1/1999 
ThemaDas Konzept "Soziale Marktwirtschaft" und die ökologische Herausforderung
Zu dem angelsächsischen Entwurf einer institutionenfreien "welfare economics" (vgl. dazu Sohmen 1976) gibt es seit Walter Eucken (1940/50, 1952) einen, wenn auch nur ansatzweise, institutionell angereicherten ordnungstheoretischen Alternativentwurf. Ihm liegen einerseits die bekannten konstituierenden und regulierenden Prinzipien der Wirtschaftspolitik zugrunde, die sich weitgehend in die Begrifflichkeit und die Analysemethode der Wohlfahrtsökonomik übertragen lassen, und andererseits die Anerkennung einer umfassenden Interdependenz der Ordnungen sowohl innerhalb des Teilbereichs "Wirtschaft" als auch zwischen den verschiedenen - wirtschaftlichen, politischen, kulturellen usw. - Lebensordnungen.
Walter Eucken (1891 - 1950) wird zusammen mit Alfred Müller-Armack (1901 - 1978) und Alexander Rüstow (1885 - 1963) zu den "Gründervätern" der Sozialen Marktwirtschaft gerechnet, obwohl er selbst, anders als die beiden Letztgenannten, diesen Begriff selbst nicht verwandte; diese Zuordnung ist auch aufgrund der prinzipiellen Übereinstimmung der zentralen Ordnungskonzepte sachlich durchaus vertretbar (vgl. Nutzinger/Müller 1997, Abschnitt CII). Grundlegend für Euckens Ansatz ist seine Unterscheidung zwischen einer a priori festzulegenden Rahmenordnung für die sich möglichst autonom vollziehenden wirtschaftlichen Abläufe, die dann nur noch ausnahmsweise der staatlichen Korrektur bedürfen. Demzufolge bildet auch die Unterscheidung zwischen (gestaltender) Ordnungspolitik einerseits und (möglichst nicht interventionistischer) Prozeß- oder Ablaufpolitik andererseits die Grundlage staatlicher Wirtschaftspolitik in der seit 1945 wenigstens teilweise verwirklichten "Sozialen Marktwirtschaft". (1)
Der wirkliche Streit um die "Soziale Marktwirtschaft" und insbesondere auch um ihre Anreicherung durch eine "ökologische Komponente" beginnt erst, wenn es um die konkreten Kriterien geht, nach denen im einzelnen die Rahmenordnung auszurichten ist. Zwar ist eine generelle Richtungsbestimmung offenkundig: Anders als im klassischen Liberalismus - etwa in Adam Smith' (1776) "natürlichem System der Freiheit" - wird die Wettbewerbsordnung nicht als ein sich völlig selbst regelndes und selbst erhaltendes System betrachtet. Eucken (1952, S. 372) betont, daß es nicht ausreicht, "gewisse Prinzipien des Rechts zu verwirklichen um im übrigen die Entwicklung der Wirtschaftspolitik sich selbst zu überlassen". Die durchaus vorhandenen Tendenzen in Richtung auf eine "vollständige Konkurrenz" bedürfen der staatlichen Unterstützung und Gestaltung.
