Verlagspublikation
Neue Regierung - Neue Ausländerpolitik?
Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 1999 und 5. Migrationspolitisches Forum
Hrsg.: Klaus Barwig/Gisbert Brinkmann/Kay Hailbronner/Bertold Huber/Christine Kreuzer/Klaus Lörcher/Christoph Schumacher
Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 1999
ISBN 3-7890-6231-6, 716 Seiten

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Einleitung

Mit dem Regierungswechsel im Oktober 1998 verband sich die Erwartung auf Veränderungen auch im Ausländer- und Asylrecht zugunsten der hier lebenden Ausländer. Die Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 1999 widmeten sich den damit angesprochenen Bereichen des Staatsangehörigkeits-, Ausländer- und Asylrechts und sie ermöglichten ein breites Diskussionsforum unter Fachleuten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Rechtsprechung in großer zeitlicher Nähe zu den geplanten bzw. begonnenen Vorhaben der Bundesregierung.
Im vorliegenden Sammelband, der die Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht dokumentiert und eine Reihe weiterer Beiträge enthält, die auf der Tagung nicht referiert werden konnten, werden in einem ersten Teil die Vorhaben der neuen Bundesregierung dargestellt. Zu Wort kommen hier neben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sonntag-Wolgast als Vertreterin der Bundesregierung profilierte Experten des Ausländer- und Asylrechts, die die Koalitionsvereinbarungen vor dem Hintergrund der Parteiprogramme bzw. der zurückliegenden parlamentarischen Initiativen der beiden Regierungsparteien in den vergangenen Legislaturperioden kritisch bewerten.
Die Koalitionsvereinbarungen hatten vor allem im Staatsangehörigkeitsrecht einen grundlegenden Perspektivenwechsel vorgesehen. Dieser Rechtsbereich war seit langem und von allen Seiten als novellierungsbedürftig angesehen worden. Die Koalitionsvereinbarungen stellen nicht nur den Anschluß an die Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten her, sondern gehen teilweise auch über deren Standard hinaus.
Im zweiten Teil des Sammelbandes wird versucht, die Entwicklung der (rechts-) politischen Diskussion vom ersten Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht bis zur Verabschiedung im Deutschen Bundestag nachzuzeichnen.
Zum Staatsangehörigkeitsrecht ist mittlerweile das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, das allerdings von den ursprünglichen Plänen in wesentlichen Punkten abweicht. So wird u.a. die Doppelstaatsangehörigkeit nicht mehr allgemein hingenommen. Dafür wurde eine sog. Optionsregelung eingeführt. Der vorliegende Band zeigt die Diskussion auf und enthält auch eine kritische Würdigung des neuen Rechts. Dabei wurden die auf der Tagung gehaltenen Referate auf dem damaligen Stand (29. Januar 1999 unter Bezugnahme auf einen ersten Arbeitsentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 13. Januar 1999) belassen, jedoch durch weitere Aufsätze ergänzt. Für die Überlassung der Beiträge zum Staatsangehörigkeitsrecht ausgewählter europäischer Nachbarstaaten sowie zu Fragen des Internationalen Privatrechts danken die Herausgeber dem Veranstalter und den Referenten des 5. Migrationspolitischen Forums, das am 1. Februar 1999 in Bonn stattfand und vom German Marshall Fund der Vereinigten Staaten von Amerika gefördert wurde. Sie stellen eine wesentliche Ergänzung der Tagung dar.
Im Ausländer- und Asylrecht enthalten die Koalitionsvereinbarungen hingegen nur wenig konkrete Aussagen. In zwei zentralen Bereichen, die von vielen Fachleuten als reformbedürftig angesehen wurden, konnte in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung über Veränderungen erzielt werden: der Ausweisungsschutz hier geborenener und aufgewachsener Jugendlicher und das in der Vergangenheit heftig kritisierte Asylbewerberleistungsgesetz.
Zudem ist der Bereich des Ausländer- und Asylrechts ist noch nicht parlamentarisch umgesetzt worden. Die einschlägigen Beiträge machen den Novellierungsbedarf deutlich. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung, das Ausländer- und Asylrecht an Hand internationaler Vereinbarungen zu überprüfen. Hierdurch hat die neue Regierung zum Ausdruck gebracht, daß für sie die Übereinstimmung nationalen Rechts mit völkerrechtlichen Verpflichtungen ein wichtiges Gebot ist. Damit soll auch dem in der Vergangenheit häufig erhobenen Vorwurf, Deutschland verstoße gegen Völkerrecht, begegnet werden.
