Verlagspublikation
Aktuelle asylrechtliche Probleme der gerichtlichen Entscheidungspraxis in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Hrsg.: Klaus Barwig/Walter Brill
Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 1996, 188 Seiten, ISBN 3-7890-4597-7
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Klappentext
Europa soll im Asylbereich zusammenwachsen. Dieser politische Anspruch wird zumindest in der Gesetzgebung durch das Konzept des sicheren Drittstaates manifestiert. Wann und inwieweit jedoch das materielle Asylrecht in Westeuropa vereinheitlicht werden kann, ist bis heute ungewiß. Richterinnen und Richtern in den jeweiligen Ländern obliegt deshalb gerade bei der Interpretation des Begriffes der politischen Verfolgung und der Art. 1 bzw. 33 GFK auch in Zukunft eine besondere Verantwortung.
Neben einer Vielzahl von Gesetzänderungen im Asylbereich steigt in den europäischen Staaten die Zahl der Asylsuchenden aus Bürgerkriegsländern. Mit ihnen stellen sich neue Probleme bei der Gesetzinterpretation und -anwendung, so z.B. mit Blick auf die Ereignisse in Bosnien-Herzegowina die komplexe Frage nach der Asylrelevanz von Verfolgungsmaßnahmen im Kontext eines Bürgerkrieges. Bei der Entscheidungsfindung gewinnen neben der GFK auch andere völkervertragsrechtliche Bestimmungen an Bedeutung, vor allem Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dessen Reichweite und Anwendbarkeit sind aber gerade im Kontext eines Bürgerkrieges noch umstritten.
Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes beruhen im wesentlichen auf den Referaten, die im Rahmen der dritten gemeinsam von UNHCR und Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart veranstalteten Tagung - erstmals für Verwaltungsrichterinnen und -richter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz - gehalten wurden. Zu Wort kommen u.a. die Vertreterin von UNHCR in Deutschland sowie der Präsident der Europäischen Menschrechtskommission, Strasbourg.
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