Nun knüpfen sich aber bei Eucken an die Gestaltung einer sinnvollen Rahmenordnung verschiedene, keineswegs immer konfliktfreie Anforderungen, wie etwa die Langfristigkeit wirtschaftspolitischer Entscheidungen, aber zugleich auch deren Revidierbarkeit, falls Änderungen des "Datenkranzes" dazu zwingen; die "Konstanz der Wirtschaftspolitik" (Eucken 1952, S. 289) hat hier eine schwierige Gratwanderung zwischen notwendiger Beständigkeit und dysfunktionaler Starrheit zu bewältigen. Auch die erforderliche Abstimmung zwschen verschiedenen (wirtschaftlichen, kulturellen, rechtlichen usw.) Lebensordnungen, zu der Eucken nur wenig Konkretes sagt, ist keineswegs immer widerspruchsfrei, wenn etwa wirtschaftliche Mobilitäts- und Flexibilisierungserfordernisse in Konflikt zu dem Bedürfnis der Menschen nach verläßlicher geistiger, kultureller und sozialer Orientierung geraten. (2)
Ähnlich problematisch wird heute auch die implizite Unterstellung eines zugleich starken, aber dennoch gemeinwohl- und bürgerorientierten Staates, etwa im Rahmen der Neuen Politischen Ökonomie, gesehen. Die Soziale Marktwirtschaft öffnet also der Ordnungspolitik einen Raum für die bewußte Gestaltung und, wo nötig, auch Begrenzung ökonomischer Prozesse - etwa in ökologischer Absicht -, aber sie sieht sich ihrerseits auch mit dem Problem konfrontiert, daß durch eine Vielzahl kleiner und jeweils für sich genommen harmloser ordnungspolitischer Regelungen insgesamt eine Situation entstehen kann, in der die wirtschaftlichen Abläufe mehr oder minder stranguliert werden; der Sozialen Marktwirtschaft darf es also nicht so ergehen, wie Gulliver im Lande Liliput, der kein Glied mehr rühren konnte, weil ihn Abertausende kleiner feiner Fäden - jeder einzelne schwach und leicht zu zerreißen - unerbittlich am Boden festzwangen.
Die Festlegung einer sinnvollen - z.B. ökologischen Rahmenordnung - ist daher im konkreten Fall eine durchaus schwierige Aufgabe, denn sie muß einerseits aus Gründen des Naturerhalts manche Handlungsoptionen verbieten (nicht nur verteuern!), und sie soll andererseits nicht durch Überregulierung die Marktdynamik "abwürgen", sondern sie gerade umgekehrt in den Dienst umweltpolitischer Ziele stellen. Die zu Recht erhobene Forderung nach einem "ökologischen Rahmen für die Soziale Marktwirtschaft" (Bonus 1979) ist daher, näher betrachtet, eher eine Problemanzeige als eine Lösung. Dabei sieht sich jeder Versuch, einen "ökologischen Rahmen" für die Soziale Marktwirtschaft zu schaffen, mit dem zusätzlichen Problem konfrontiert, daß sich in Euckens Ordnungskonzeption - keineswegs zufällig - empirisch-deskriptive Elemente ("die Gesamtheit aller realisierten Formen, in denen in concreto jeweils der alltägliche Wirtschaftsprozeß abläuft") und auch normativ-präskriptive Intentionen ("die Ordnung, die dem Wesen des Menschen und der Sache entspricht ..., in der Maß und Gleichgewicht bestehen") mischen.
Diese Doppelnatur von "Ordnungen als individuelle, wechselnde Tatbestände der Geschichte und Ordnung als ordo" ist nach Euckens anthropologischer Vermutung zwangsläufig aufeinander bezogen, denn: "Der Mensch will wissen, wie die konkreten Ordnungen sind, und er sucht eine bessere Ordnung" (Eucken 1952, S. 373). Letztlich steckt also hinter der Ordnungskonzeption eine im Grunde nicht mehr weiter hinterfragbare Vision von einer "funktionsfähige[n] und menschenwürdige[n] Ordnung", die es auch "in der modernen industrialisierten Wirtschaft" anzustreben gilt. Dieser prä-empirischen Ausrichtung des Ordnungskonzepts ist es wohl zuzuschreiben, wenn die Rahmenordnung in der wirtschaftspolitischen Diskussion oft zur Rumpelkammer für schwierige Grundsatzentscheidungen wird, etwa zum "systematischen Ort der Wirtschaftsethik" (Karl Homann) oder auch zum argumentativen Folterinstrument, um eine strittige Diskussion durch Geltendmachung nicht näher spezifizierter "ordnungspolitischer Bedenken" quasi ex cathedra zu beenden.
