Netzwerk Migationsrecht

Im Herbst 2007 trafen im Tagungszentrum Hohenheim junge Rechts- und Sozialwissenschaftler aus dem In- und Ausland zusammen, um ein internationales und interdisziplinäres Netzwerk Migrationsrecht zu gründen. Es verfolgt das Ziel, den Austausch, die Kooperation und die Fortbildung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Bereich des Migrationsrechts zu fördern.

 

Das Netzwerk ist an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart angesiedelt, die durch ihre jahrzehntelange Tätigkeit im Ausländer-, Flüchtlings- und Staatsangehörigkeitsrecht über entsprechende Kontakte und durch jährlich stattfindende Blockseminare für Studierende zum Thema Migrationsrecht einschlägige Erfahrungen hat.

 

Die Herstellung langfristiger Kontakte unter den Netzwerk-Mitgliedern wird durch regelmäßige Veranstaltungen, Workshops, Veröffentlichungen und eine entsprechende Internet-Präsenz (www.netzwerk-migrationsrecht.de) ermöglicht. 

 

Ein internationaler Beirat, bestehend aus prominenten Vertretern von Wissenschaft, Rechtsprechung, Verwaltung und nichtstaatlichen Organisationen – wie z. B. die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer -, begleitet die Arbeit des Netzwerks.

Selbstverständnis des Netzwerks Migrationsrecht

I. Einleitung

Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Migrationsrecht wird vielfach noch immer als Randthema des öffentlichen Rechts begriffen. Eine systemati-sche Auseinandersetzung mit seinen vielfältigen Erscheinungsformen und Prob-lemfeldern findet nur selten statt. Dies hat Auswirkungen auf den wissenschaftlichen Nachwuchs. Angesichts des unzureichenden Angebots in Lehre und Wissenschaft gibt es derzeit einen eher überschaubaren Kreis junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit migrationsrechtlichen Fragen auseinandersetzen. Aufgrund der zunehmenden Komplexität und Bedeutung des Migrationsrechts auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bedarf es aber einer Ausweitung und Vertiefung der wissenschaftlichen Debatte.

II. Zielsetzung

Das „Netzwerk Migrationsrecht“ verfolgt das Ziel, den Austausch, die Kooperation und die Fortbildung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Bereich des Migrationsrechts zu fördern. Es soll dabei auch der Herstellung langfristiger Kontakte dienen.
Das „Netzwerk Migrationsrecht“ ist zwar primär auf eine wissenschaftliche Auseinandersetzung gerichtet. Unser Selbstverständnis schließt dabei aber einen kontinuierlichen und möglichst institutionalisierten Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern ein. Insbesondere im Bereich des Migrationsrechts sind die geschriebene Norm und ihre praktischen Folgen oftmals nicht deckungsgleich. Daher bedarf es für seine systematische Analyse eines Bezugs zur praktischen Wirklichkeit. Dies gilt umgekehrt für eine fundierte Praxis.
Aus der Verknüpfung von Praxis und Wissenschaft folgt zugleich, dass das „Netzwerk Migrationsrecht“ sich selbst auch als Ansprechpartner für andere Akteure im Bereich von Migration und ihrer Regulierung begreift. 
Das „Netzwerk Migrationsrecht“ richtet sich ausdrücklich an deutsche und ausländische Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bereits jetzt sind Wissenschaftlerin-nen und Wissenschaftler des Centre for Migration Law aus Nijmegen aktiv beteiligt. Darüber hinaus wird unser Projekt grundsätzlich von der Idee getragen, dass Migrationsrecht aus der nationalstaatlichen Einzelperspektive nicht mehr vollständig erfasst werden kann. Sein Regelungsgegenstand legt bereits eine internationale Ausrichtung des Austausches nahe. Deshalb kommt es uns darauf an, Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Ländern anzusprechen. Die Arbeitssprache des „Netzwerks Migrationsrecht“ wird daher neben Deutsch Englisch sein.
Neben einer internationalen Offenheit erfordert das Phänomen der Migration zwingend eine interdisziplinäre Herangehensweise. Der Teilnehmerkreis soll sich daher nicht nur auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem juristischen Bereich beschränken, sondern auch solche aus anderen Disziplinen, insbesondere den Sozialwissenschaften, ansprechen. 
Das Netzwerk bietet nach außen eine Internet-Plattform und organisiert einmal jährlich eine thematische Tagung. Darüber hinaus ist die Arbeit des „Netzwerks Migrationsrecht“ durch regelmäßige Treffen der Mitglieder gekennzeichnet, die dem inhaltlichen Austausch, der Kooperation und der Diskussion dienen.

