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Die neue Abschreckungspolitik

Bei den Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht ziehen Experten ein eher düsteres Bild: Aus der Willkommenskultur sei Berliner Abschreckungspolitik geworden.

Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, doch das Sondierungspapier, in dem die wesentlichen Grundzüge einer gemeinsamen Politik skizziert sind, stimmt die Fachleute des Asyl- und Migrationsrechts eher pessimistisch. Da ist bei den Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht (26. bis 28. Januar 2018) deutlich geworden. Aus der Willkommenskultur für geflüchtete Menschen, die im Herbst 2015 noch dominierte, habe sich eine „Politik der Abschreckung“ entwickelt, stellte zum Auftakt Prof. Dr. Petra Bendel von der Universität Erlangen fest. Auch auf europäischer Ebene stehe die Flüchtlingspolitik nach verschiedenen Terroranschlägen unter dem Vorrang von Sicherheitsüberlegungen. Man wolle nicht mehr zurück zum status quo ante mit 5000 Toten im Mittelmeer, nötig seien deshalb geschützte Zugangswege. Doch ob es diese im Moment überhaupt noch gibt, stellte Bendel in Frage. „Es geht im Moment um die Substanz des Asylrechts“, konstatierte sie.

Lob und Kritik für Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD

"Nicht zufrieden mit dem Sondierungspapier“ zeigte sich auch Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration im nordrhein-westfälischen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Man werde den „Alteingewanderten“, vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln nicht gerecht, wenn man sich bei der Integration nur auf Geflüchtete konzentriere, kritisierte sie. Bei aller berechtigten Kritik an der türkischen Regierung müsse man auch den hier lebenden Türken ein Gegenangebot machen. Vor allem Schülern mit Migrationshintergrund, die eigentlich die Befähigung hätten, jedoch keine Gymnasialempfehlung erhielten, müsse man sich stärker als bisher zuwenden, forderte Güler. Als weiteres Problem sieht Güler den Familiennachzug; die Regelungen für Migranten und Geflüchtete sollten angeglichen werden, forderte sie. Die Forderung, eine Wohnung zu haben und den Unterhalt selber erwirtschaften zu können, überfordere viele Flüchtlinge. Ein Familiennachzug in Flüchtlingsheime biete allerdings keine gute Chance für die Integration. Margit Gottstein (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Integration beim Berliner Senat für Justiz, kritisierte, dass im Sondierungspapier jegliche Aussage über den Zugang zum Asylverfahren in Europa fehle. Zudem seien die Äußerungen zum Familiennachzug widersprüchlich. Ihrer Meinung nach geht es dabei um ein Grundrecht und nicht um ein Gnadenrecht in Härtefällen.


Lobende Worte fand dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lars Castellucci. Er sei froh, sagte er, dass es ein Einwanderungsgesetzbuch geben werde, das die Migration regelt. Er hätte sich allerdings klarere Aussagen gewünscht, dass der Bund den Kommunen all die Kosten ersetzt, die die Integration der Flüchtlinge mit sich bringe. Positiv wertete der Abgeordnete, dass die im Sondierungspapier formulierte Zugangsspanne keine Obergrenze darstellt, wie sie vor allem von der CSU gefordert worden war und dass die geplanten ANkER-Zentren (Zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen) für Geflüchtete alle Verwaltungsabläufe an einem Ort bündeln. Allerdings räumte er ein: „Wenn die Zentren abschrecken sollen, dann werden sie schlecht ausgestattet.“ Und weil die geplante Kasernierung auch zu Isolation führe, müssten die Verfahren auf drei Monate begrenzt werden, forderte er.
Der Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein, bezeichnete die angestrebte große Koalition als „Scheinriese“, der Städte- und Gemeindebund bewerte das Sondierungspapier aber positiv. Hollstein sagte: „Ich sehe mit Wut, was mit den Flüchtlingen in Griechenland passiert. Aber man muss auch die Menschen hier mitnehmen. Wir brauchen pragmatische Lösungen. In den vergangenen Jahren hat die Politik vieles unterlassen, die Demografie in Deutschland ignoriert und Migration nicht ernsthaft betrieben.“ Hollstein sieht die geplanten ANkER-Zentren positiv, denn das bestehende System müsse in der Praxis verbessert werden. Hollstein ist dafür, Europa bei der Asylpolitik nach vorne zu schieben, fragte aber auch: „Welches Europa wird das sein?“ Notwendig sei mehr gezielte Einwanderung, sagte der Kommunalpolitiker und attestierte der Basis: „Viele Kommunen machen eine hervorragende Arbeit“. Dr. Christian Klos, Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, sagte: „Aus Loyalitätsgründen finde ich das Konsens-Papier gut.“ Er hoffe, dass die Frist bis zur Erstentscheidung eines Asylantrags, die derzeit bei zwei bis drei Monaten liege, weiter verkürzt werden könne.