Diese "Rumpelkammerfunktion" der Rahmenordnung ergibt sich wesentlich aus der Abstraktheit des zugrundeliegenden Leitbildes "funktionsfähiges Preissystem vollständiger Konkurrenz". Dabei zielen die konstituierenden Prinzipien auf die möglichst weitgehende Umsetzung dieser (idealen) Wettbewerbsordnung in der Praxis, während die regulierenden Prinzipien eine eher nachgeordnete, korrektive Funktion zum Ausgleich temporärer oder auch permanenter Defizite haben, die reale Marktwirtschaften insbesondere in sozial- und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht aufweisen mögen. Erst auf dieser Ebene gerät für Eucken die ökologische Frage ins Blickfeld, und zwar als Berücksichtigung nicht nur der betrieblichen, sondern auch der gesamtwirtschaftlichen Kosten in der Wirtschaftsrechnung, also im wesentlichen als (neo-)klassisches Externalitätenproblem. Ähnlich stellt es sich für die beiden anderen Gründerväter der "Sozialen Marktwirtschaft", Müller-Armack und Rüstow, dar. Allerdings ist die Anerkenntnis von Umwelt- und Naturproblemen des Wirtschaftens bei den drei "Gründervätern" der Sozialen Marktwirtschaft für die damalige Zeit als durchaus "fortschrittlich" zu betrachten, auch wenn sie - anders als zur gleichen Zeit Karl William Kapp (1950) - dieses Externalitätenproblem zumindest in systematischer Hinsicht eher als Ausnahme denn als Regel betrachten.
Indessen stellt sich die Frage nach einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, welche die natürlichen Lebensgrundlagen schont, schon früher und grundsätzlicher: Im Kern geht es nämlich um die Frage, was in der Rahmenordnung a priori festzulegen ist und was dann einer prinzipiell marktkonformen Ablaufpolitik überlassen werden soll. Die Bedeutung dieser Frage zeigt sich anschaulich am Beispiel der ökonomischen Instrumente der Umweltpolitik, die üblicherweise den administrativen oder ordnungsrechtlichen Instrumenten gegenübergestellt werden. Die Forderung nach einem "ökologischen Rahmen", wie sie bereits vor 20 Jahren Holger Bonus (1979) unter dem zutreffenden Hinweis auf die Notwendigkeit erhoben hat, das ökologische Gleichgewicht zu erhalten und nicht der Selbstläufigkeit ökonomischer Prozesse zu überlassen, bedeutet mehr, als nur die "government-assisted invisible hand" - etwa durch Festlegung von Belastungsregionen und -grenzen - ordnungspolitisch zur Geltung zu bringen. Bonus formuliert das Problem so:
"Es geht darum, der Marktwirtschaft einen ökologischen Rahmen zu geben, den sie in jedem Fall einhalten muß. Der Kern dieser Idee ist in der Sozialen Marktwirtschaft bereits angelegt: Auch hier gibt es bestimmte soziale Standards, die nicht zur Disposition stehen. Solche sozialen Eckdaten, die politisch und nicht über den Markt gesetzt werden, sind jetzt durch ökologische Eckdaten zu ergänzen. Dies hätte in Form bestimmter Standards zu geschehen: Was auch immer wirtschaftlich geschieht, die Belastung einer Region mit bestimmten Schadstoffen darf im Durchschnitt diese Standards nicht überschreiten."
Damit wird aber schon eine ökologische Ordnungspolitik zweiter Stufe angesprochen - die Argumentation strebt konsequent die Etablierung eines Marktes für Umweltnutzungsrechte an; zuvor ist allerdings die ordnungspolitische Grundsatzfrage zu beantworten, ob die Gefährlichkeit der jeweiligen Schadstoffe oder auch unser unzureichender Kenntnisstand im konkreten Fall überhaupt ökonomische Abwägungs- und Optimierungskalküle zulassen. So wird niemand guten Gewissens für Dioxinlizenzen plädieren, während es andererseits plausible Gründe für einen weitgehenden Handel mit CO2-Lizenzen geben mag. Kurz gesagt: Erst muß eine Festlegung über die wesentlichen Konsequenzen einer ökologischen Rahmenordnung getroffen werden, die nicht weiter zur Disposition stehen, bevor die Frage des Einsatzes "ökonomischer Instrumente der Umweltpolitik" untersucht werden kann. Hier sind ethisch begründete Vorentscheidungen zu treffen und diskursiv zu begründen und zu vermitteln.