III. Inhaltliche Ausrichtung

Ausgangspunkt der inhaltlichen Ausrichtung des Netzwerkes ist die Überzeugung der Mitglieder, dass Deutschland als Einwanderungsland in der Mitte der Europäischen Union einer migrationsrechtlichen Umorientierung bedarf. Das früher vor allem als Abwehrrecht verstandene Ausländerrecht hat sich in Form des Migrationsrechts zu einem Instrument gewandelt, das angesichts einer nicht mehr zu leugnenden Realität auch die Steuerung von Zuwanderung und Integration regelt. Dieser Wandel vollzieht sich allerdings in einem Spannungsverhältnis zum Diskurs über Terrorismusbekämpfung  und "Zuwanderung in die Sozialsysteme". 
Einwanderung und Verwurzelung sind ebenso wie Minderheitenschutz und Anti-Diskriminierung sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich essentielle Themen, die durch das Netzwerk wissenschaftlich und praktisch beleuchtet und in die breite Öffentlichkeit getragen werden sollen. Dabei ist dem menschenrechtlichen Bezug des Migrationsrechts zukünftig vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken. 
Diverse Teilbereiche werden bereits jetzt durch einzelne Mitglieder des Netzwerks bearbeitet, so zum Beispiel Fragen der zirkulären Migration oder die be-reits angesprochene ambivalente Konstruktion der Integrationsanforderungen. Die Arbeiten beschränken sich dabei nicht auf den deutschen Rechtsraum, sondern schließen auch rechtsvergleichende sowie nichtjuristische Aspekte (insbe-sondere aus soziologischer Sicht) ein. Das Dissertationsprojekt zum Thema Familienzusammenführung im europäischen und nationalen Recht steht beispielsweise kurz vor dem Abschluss. 
Als wichtige Aufgabe sieht das Netzwerk außerdem die Annäherung an islamisch geprägte Kulturen und Nationen; so beschäftigt sich ein Dissertationsprojekt mit der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Lichte der EMRK unter besonderer Berücksichtigung des angestrebten Beitritts der Türkei in die EU.

IV. Homepage (www.netzwerk-migrationsrecht.de)

Das Ziel der Homepage des Netzwerks Migrationsrecht ist es, zum einen ein in-ternes Mitgliederportal zum Austausch von Informationen und zur regelmäßigen Koordination zur Verfügung zustellen. Zum anderen dient die Seite der Präsentation der Arbeit des Netzwerks nach außen. So sollen insbesondere Publikationen sowie ggf. auch Working Papers hier zu finden sein. Die Website dient außerdem der Bewerbung und Dokumentation von Tagungen und Veranstaltungen des Netzwerks selbst oder anderer Veranstaltungen im Bereich des Migrationsrechts. 
Die Website beinhaltet zudem einen Bereich, in dem sich die Mitglieder mit ihren jeweiligen Arbeitsschwerpunkten vorstellen. Diese Mitgliedervorstellung soll nicht zuletzt den Austausch und die Ansprache untereinander zu spezifischen Fragestellungen erleichtern. Eingestellt sind hier Informationen zum akademischen Werdegang, Forschungs-/Arbeitsschwerpunkten und eigenen Publikationen.
Persönliche Daten auf der Homepage sind ebenso wie der interne Kommunikati-onsbereich nur kennwortgeschützt zugänglich.

V. Treffen

Das „Netzwerk Migrationsrecht“ wird sich dreimal im Jahr zu einem Arbeitstreffen zusammenfinden. Dabei soll Raum zur Diskussion der eigenen Arbeitsvorhaben sowie anderer Fragestellungen aus dem Bereich des Migrationsrechts gegeben werden. Diese Treffen sollen dem internen inhaltlichen Austausch und der Fortbildung dienen. Das erste Treffen im Jahr wird im Januar direkt im Vorfeld der Hohenheimer Tage zum Ausländer- und Asylrecht in Hohenheim selbst stattfinden.
Ein zweites Treffen findet im Juni statt, im Jahr 2007 am 16. und 17. Juni an der Humboldt-Universität zu Berlin im Vorfeld zum UNHCR-Flüchtlingssymposiums.
Ein drittes Treffen ist jeweils für den Herbst geplant und soll jeweils mit einer im Anschluss stattfindenden, vom „Netzwerk Migrationsrecht“ organisierten Jahrestagung kombiniert werden. 

