Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht
Versäumnisse bei der Integration – Politiker und Experten fordern bessere Bildung für Zuwanderer

Stuttgart (ars). Die Versäumnisse bei der Integration von Zuwanderern liegen nach Ansicht von Politikern und Experten vor allem in der Bildungspolitik. Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien sollen nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), besser gefördert werden.So seien in der Hauptschule noch zu viele Ausländerkinder, die für eine höhere Schule geeignet wären, sagte die Politikerin vor rund 300 Juristen und Migrationsexperten aus ganz Deutschland. "Wir können es uns nicht leisten, diese Kinder und Jugendlichen wenig gebildet oder ungebildet zurückzulassen", sagte Böhmer bei den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht, die von der Akademie der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart gemeinsam mit den Hilfswerken Caritas und Diakonie sowie dem DBG-Landesbezirk Baden-Württemberg veranstaltet werden.

Mehr Zuwanderer erhalten BaföG

Die Bundesregierung will künftig deutlich mehr Zuwanderern in Deutschland eine BaföG-Förderung ermöglichen. Die Integrationsbeauftragte sowie das Bundesbildungsministerium stellten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, wonach auch Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht die Förderung erhalten sollten. Böhmer wies darauf hin, dass zahlreiche ausländische Jugendliche keine Ausbildung beginnen, weil sie kein BaföG bekämen.

Integrationskurse müssen besser werden

40 Prozent der Teilnehmer, die als "Altzuwanderer" die Integrationskurse freiwillig belegten, keine Abschlussprüfung machten, weil sie sich nicht fit genug fühlten, kritisierte die Integrationsbeauftragte. Die Kurse müssten mehr Wirkung erzielen. Böhmer forderte – insbesondere im Hinblick auf auf Frauen und Jugendliche - pädagogisch sinnvoll gestufte Module, um einen Kurserfolg sicher zu stellen.

Umbau des Bildungssystems

Einen Umbau des Bildungssystems forderte der Sprecher des Rates für Migration, Professor Michael Bommes (Osnabrück). In Vor- und Grundschule muss seiner Ansicht nach mehr investiert werden. Das meiste Geld fließe in die höhere Bildung, beklagte Bommes. Dies sei international eine Ausnahme.

Haupthindernis für die Reform sei die zerklüftete Bildungslandschaft mit ihren föderalen Strukturen und den unterschiedlichen Trägern der Kindergärten. Bommes plädiert für ein kommunales Bildungsmanagement. Dazu gehöre die dreijährige Kindergartenpflicht und die bessere Ausstattung der Schulen, die unzureichend auf Migranten eingestellt seien. Er wies auch auf Probleme in der beruflichen Bildung hin. Nur noch 24 Prozent der Migrantenkinder würden hier einen Abschluss machen. Mitte der 90er Jahre seien es noch 40 Prozent gewesen.

Bleiberechtsregelung in der Kritik

Zahlreiche Experten kritisierten die im Herbst 2006 von der Innenministerkonferenz beschlossene Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer in Deutschland, meist abgelehnte Asylbewerber, die seit Jahren nicht abgeschoben werden können. Gerade die besonders harten Schicksale würden ausgeschlossen. "Wer wegen Krankheit, Gebrechlichkeit, psychischer oder familiärer Probleme nur bedingt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen kann, hat schlechte Karten" monierte der Rottenburger Ordinariatsrat Joachim Drumm. Bleibekriterien wie Lebensunterhalt ohne Bezug öffentlicher Mittel bedeuteten zu hohe Anforderungen für viele Hilfebedürftige.