Verlagspublikation
Neue Regierung - Neue Ausländerpolitik?
Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 1999 und 5. Migrationspolitisches Forum Hrsg.: Klaus Barwig/Gisbert Brinkmann/Kay Hailbronner/Bertold Huber/Christine Kreuzer/Klaus Lörcher/Christoph Schumacher
Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 1999
ISBN 3-7890-6231-6, 716 Seiten

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Inhalt

Vorwort

Teil I: Ausländer- und asylrechtliche Vorhaben der neuen Bundesregierung

Cornelie Sonntag-Wolgast
Ausländer- und asylrechtliche Vorhaben der neuen Bundesregierung

Memet Kiliç
Touristen oder Migranten
Anmerkungen zum ausländerrechtlichen Vorhaben der neuen Bundesregierung

Almuth Berger
Erwartungen an die neue Bundesregierung - Anmerkungen aus der Sicht eines Bundeslandes

Günter Burkhardt
Die Koalitionsvereinbarung: Anmerkungen aus der Sicht einer Flüchtlingsorganisation

Teil II: Staatsangehörigkeitsrecht

Klaus-Dieter Schnapauff
Zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts

Günter Renner
Erste Anmerkungen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Kay Hailbronner
Doppelte Staatsangehörigkeit

Dorothea Koller
Auswirkungen des Entwurfs zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf das Einbürgerungsverfahren
Anmerkungen aus der Praxis

Günter Saathoff/Malti Taneja
Von der "doppelten" zur "optionalen" Staatsbürgerschaft
Werdegang und Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses

Peter Altmaier
Integration als Gestaltungsaufgabe
Zur aktuellen Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Günter Renner
Mehr Integration durch Option gegen Mehrstaatigkeit?

Günter Renner
Einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie
Nationaler Befund - internationaler Vergleich

Rainer Hausmann
Doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer: Auswirkungen im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht

Kees Groenendijk
Doppelte Staatsangehörigkeit in den Niederlanden: Pragmatismus und soziale Stabilität

Tugrul Ansay
Die Behandlung von Doppelstaatern in der Türkei

Randall Hansen
Doppelte Staatsangehörigkeit im Vereionigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

Géraud de La Pradelle
Die doppelte Staatsangehörigkeit im französischen Recht

Teil III: Ausländerrecht

Helmut Rittstieg
Vom Gastarbeiter zum deutschen Staatsbürger: Das Ausländerrecht als rechtspolitische Aufgabe der 14. Legislaturperiode

Rainer M. Hofmann
Ausländerrechtliche Vorstellungen von Rot-Grün auf dem Prüfstand

"Novellierungsbedarf mit Rücksicht auf internationale Vereinbarungen"
Bertold Huber
Familiennachzug

Ralf Alleweldt
Ausweisung und Abschiebungsschutz - Novellierungsbedarf im deutschen Ausländerrecht mit Rücksicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention und das Europäische Fürsorgeabkommen

Christoph Schumacher
Die Ausweisung jugendlicher Straftäter und der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Rolf Gutmann
Der Fall "Mehmet" - Menetekel oder groteske Affäre?

"Gemeinsame europäische Migrationspolitik"
Dagmar Feldgen
Drittstaatsangehörige

Gisbert Brinkmann
Weiterentwicklung des EG-Freizügigkeitsrechts

Klaus Lörcher
Novellierungsbedarf mit Rücksicht auf die Europäische Sozialcharta - insbesondere im Hinblick auf den Familiennachzug -

Klaus Sieveking
Antidiskriminierungsgesetz oder Integrationsgesetz?

Birgit Laubach
Reform der Reform: Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen

Teil IV: Asylrecht

Hubert Heinhold
Die Koalitionsvereinbarung zum Asylrecht
- was sie regelt und was sie regeln sollte -

"Novellierungsbedarf mit Rücksicht auf internationale Vereinbarungen"
Joachim Henkel
Nichtstaatliche Verfolgung unter Berücksichtigung von GFK und EMRK

Anna Büllesbach
Geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe

"Überprüfung der Abschiebungshaft und des Flughafenverfahrens im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes"
Abdul R. Issa
Flughafenregelung und Verhältnismäßigkeit

Karl Friedrich Piorrek
Dauer der Abschiebungshaft

"Einmalige Altfallregelung zusammen mit den Ländern"
Ralph Göbel-Zimmermann
Gruppenbezogene Schutzkonzepte zur Bewältigung von Massen- fluchtphänomenen und zur Schließung von Schutzlücken für Flüchtlinge

Ulrich Spallek
Humanitäre Einzelfallregelungen

Joachim Henkel
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten

"Gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik"
Christopher Hein
Zum Stand der Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene

Stephan Grabherr
Erweiterte europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik

Harald Greib
Vorübergehender Schutz als neues Schutzkonzept

Teil V: Perspektiven

Kees Groenendijk
Aktionsplan, Strategiepapier und Task Force Asyl und Migration
Eine neue europäische Migrationspolitik nach Amsterdam?

Marieluise Beck MdB
Integrationspolitische Aufgaben für die kommende Legislaturperiode

Anhang
Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 20. Oktober 1998
Auszüge zum Staatsangehörigkeits-, Ausländer- und Asylrecht

Erstes Gesetz zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts
Arbeitsentwurf des BMI vom 13.1.1999

Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Entwurf vom 16.3.1999 (BT-Drs. 14/533)

Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zur BT-Drs. 14/533
(BT-Drs. 14/867)**

Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts
(Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG)
Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 16.3.1999
(BT-Drs. 14/535)

Integration und Toleranz
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 16.3.1999 (BT-Drs. 14/534)

Stellungnahme des Kath. Büro Bonn zur BT-Drs. 14/533

Stellungnahme des DGB zur BT-Drs. 14/533

Die Rechtsberaterkonferenz
50 Forderungen an die Politik zum Asylrecht, Ausländerrecht und Einbürgerungsrecht

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Vorschläge zur Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN auf dem Bereich des Ausländerrechts

UNHCR - Eckpunkte zu Problemen des Flüchtlingsschutzes in Deutschland