VI. Jahrestagung

Den Jahresabschluss im Herbst soll jeweils eine Tagung zu einem aktuellen migrationsrechtlichen Thema bilden, zu der Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis eingeladen werden. Zielpublikum sind sowohl Studie-rende als auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Praktiker. Diese Tagung dient nach innen der vertieften Auseinandersetzung und Fortbildung. Nach außen soll sie einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit Migrationsrecht leisten und das „Netzwerk Migrationsrecht“ zugleich präsentieren.

VII. Gründung

Für die erste Jahrestagung vom 9.-11. November 2007 in Hohenheim ist ein Gründungsakt des Netzwerks geplant, der auch dazu dienen soll, das „Netzwerk Migrationsrecht“ nach außen bekannt zu machen.

VIII. Förderer

Bereits während der Gründungsphase erhielt und erhält das Netzwerk tatkräftige Unterstützung namhafter Experten des Migrationsrechts, so beispielsweise von der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart oder durch wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts. Weitere Förderer finden sich unter anderem am Centre for Migration Law an der Radbound Universiteit Nijmegen, an verschiedenen deutschen Universitäten, bei staatlichen (BMAS, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und nichtstaatlichen Institutionen (z. B. UNHCR) sowie obersten Gerichten (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht).

IX. Einladung zur Jahrestagung

Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele Interessierte aus verschiedenen Disziplinen und Ländern zu unserer Jahrestagung in Hohenheim vom 9.-11. November 2007 anmelden. Das Thema der ersten Jahrestagung des Netzwerks ist „Wege aus dem prekären Aufenthalt – Wie weit reicht die staatliche Integrationsbereitschaft

Gründungsmitglieder

Dr. Constanze Abig
Klaus Barwig
Dr. Stephan Beichel-Benedetti
Julia Biester
Prof. Dr. Ulrike Davy
Dr. Klaus Dienelt
Simone Emmert
Anuscheh Farahat
Dr. Andreas Fischer-Lescano
Susanne Giesler
Dr. Constantin Hruschka
Matthias Laas
Tillmann Löhr
Nora Markard 
Sybille Röseler
Michael Schlikker
Dr. Christoph Schumacher
Tineke Strik
Dr. Daniel Thym
Nina Truchsess
Saniye Utangac
Anne Walter
Dr. Esther Weizsäcker

Beirat

Wissenschaft

 

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin

Prof. Dr. Michael Bommes, imis Osnabrück, Sprecher des Rates für Migration

Prof. Dr. Ulrike Davy, Universität Bielefeld

Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich Schiller Universität Jena

Prof. Dr. Kees Groenendijk, Radboud-Universität Nijmegen, Niederlande

Prof. Dr. Dr. Rainer Hoffmann, Universität Frankfurt

Karen Musalo, Direktorin des Center for Gender and Refugee Studies, University of California, San Francisco, USA

 

Rechtsprechung

 

Dr. Stephan Beichel-Benedetti, Wiss. Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht

Prof. Dr. Jan Bergmann, Richter am VGH Baden-Württemberg 

Dr. Klaus Dienelt, Wiss. Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht

Michael Funke Kaiser, Vors. Richter am VGH Baden-Württemberg

Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vors. Richter am VG Gießen

Dr. Bertold Huber, Vors. Richter am VG Frankfurt/M.

 

Praxis

 

Dr. Gisbert Brinkmann. Jurist, Bonn

Dr. Michael Maier-Borst, Sozialwissenschaftler, Berlin

Dr. Rolf Gutmann, Rechtsanwalt und Schriftleiter des InfAuslR

Sybille Röseler, Juristin, Berlin

Michael Schlikker, Jurist, Berlin

Dr. Christoph Schumacher, Jurist, Berlin

 

Internationales / NGO's

 

Dr. Christopher Hein, Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates und Mitglied des Exekutivkomitees von ECRE

Dr. Constantin Hruschka, UNHCR

Marei Pelzer, PRO ASYL e.V.

Veranstaltungen

Veranstaltungs-Dokumentationen