Integration durch Spracherwerb

22. Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht rückt die ausländische und binationale Familie in den Blickpunkt/ Zwischenbilanz zum Zuwanderungsrecht

In den Mittelpunkt stellte die direkt dem Kanzleramt zugeordnete Politikerin den Erwerb der deutschen Sprache. Im Zuge des Zuwanderungsgesetzes hätten 180.000 Teilnehmer Deutschkurse besucht, womit sie aber „längst nicht zufrieden“ sei. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Drittel der Migrantenkinder ohne Schulabschluss bleibt, sprach sich Böhmer dafür aus, mit Sprachförderung und Sprachtests schon im Kindergarten zu beginnen, der freilich in die Kompetenz der Länder und Kommunen fällt. Auch der Gebrauch der deutschen Sprache auf Schulhöfen, mit deren Einführung eine Berliner Realschule Schlagzeilen machte, wird von ihr als integrationsfördernd begrüßt. Allerdings müsse sie in enger Abstimmung mit den ausländischen Familien erfolgen und freiwillig vereinbart werden.

Die Erziehungswissenschaftlerin Ursula Boos-Nünning (Essen-Duisburg) unterstrich demgegenüber die Bedeutung der Zweisprachigkeit, die ein oft vernachlässigtes Integrationspotenzial sei. Statt sich auf „Randphänomene“ wie die Schulhof-Debatte oder das Gesetz gegen muslimische Zwangsehen zu konzentrieren, müssten Migranten mehr Zugang haben zum Bildungs- und Gesundheitssektor. Ein weiteres Potenzial sind die etwa 200 000 Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die wegen Abschiebehindernissen schon lange in Deutschland leben und gut integriert sind. Böhmer sprach sich für ein Bleiberecht unter bestimmten Voraussetzungen aus wie eine sechsjährige Aufenthaltsdauer, Deutschkenntnisse und eine Arbeitsstelle (oder doch ein Bemühen darum). Wenigstens den Kindern der „Illegalen“ will die Staatsministerin Schule und medizinische Versorgung zugänglich machen, ohne sie damit zu „legalisieren“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte eine „vernünftige Bleiberechtsregelung“ für diese 200 000 Flüchtlinge. Hier sei mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz nicht annähernd das erreicht worden, was der Gesetzgeber geplant hatte. Zudem müsse Hochqualifizierten eine Zuwanderung erleichtert werden. Für eine entsprechende Gesetzesänderung zeigte sich auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), offen. Er verteidigte die geplante Beschränkung des Nachzugs ausländischer Ehegatten von außerhalb der Europäischen Union durch die Regelungen, dass beide Partner mindestens 21 Jahre alt sein und einfache Deutschkenntnisse besitzen müssten, mit dem Argument, dadurch würden Zwangs- und Scheinheiraten erschwert und die Integration frühzeitig gefördert. Wiefelspütz lehnte diese Regelungen hingegen als verfassungswidrig ab.

Diskutiert wurden auf der Tagung unter anderem die Auswirkungen der Hartz-Reform für Migrantinnen und ihre Familien, rechtliche Vorgaben für das Recht auf Familienleben und die neuere Rechtsprechung dazu, Fragen des Asylverfahrensrechts und des Aufenthaltsrechts von Familienangehörigen, des Familiennachzugs und der Legalisierung von Dokumenten sowie die sozialen Rechte von (auch von Erwachsenen nicht begleiteten) Minderjährigen. Thematisiert wurden auch die Erfahrungen mit Sprach- und Integrationskurse, mit Zwangsehen, Scheinehen und Scheinvätern, mit dem „Aufstand“ der jungen Menschen aus Einwanderungsfamilien in Frankreich sowie mit der Legalisierung von Migranten(familien) in Spanien. Foren gab es nicht zuletzt zur „Abschiebungs-Richtlinie“ des Europäischen Parlaments, zur Zuwanderung von Hochqualifizierten und zum Zuwanderungsgesetz mit einer abschließenden Podiumsdiskussion, an der neben Wiefelspütz die Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Sybille Laurischk (FDP) teilnahmen. Veranstalter waren die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Der Diözesancaritasverband, das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche Württemberg und der DGB-Landesbezirk Baden Württemberg.
(ars/kwh)

Tagungsprogramm