantieren.
Zum anderen muß deutlicher als bisher üblich das Grundkonzept Soziale Marktwirtschaft von der bundesdeutschen Realität unterschieden werden. Gegenwärtig gilt es, die brüchig gewordene Synthese zwischen der Leistungsfähigkeit der Wirtschafts- und Sozialsysteme neu zu justieren. Hier gibt die Soziale Marktwirtschaft deutliche Gestaltungsimpulse, nämlich weg von einer wohlfahrtsstaatlichen Orientierung hin zu einer Grundsicherung über gesellschaftliche Solidarsysteme, die wirklich für alle verbindlich sind. Die Freistellung vieler Berufsgruppen von der Rentenversicherung paßt hierzu ebensowenig wie die private Krankenversicherung vieler Wohlhabender oder das öffentliche Beihilfesystem. Ziel der Reform der Solidarsysteme im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft muß es sein, jedem Menschen ein Leben in Würde zu garantieren, aber jede darüber hinausgehende Zuwendung zu vermeiden.
Ad.2: Auch in bezug auf die Innenpolitik sind Weiterentwicklungen des Konzepts erforderlich. Denn die Väter der Sozialen Marktwirtschaft hatten ein Staatsverständnis, das diesem eine über den gesellschaftlichen Interessen stehende, allein der Sache und dem Gemeinwohl verpflichtende Stellung zusprach. Der Staat agiert jedoch nicht jenseits vom Markt stehend und über der Gesellschaft schwebend, sondern er ist selbst nur ein Teil der Gesellschaft und findet sich immer mehr in der Rolle eines Mitspielers am Markt wieder.
Doch auch hier sehe ich Entwicklungspotentiale in der Konzeption angelegt. Denn diese stellt alles staatliche Handeln unter das Kriterium der "Marktkonformität". Da sich die Märkte in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert haben, folgt daraus auch die Notwendigkeit eines veränderten staatlichen Handelns. Konkret bedeutet dies: Der Staat muß heute verstärkt auf die Gegebenheiten der Märkte, etwa in der Gestaltung seiner Steuerpolitik, Rücksicht nehmen und gleichzeitig prüfen, inwieweit er die Steuerungskompetenz von Märkten für die Erreichung seiner Ziele nutzen kann. Die Steuerung über Recht und Bürokratie kann nicht länger die dominante Form bleiben. Vorbild sind hier m.E. die "U.S. Sentencing Guidelines", ein staatlich entworfenes Anreiz system, das die Unternehmen dazu motiviert, interne Ethikprogramme zur Verhinderung von Korruption aufzulegen.
Ad. 3: Die veränderte wirtschaftspolitische Lage, die mit dem Stichwort der "Globalisierung" benannt wird, macht die Notwendigkeit dieser Entwicklung deutlich. Es besteht die berechtigte Sorge, daß die Internationalisierung der Märkte nationale Wirtschaftspolitik marginalisiert. Hier bietet die Soziale Marktwirtschaft zwei Perspektiven an, um dieser Entwicklung zu begegnen. Zum einen haben sich schon in den fünfziger Jahren die Gründerväter des Konzepts dafür ausgesprochen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stabilisieren und klein- und mittelständische Betriebe besonders zu fördern. Zu denken ist hier z.B. an einen erleichterten Zugang zu Risikokapital durch regionale Börsen oder an die staatliche Einführung einer Rückversicherung für Aufträge bis zu einer bestimmten Höhe, um so wirtschaftliche Insolvenzen aufgrund des Konkurses eines Großkunden zu vermeiden.
Zum anderen gilt es, die gesellschaftspolitische Rolle der Unternehmen verstärkt in den Mittelpunkt zu stellen. Da die Regelungskompetenz des Staates abnimmt, haben die Unternehmen einen erhöhten Gestaltungsspielraum und eine erhöhte Verantwortlichkeit zugleich. Dabei entspricht der Sozialen Marktwirtschaft der Ansatz der Kooperationsökonomie, nach der die Unternehmen mehrdimensionale, systemisch-lebensweltlich organisierte Koalitionen zwischen verschiedenen Stakeholdern sind, die verschiedene Bedürfnisse befriedigen und verschiedene Zwecke erfüllen. Die Unternehmen haben in diesem Sinne eine gesellschaftliche Mitverantwortung und diese wächst in dem Maße, wie staatliche Regelungen über die Rahmenordnung nicht mehr greifen.
Ad 4: Auch für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt gilt: Das Konzept Soziale Marktwirtschaft ist flexibler angelegt als das in Deutschland realisierte System. So ist das gegenwärtige bilaterale Monopol, welches immer noch die Arbeitsmärkte dominiert, nicht in der Sozialen Marktwirtschaft angelegt. Und schon Rüstow empfahl, niedrige Lohngruppen bei gleichzeitiger staatlicher Unterstützung, sogenannte "Kombilöhne", einzuführen. Eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und eine Orientierung derselben an den Bedürfnissen kleiner und mittelständischer Betriebe ist im Sinne des Konzepts, freilich nicht um den Preis, daß sämtliche gesellschaftliche Risiken den Arbeitnehmern aufgebürdet werden und deren Interessenvertretungen marginaliert werden.
Darüber hinaus liegt es ganz im Sinne der Konzeption, wenn verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um Gemeinschaftsbildungen in Familien, Vereinen und anderen Bürgergruppen zu fördern. Hier muß der gegenwärtigen Entwicklung gegengesteuert werden. Alle gemeinschaftbildenden, solidarisch strukturierten Gruppen, die bereit sind, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, sind zu stärken. Rüstow nennt dies Vitalpolitik. Freilich kann auch dies heute im Angesicht leerer Kassen nur unter Ausnutzung der wirtschaftlichen Dynamik und nicht jenseits von ihr geschehen.
Ad 5. Hier haben die Väter der Sozialen Marktwirtschaft am weitesten vorgedacht und deshalb hat das Konzept Soziale Marktwirtschaft auch heute noch Gültigkeit und Gestaltungspotentiale. Denn es war von Anfang an eine Grundbedingung, daß die Soziale Marktwirtschaft von verschiedenen Weltanschauungen aus rezipierbar ist. Müller-Armack nennt es deshalb zu Recht eine "Irenische Formel", die gesellschaftlichen Frieden stiftet. Die Soziale Marktwirtschaft ist geprägt von einem Menschenbild, das die "Freiheit", die "Achtung der Würde" und die "Gemeinschaftsfähigkeit des Menschen" betont. Diese drei Werte sind bis heute konsensfähig in der deutschen Gesellschaft quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Auf diesen Werten basiert sowohl die Wett bewerbsordnung als auch die Sozial- bzw. Vitalordnung. Einen "Trade-off" zwischen Leistung und Solidarität darf es nach dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Auch dies ist immer noch gesellschaftlicher Konsens.
Auf dieser Grundlage ist es die Aufgabe der plural verfaßten Gesellschaft, mittels eines gesellschaftlichen Diskurses einen praktischen Konsens über die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der oben genannten Entwicklungen anzustreben.
Die Soziale Marktwirtschaft hat eine Zukunft, wenn man sich ihrer Gestaltungspotentiale erinnert und ihre internen Entwicklungspotentiale nutzt.