Ein wichtiges Ziel der Tagung war es, im einzelnen zu untersuchen, welche Auswirkungen oder Rechtsänderungen aus den Koalitionsvereinbarungen folgen. Die Beiträge orientieren sich daher unmittelbar an den konkreten Formulierungen aus den Vereinbarungen. Damit möchte die Akademie auch einen Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarungen leisten. Darüber hinaus wurden auch Beiträge zu einigen Themenbereichen aufgenommen, wozu sich in den Koalitionsvereinbarungen keine Aussage findet, die aber in der Vergangenheit kontrovers diskutiert wurden und die sich auch in den Tagungsdokumentationen der zurückliegenden Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht niedergeschlagen haben.
Angesprochen werden auch Aspekte einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die Perspektiven für das Handeln über den nationalen Bereich hinaus aufzeigen, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999 der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft unterliegen und damit den nationalen Handlungsspielraum einengen.
Der Band wird abgerundet durch eine umfangreiche Dokumentation im Anhang, der neben einem Auszug aus den Koalitionsvereinbarungen die wichtigsten aktuellen Texte und Stellungnahmen zum Staatsangehörigkeitsrecht, aber auch zum Ausländer- und Asylrecht enthält.
Tagung und Publikation kennzeichnen ein Schwerpunkt-Thema der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart: Seit vielen Jahren werden hier Fragen der Arbeitsmigration und des Asyls vorrangig unter (rechts-)politischer Perspektive im interdisziplinären Dialog diskutiert. Die "Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht" führen seit 1985 Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Politik, Rechtsprechung, Verwaltung, Medien, sozialer, gewerkschaftlicher und kirchlicher Praxis zusammen, um - ausgehend von der Option für die Fremden - in der Orientierung an einer weiter zunehmenden europäischen und internationalen Integration die Folgen für unser Gemeinwesen auszuloten und über Lösungsansätze und Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Das Themenspektrum der jeweils beim Nomos-Verlag publizierten Tagungsdokumentationen reicht mittlerweile von Aspekten des Familiennachzugs (1985), der sozialen Sicherung (1986), einer kritischen Bilanz des Ausländergesetzes 1965 vor dessen Novellierung (1987), den Partizipationsmöglichkeiten für Migranten (1989), des Asylrechts im europäischen Binnenmarkt (1989), einer kommentierenden Einführung zum neuen Ausländergesetz (1991) bis zum Asylrecht nach der Änderung des Grundgesetzes (1994) und - unter dem Titel "Vom Ausländer zum Bürger" - zu einer Festschrift für Fritz Franz (†) und Gert Müller (1995) sowie der Ausweisung im demokratischen Rechtsstaat (1996) und Fragen des sozialen Schutzes von Migranten (1997).
Im Zusammenhang mit dieser langjährigen Arbeit entstand an der Akademie ein Gesprächskreis, der seit 1987 Überlegungen zu einer zeitgemäßen, sachgerechten und auch an den Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppen orientierten Ausgestaltung des Ausländer- und Asylrechts anstellte. Hieraus resultierte eine Reihe von Arbeits- und Positionspapieren mit dem Ziel, die o.g. Gesichtspunkte stärker in die nationale und europäische Diskussion um die Weiterentwicklung und Anwendung des Ausländer- und Asylrechts einzubringen. Diesem Anliegen dient auch der vorliegende Band, dessen Entstehen maßgeblich von Mitgliedern des Gesprächskreises begleitet wurde. Die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart wird im Rahmen ihres Themenschwerpunktes die Entwicklung des Migranten-, Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts weiter begleiten. Durch die intensiven politischen Auseinanderstzungen der jüngsten Zeit um die Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht blieben diejenigen Rechtsbereiche weitgehend außer Betracht, bei denen in den vergangenen Jahren der mühsam erreichte Mindeststandard an Rechten und Rechtsschutz für ausländische Mitbürger zunehmend wieder gefährdet wurde, wenn tagespolitische Entwicklungen es verlangten. Derzeit muß die Frage offen bleiben, ob sich durch den Regierungswechsel ein politischer Konsens abzeichnet, der so in den vergangenen Legislaturperioden nicht möglich gewesen wäre.

Stuttgart, im Juli 1999
Die Herausgeber