Die ökologische Herausforderung geht indessen darüber hinaus, denn speziell in der Nachhaltigkeitsforderung zugunsten der Länder des Südens und vor allem zugunsten künftiger Generationen wird noch ein weiteres Problem deutlich: Der "Süden" ist derzeit im ökonomischen und politischen Prozeß weltweit nur sehr schwach vertreten, und künftig lebende Menschen sind zwangsläufig in beiden Bereichen vollkommen abwesend und auf die "vikarische Interessenvertretung" durch die heute lebenden Generationen angewiesen. Daher stoßen gerade bei der intergenerationellen Allokation von Lebenschancen die Funktionsfähigkeit des Preissystems und die Koordinationsleistung des Marktes an unmittelbare Grenzen; zudem wird der klassische Nationalstaat als Grundlage der traditionellen Konzeption von "Sozialer Marktwirtschaft" heute in vielerlei Hinsicht überschritten.
Schließlich ist auch die umfassende politische Akzeptanz einer Politik der Nachhaltigkeit, wenn sie die Ebene ihrer Schlagworte verläßt und die konkrete Gestalt von Reduktionszielen, neuen Leitbildern und ökologischem Strukturwandel annimmt, in der Praxis nicht mehr gewährleistet, wie z.B. die Diskussion um die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" (BUND/Misereor 1996) gezeigt hat. Einen einfachen ordnungspolitischen Königsweg zur nachhaltigen Wirtschaftsweise - hier Markt, da Staat, dort Bürgerpartizipation - wird es daher nicht geben. Wie im Falle der Wahrheit bleibt auch hier nur die Suche: "Gesucht ist eine Strategie, die Freiheitsrechte in ihrem Kern erhält (Freiheitsmaximierung unter neuen Nebenbedingungen), die Anpassungsfähigkeit des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems stärkt, den Veränderungsprozeß in Gang setzt, sein Tempo aber nicht eskalieren läßt. ‚Ordnung stabilisieren' darf in einer offenen Gesellschaft nicht als Stabilisierung von Strukturen, Institutionen oder Besitzständen verstanden werden. Eine ordnungsstabilisierende Politik der Nachhaltigkeit wird nicht von einem anonymen Staat implementiert werden, sondern kann nur aus dem Engagement einer Vielzahl von Menschen entstehen" (Kurz/Volkert 1995, S. 134).
In der Tat, Konzept und Realität der "Sozialen Marktwirtschaft" haben sich dieser ökologischen Herausforderung zu stellen, die nicht so einfach - durch quasi naturwidrige Erweiterung des sozialen zu einem ökologisch-sozialen Rahmen - zu bewerkstelligen sein wird, wie dies Holger Bonus noch vor 20 Jahren in seinem damals wegweisenden Beitrag meinte. Entscheidend ist, daß die ökologische Debatte um Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit stärker als bisher mit einer Weiterentwicklung der ordnungspolitischen Debatte verbunden wird; so verdienstvoll der erste Schritt hierzu - die Erstellung und Diskussion von fünf Gutachten zum Problemkreis "Ordnungspolitische Grundfragen einer Politik der Nachhaltigkeit" (Gerken 1996) - gewesen ist, die dort entwickelten Überlegungen müssen stärker als bis- her in die akademischen Diskussionen über die Grundlagen der Wirtschaftspolitik einbezogen werden. Dabei genügt es nicht, die klassische, eher statisch orientierte Euckensche Ordnungspolitik durch dynamische und evolutionäre Theorieansätze anzureichern, sondern es ist notwendig - mit Bezug auf die aktuelle Problemlage und durch Entwicklung konsensfähiger ethischer Kriterien -, Wege zu einer praktischen Wirtschaftspolitik zu finden, die Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Naturerhalt für die heute und in Zukunft lebenden Menschen miteinander zu verbinden vermag. Daß gerade die Dimension "Zukunft" hier auf ein anderes fundamentales Problem, nämlich auf strukturelle Unsicherheit, verweist, kann argumentativ nicht gut dazu verwendet werden, um einer Praxis des "Weiter so" moralische Dignität zu verleihen; sie macht aber deutlich, daß menschliches Handeln und Unterlassen unter den Bedingungen von Unsicherheit selbst der ethischen Reflexion bedarf.
