Wegbereiter für ein humanitäres Migrationsrecht

20 Jahre "Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht"

"Ort der Träumer" nannten Verfechter einer harten Linie in der Zuwanderungspolitik die Hohenheimer Tage, wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung in seiner Festrede konstatierte. Tatsächlich aber hätten sich die Treffen als "Orte des Traums von der integrationspolitischen Vernunft" erwiesen: „Was der Verkehrsgerichtstag für die Verkehrsjuristen ist, was der Anwaltstag für die Anwälte, der Steuerrechtstag für die Steuerrechtler, der Ärztetag für die Ärzte ist – das sind die Hohenheimer Tage für alle, die sich mit der Zukunft der Demokratie in diesem Land“ in einem umfassenden, die Minderheiten einschließenden Sinn beschäftigen.

Zuwanderungsgesetz im Mittelpunkt

Integration von Ausländern bedeute mehr als das Erlernen der deutschen Sprache, sagte der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Migrationsfragen, Weihbischof Josef Voß. Das Gesetz nehme die deutsche Mehrheitsgesellschaft zuwenig in die Pflicht und fordere einseitig die ausländischen Minderheiten.

Voß zufolge weist das seit Jahresbeginn geltende Gesetz Mängel beim Schutz von Ehe und Familie auf. Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländer, die straffällig geworden sind, verlangte der Weihbischof umfassenden Ausweisungsschutz. Resozialisierung sei nur im angestammten Umfeld möglich. Er habe Zweifel, dass das Gesetz den Ausweisungsschutz garantiere, sagte Voß. Er mahnte zudem eine konsequente Abschaffung so genannter Kettenduldungen an; sie würden Lebensplanungen unmöglich machten.

Dies unterstrich auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Dieser zum Teil jahrelange Schwebezustand sei für die rund 230.000 Betroffenen wie für die Gesellschaft nicht länger tragbar. Der Wille des Gesetzgebers sei eindeutig integrationsorientiert und deshalb komme es jetzt darauf an, wie die einzelnen Bundesländer das Gesetz anwenden. "Das wird ein entscheidender Praxistest sein", sagte Wiefelspütz und fügte hinzu, notfalls besondere Bleiberechtsregelungen „kurzfristig nachzuschieben“, falls für den Großteil der Geduldeten keine rechtliche Sicherheit zustande kommt.

Die niedersächsische Ausländerbeauftragte Gabriele Erpenbeck kritisierte das Gesetz als zu eng gefasst. Es schließe große Gruppen von Ausländern, unter anderem bereits lange in Deutschland lebende und Angehörige von EU-Staaten, von den gesetzlichen Sprach- und Integrationskursen aus. Für neu Zugewanderte seien die Vorschriften für die Kurse zudem unzumutbar kompliziert und bürokratisch. In der Integrationspolitik müsse weit stärker als bisher auf die Schulerfolge auch von in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländerkindern geachtet werden. Diesen Aspekt berücksichtige das Gesetz nicht, so Erpenbeck.

Die Themen werden wohl auch künftig nicht ausgehen

"Heute zeigen sich schmerzlich die Folgen der jahrelang betriebenen Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei», betonte Klaus Barwig, Initiator der Hohenheimer Tage, in seinem Schlusswort. Noch weit seien Deutsche und Ausländer von einander entfernt. Sein Traum sei ein gleiches Recht für alle in Deutschland lebenden Ausländer. Dies erfordere mehr Offenheit der deutschen Mehrheitsgesellschaft gegenüber der ausländischen Minderheit. "Es müsste ‚wir alle' heißen und nicht ‚die' Ausländer".

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