Caritas übt heftige Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

Prof. Dr. Daniel Thym sieht allerdings über dem aktuellen migrationsrechtlichen öffentlichen Diskurs Gewitterwolken. „Migration wird als Schicksal präsentiert, gegen das man sich nicht wehren kann. Es bleibt so kein Platz für eine Politik der bürgerlichen Mitte“, kritisierte der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz.  Dabei könne und dürfe man Fluchtmigration zwischen den Polen Menschenrechte und Staatssouveränität durchaus steuern. Nationale Alleingänge seien allerdings selten nachhaltig, sagte er und gab zu bedenken: „Wie wir über Migration sprechen, beeinflusst unser Handeln“.
Prof. Dr Jürgen Bast, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Gießen, verwies darauf, dass das Recht nicht nur ein Mittel zur Steuerung von Migration sei, sondern auch die Ansprüche der Migranten widerspiegle. „Wenn sich gesellschaftlich Migration als Bedrohungsdiskurs etabliert, dann findet ein sozialer Wandel statt“, gab er zu bedenken. Die öffentliche Debatte über Migration habe sich nach einer anfänglichen Willkommenskultur im Zuge der Kölner Silvesternacht verändert. Inzwischen herrsche vor allem ein ökonomischer Blick auf Migration vor. Allerdings gebe es auch eine „Vermenschenrechtlichung“ des Diskurses um die Genfer Flüchtlingskonvention. „Darüber sollten wir uns freuen“, sagte  Bast, „denn das erleichtert es Migranten, sich in den Diskurs einzubringen.“


Zum „Dauerthema Familiennachzug“ berichtete Dr. Irme Stetter-Karp, Hauptabteilungsleiterin im Bischöflichen Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart und Vizepräsidentin des Deutschen Caritasverbandes, über eine Mitarbeiterin in Passau, bei der sich ein syrischer Geflüchteter für die Hilfe bedankt habe, die man ihm angedeihen ließ. Dass die Bundesregierung den Familiennachzug ausgesetzt hat, habe seine Familie allerdings nicht überlebt. Ehefrau und Kind seien durch eine Bombe tödlich verletzt worden. „Es geht um Menschen“, sagte Stetter-Karp und verwies auf die erste Generation von Migranten. Schon die Gastarbeiter habe man viele Jahre im Unklaren gelassen, was mit ihren Familien passiere. Dass der Familiennachzug 2016 erst zwei Jahre ausgesetzt und nun nochmals verlängert werden soll, kritisierte die Ordinariatsrätin scharf: „Das bringt enormes Leid und psychische Belastungen für die Betroffenen“. Das sei integrationshemmend, denn die Menschen sind völlig absorbiert von der Sorge um ihre Angehörigen. Selbst wenn sie nach Ablauf der Frist einen Antrag stellen könnten, dauere es oft ein weiteres Jahr, bis alle konsularischen Papiere vorliegen: „Das bedeutet, dass sich eine Familie oft erst nach drei bis vier Jahren wiedersieht.“ Im Falle von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen könne es sogar die dauerhafte Trennung von ihren Eltern bedeuten. Denn wenn sie zwischenzeitlich volljährig würden, verfalle der Anspruch auf Familiennachzug: „An einer solchen Politik verdienen nur die Schleuser“, bilanzierte Stetter-Karp bitter.

Viele Hürden bei Integration in den Arbeitsmarkt

Johannes Schwörer, Geschäftsführer der SchwörerHaus KG in Hohenstein-Oberstetten auf der Schwäbischen Alb, berichtete über gute, aber mehr noch frustrierende Erfahrungen beim Bemühen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir haben die Migranten 2015 als Chance gesehen, doch bis Mai 2016 ist erst mal gar nichts passiert“, erzählte er. Daraufhin sei sein Unternehmen selber aktiv geworden und habe bis September 2016 ein Tandem-Konzept erstellt: Jeweils ein ausgesuchter Mitarbeiter sollte einen Praktikanten begleiten. Bis heute hätten 71 Praktikanten das Unternehmen kennengelernt, sechs Mitarbeiter habe er gewonnen. Ein Problem seien fehlende Qualifikationen, denn eine Duale Ausbildung wie in Deutschland gebe es in den Heimatländern der Geflüchteten nicht. Man habe deshalb gemeinsam mit der IHK Einstiegsqualifizierungskurse entwickelt. Bezogen auf die Gesamtzahl der Geflüchteten im Kreis Reutlingen seien aber bestenfalls zehn Prozent erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert, berichtete Schwörer und verwies auf unverständliche bürokratische Hürden: „Als Unternehmen kann man einen Englisch-Kurs für Mitarbeiter von der Steuer absetzen, einen Deutsch-Kurs aber nicht.“ Außerdem ändere sich der rechtliche Status der Betroffenen im Laufe eines Asylverfahrens oft mehrfach – jeweils mit Folgewirkungen, die man als Arbeitgeber wissen und berücksichtigen müsse. „Diesen Aufwand wollen und können kleine Unternehmen überhaupt nicht betreiben“, sagte Schwörer.
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Johannes Schmalzl, schlug in die gleiche Kerbe: „Viele Unternehmer engagieren sich enorm. Aber wenn die Geflüchteten dann plötzlich gehen müssen, war es das letzte Engagement.“ Schmalzl forderte, „die Zahlen für Integration müssen auf den Tisch, damit Phantomdebatten vermieden werden.“ Im Hinblick auf Angst vor Fremden seien Unternehmen wichtige Multiplikatoren: „Wenn hier die Integration gelingt, dann gelingt sie auch sonst.“ Schmalzl betonte, die IHK habe eine eigene Servicestelle für Geflüchtete eingerichtet und es gebe „Kümmerer“, die die Menschen begleiteten. Das Problem sei, dass  die Geflüchteten in ein völlig verrechtlichtes Land kämen. „Wir bewegen uns in lähmender Bürokratie“, sagte Schmalzl, der bis Mai 2016 Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart war.