| Prof. Dr. Hans G.
Nutzinger Fachgebiet: Theorie öffentlicher und privater Unternehmen Universität Gesamthochschule Kassel Nora-Platiel-Str.4 34109 Kassel Tel.: 0561/804 3064 Fax: 0561/804 3062 |
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Daß hinter dem Formelkompromiß der "Sozialen
Marktwirtschaft" durchaus unterschiedliche Grundvorstellungen verborgen
sein können, die man schlagwortartig mit dem
"Kostgängermodell", dem "Balancemodell" und dem
"Zähmungsmodell" bezeichnen kann, das hat nicht zuletzt der
Konsultationsprozeß der beiden großen Kirchen für ein
"Gemeinsames Wort" zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in
Deutschland in den Jahren 1994 bis 1997 gezeigt. Siehe dazu mit weiteren
Hinweisen Nutzinger (1997). 2 Rüstow spricht hier anschaulich von "Vitalpolitik". Literatur Bonus, Holger (1979): "Ein ökologischer Rahmen für die Soziale Marktwirtschaft", in: Wirtschaftsdienst, Heft 3, S. 141-146 BUND/Misereor, Hg. (1996): Zukunftsfähiges Deutschland, Basel u.a.: Birkhäuser Eucken, Walter (1950): Grundlagen der Nationalökonomie (7. Auflage 1995), Berlin - Göttingen - Heidelberg: Springer (Erstauflage Jena: G. Fischer 1940) Eucken, Walter (1952): Grundsätze der Wirtschaftspolitik (6. Auflage 1990), Tübingen: J.C.B. Mohr Gerken, Lüder, Hg. (1996): Ordnungspolitische Grundlagen einer Politik der Nachhaltigkeit. Baden-Baden: Nomos Kapp, Karl William (1950): Social Costs of Private Enterprise, Cambridge, Mass.: Harvard University Press; deutsch: Soziale Kosten der Marktwirtschaft, Frankfurt/Main: Fischer Kurz, Rudi und Volkert, Jürgen (1995): Ordnungspolitische Grundfragen einer Politik der Nachhaltigkeit. Schlußbericht an das Bundesministerium für Wirtschaft, Tübingen: Institut für angewandte Wirtschaftsforschung Nutzinger, Hans G. (1996): "Nachhaltigkeit und Rahmenordnung: ökologische Ordnungspolitik", in: Ökologisches Wirtschaften, Ausgabe 1/1996, S. 9-11 Nutzinger, Hans G. (1997): Das Gemeinsame Wort der Kirchen: Rückblick und Ausblick, Manuskript, Kassel: Universität Gh Kassel, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Nutzinger, Hans G. und Müller, Eckart (1997): "Die protestantischen Wurzeln des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft", in: S. Behrends (Hg.): Ordnungskon- forme Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft, Berlin: Duncker & Humblot, S. 27-64 Smith, Adam (1776): An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, London; deutsch: Der Wohlstand der Nationen. Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, München: Deutscher Taschenbuchverlag 1978 Sohmen, Egon (1976): Allokationstheorie und Wirtschaftspolitik, Tübingen: J.C.B. Mohr |