Was bewegt sich auf europäischer Ebene? Florian Geyer vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission berichtete über Reformvorschläge der Kommission, deren Ziel ist, das Asylrecht für die EU-Staaten zu harmonisieren und mehr Verantwortung und Solidarität dabei zu erreichen. Es geht dabei vor allem auch um sichere, legale Zugangswege und um mehr Investitionen in den Fluchtländern. Geyer gab sich allerdings nicht der Hoffnung hin, dass sich der Knoten bis Sommer dieses Jahres lösen werde: „Es ist mühselig, und es wird nur kleine Schritte geben, um einen Kompromiss zu finden, mit dem dann wieder viele unzufrieden sein werden.“ Daniel Sjöberg vom Büro der Vorsitzenden des Petitionsausschusses und Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments Cecilia Wikström, beschrieb die Prinzipien der geplanten Reform: „Die Staaten müssen die Verantwortung fair verteilen. Die Asylbewerber müssen wissen, dass sie sich das Land nicht frei aussuchen können. Die Verfahren müssen schnell und fair sein.“ Und wer bei der geplanten kontrollierten Zuordnung nicht kooperiere, verliere sein Asylrecht. Länder, die Familien von anerkannten Zuwanderern nachziehen lassen, sollen bei der Verteilung entsprechend entlastet werden.
Nerea Gonzáles Méndez de Vigo vom Bundesverband der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge begrüßte, dass der Familienbegriff für die Betroffenen um Geschwister erweitert werden soll. Allerdings kritisierte sie, dass keine einheitlichen Standards für die Altersfeststellung festgeschrieben werden sollen. Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx forderte mehr Ehrlichkeit: „Das ganze Dublin-System ist schief“, sagte er im Hinblick etwa auf Rumänien und Bulgarien. Diese Länder seien weder auf die Regelung vorbereitet noch gebe es eine gesellschaftliche Akzeptanz für Flüchtlinge. Notwendig seien deshalb zwei Geschwindigkeiten.

Einblick in problematische Vewaltungsverhältnisse

Die rund 300 Teilnehmenden im Tagungszentrum in Hohenheim erhielten auch einen praxisnahen Einblick in das Innenleben der Ausländerbehörden: Während etwa im saarländischen Lebach bereits heute alle zuständigen Ämter und Wohlfahrtsorganisationen koordiniert auf einem Gelände tätig sind, wie die Leiterin Stephanie Radtke-Fatscher berichtete, arbeiten in Hameln die städtische und die Kreis-Ausländerbehörde zwar nicht weit auseinander, aber unkoordiniert. Als die vielen Geflüchteten vor der Tür standen, gab es zu wenig und nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter. Es musste überall improvisiert werden, schilderte die Leiterin der städtischen Ausländerbehörde Ina Menzel ihre Erfahrungen. Der Abteilungsleiter für Integration und Zuwanderung im schleswig-holsteinischen Innenministerium, Norbert Scharbach, berichtete, dass man sich dort auf den Weg von der Auswanderungsbehörde zur Zuwanderungsverwaltung gemacht habe. Doch die neuen Leitbilder passen nicht durchwegs gut zum alten Geist. Und auch im BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das massiv in der Kritik stand, sind Manager wie Volker Mäulen damit beschäftigt, die Verwaltung schneller und besser zu machen, um die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Entscheidungen sachkundiger zu treffen. Angesichts von hunderttausenden von Widerspruchsfällen, die nun bei den Gerichten liegen, kann der Berg allerdings nur langsam abgetragen werden.


Allein die Anstrengungen in Deutschland und der EU, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, reichen freilich nicht aus. Ein Blick nach Libyen, in den Nordirak, Jordanien und die Türkei zeigte, dass auch dort erheblich mehr Anstrengungen vonnöten sind, um die Menschen vor unsicheren Fluchtwegen und der Ausbeutung durch Schleuser zu schützen. Die Berichte aus diesen Ländern machten vor allem eines deutlich: Es gibt in vielen Ländern Gründe zur Flucht – und es gibt wenig Hoffnung, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert. (Barbara Thurner-Fromm)

Von links: Serap Güler, Staatssekretärin (Düsseldorf), Margit Gottstein, Staatssekretärin (Berlin), Klaus Barwig, Bürgermeister Andreas Hollstein (Altena), Dr. Christian Klos (Bundesinnenministerium), Prof. Lars Castellucci (SPD-Bundestagsabgeordneter)


Das Publikum diskutierte rege mit.